{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-04-13","aktenzeichen":"4 StR 130/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 130/11\n\nvom\n13. April 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. April 2011 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 21. Dezember 2010 im Schuldspruch dahin berichtigt und abgeändert, dass der Angeklagte des besonders schweren räuberischen Diebstahls\nin zwei Fällen sowie des schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen und wegen Diebstahls mit Waffen und versuchter Nötigung unter Einbeziehung einer anderweit verhängten Freiheitsstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; ferner hat es die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass\nvor der Maßregel ein Jahr und sechs Monate der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollstrecken sind. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner\nauf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der\nEntscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Das Landgericht hat in den schriftlichen Urteilsgründen selbst mitgeteilt (UA 15), dass es den Angeklagten in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe auf Grund eines Versehens wegen schwerer räuberischer Erpressung in\nzwei Fällen verurteilt hat. In Übereinstimmung mit der zutreffenden rechtlichen\nWürdigung im Urteil hat der Senat den Schuldspruch dahin korrigiert, dass der\nAngeklagte sich in diesen beiden Fällen jeweils gemäß §§ 252, 250 Abs. 2 Nr. 1\nStGB wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig gemacht\nhat.\n\n3 2. Die rechtliche Würdigung zu Fall II. 3 der Urteilsgründe hält rechtlicher\nÜberprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 18. März 2011 Folgendes ausgeführt:\n\n\"Die Kammer hat nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte\nnach den Feststellungen (UA S. 10) den Zeugen U. , der ihn\nan der Tür noch innerhalb der Geschäftsräume stellte und\nfesthielt, zurückschubste und so mit der Beute aus dem Laden\nfliehen konnte. Er hat somit Gewalt - \"wegschubsen\" - angewendet, um sich (den) Besitz der entwendeten Flaschen zu\nerhalten, so dass die Tat als - vollendeter - räuberischer Diebstahl nach § 252 StGB zu werten ist, der - wegen des mitgeführten Messers - als „schwerer räuberischer Diebstahl\" gemäß den §§ 252, 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB zu qualifizieren ist.\n\nDer nachfolgende Einsatz des Messers als Drohmittel, um\n- nach dem Verlust der Beute - fliehen zu können, was dem\nAngeklagten auch gelang, stellt eine vollendete Nötigung dar.\nWarum die Kammer hier lediglich eine versuchte Nötigung angenommen hat, erschließt sich nicht.\n\nAuf Grund des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs stehen die beiden Taten in Tateinheit.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für die\n(versuchte) Nötigung verhängten Freiheitsstrafe von einem\nJahr und drei Monaten (UA S. 17). Die für den \"Diebstahl mit\nWaffen\" verhängte Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren\nkann als Strafe für die Tat II. 3 bestehen bleiben ...\n\nVom Wegfall der Einzelstrafe für die (versuchte) Nötigung wird\ndie verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ebenfalls nicht berührt.\nZum einen hätte … die Kammer bei zutreffender rechtlicher\nWürdigung für die Tat II. 3 eine höhere Strafe verhängen müssen, darüber hinaus wird durch die Änderung des Konkurrenzverhältnisses der Gesamtschuldgehalt nicht berührt\".\n\n4 Dem tritt der Senat bei; der Schuldspruch wegen eines schweren räuberischen Diebstahls rechtfertigt sich auch deshalb, weil es zwischen dem Angeklagten und seinem Verfolger ein \"Gerangel\" gegeben hat, bevor der Angeklagte die\nentwendeten Flaschen verlor und damit auch insoweit gegen den Verfolger Gewalt angewandt hat. Der Entscheidung des Senats steht § 265 Abs. 1 StPO nicht\n\nentgegen; das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert\ndie Verböserung des Schuldspruchs nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl.,\n§ 331 Rn. 8).\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer RiBGH Bender befindet sich\nim Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.\n\nErnemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/4-str-130-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-13/4-str-130-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:57.966661+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-13/4-str-130-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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