{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-04-12","aktenzeichen":"4 StR 80/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 80/11\n\nvom\n12. April 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. April 2011 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 14. Oktober 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sechs Fällen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.\nHiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts\ngestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt lediglich den aus\nder Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Annahme des Landgerichts, die Fälle II. 2. a und b der Urteilsgründe\nstünden im Verhältnis der Tatmehrheit, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\nZwischen diesen beiden Betrugstaten besteht nicht nur, wie bereits der Generalbundesanwalt zutreffend in seiner Antragsschrift ausgeführt hat, ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang. Darüber hinaus täuschte der\n\nAngeklagte die beiden geschädigten Kapitalanleger durch wahrheitswidrige Erklärungen bei einem gemeinsamen Treffen in der Wohnung eines der Geschädigten; im Anschluss daran unterschrieben beide jeweils die vom Angeklagten\nentworfene Vereinbarung einer Kapitalanlage \"in Zusammenarbeit mit der Investmentbank (USA)\" (UA 33). Damit liegt ein Fall gleichartiger Tateinheit vor, den der Senat bei der gebotenen Änderung des Schuldspruchs\n(§ 354 Abs. 1 StPO analog) im Tenor zum Ausdruck gebracht hat.\n\n3 Die Änderung des Konkurrenzverhältnisses führt zum Wegfall der für die\nTat II. 2. b der Urteilsgründe zum Nachteil des Geschädigten R. verhängten\nFreiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Änderung des Konkurrenzverhältnisses\nändert den Gesamtschuldgehalt der Tat jedoch nicht; in Übereinstimmung mit\ndem Generalbundesanwalt schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei\nzutreffender Bewertung der Konkurrenzen eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe\nverhängt hätte.\n\nErnemann Solin-Stojanović Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-12/4-str-80-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-12/4-str-80-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:57.909433+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-12/4-str-80-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2011-04-12","dockets":["4 StR 80/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 StR 80/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-12/4-str-80-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 14. Oktober 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:57.909433+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}