{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-04-13","aktenzeichen":"4 StR 79/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 79/11\n\nvom\n13. April 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. April 2011 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Rostock vom 27. August 2010 im Ausspruch über den Adhäsionsantrag wie folgt geändert und\nneu gefasst:\n\nDer Angeklagte wird verurteilt, an die Nebenklägerin Silvia S. , vertreten durch Rechtsanwältin Sabine F. ,\n, G. , Schmerzensgeld in Höhe\nvon 6.603 Euro sowie weiteren Schadensersatz in Höhe\nvon 355 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der\nEuropäischen Zentralbank ab dem 14. Mai 2010 zu zahlen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die durch den Adhäsionsantrag entstandenen besonderen Kosten sowie die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat auf die Sachrüge den Adhäsionsausspruch wie aus der\nBeschlussformel ersichtlich aus folgenden Gründen geändert und ergänzt:\n\n2 a) Rechtsfehlerhaft teilt das Landgericht weder im Tenor noch in den\nGründen des angefochtenen Urteils mit, wann die Mutter des Angeklagten für\ndiesen insgesamt 397 Euro an die Nebenklägerin gezahlt hat. Damit ist der\nZinsanspruch nicht - wie erforderlich (vgl. BAG, Urteil vom 10. November 2010\n– 5 AZR 783/09) - berechenbar. Der Senat hat daher die gezahlte Geldsumme\nvon dem zuerkannten Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro abgezogen;\ndies entspricht bei sachgerechtem Verständnis dem gestellten Adhäsionsantrag.\n\n3 b) Ferner bedurfte der Ausspruch über die zuerkannten Zinsen einer geringfügigen Korrektur. Die Adhäsionsklägerin hat mit Schriftsatz vom 12. Mai\n2010, bei Gericht eingegangen am 14. Mai 2010, beantragt, den Angeklagten\nzu verurteilen, an sie Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, und Schadensersatz in Höhe von 355,00 Euro zuzüglich\nZinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der\nEZB \"seit Antragstellung\" zu zahlen (Bd. 2 der Gerichtsakten Bl. 86). Damit begehrt die Adhäsionsklägerin, wie es dem Gesetz entspricht (§ 286 Abs. 1\nSatz 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 404 Abs. 2 StPO), Zinsen ab Rechtshängigkeit des\nAntrags. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht am 14. Mai 2010 eingetreten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des\n§ 404 Abs. 2 StPO hat bereits die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die\nErhebung einer zivilrechtlichen Klage.\n\n4 c) Eines Ausspruchs nach § 406 Abs. 1 Satz 3, 6 StPO bedurfte es bei\ndieser Sachlage nicht.\n\n5 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n6 3. Der nur geringe Teilerfolg der Revision wirkt sich auf die Kostenentscheidung nicht aus.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer RiBGH Bender befindet\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\n\nErnemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/4-str-79-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 404","ref_norm":"404","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/4-str-79-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:57.996203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-13/4-str-79-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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