{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-04-12","aktenzeichen":"3 StR 53/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 53/11\nvom\n12. April 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen zu 1. und 3.: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\nzu 2.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerinnen und des Generalbundesanwalts am 12. April 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Kleve vom 4. November 2010 in den\nSchuldsprüchen geändert,\n\na) soweit es die Angeklagte G. L. betrifft dahin,\ndass sie der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge, der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 4. und 6. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen\nschuldig ist,\n\nb) soweit es die Angeklagte A. L. betrifft\ndahin, dass sie der Beihilfe zum bandenmäßigen\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 4. und 6. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei\nFällen schuldig ist,\n\nc) soweit es die Angeklagte P. betrifft dahin, dass\nsie der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n(Fall II. 5. der Urteilsgründe) und der Beihilfe zum\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist.\n\n2. Das vorbezeichnete Urteil wird - bei Aufrechterhaltung\nder zughörigen Feststellungen - aufgehoben,\n\na) soweit es die Angeklagten G. L. und A.\nL. betrifft, in den jeweiligen Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen II. 4. und 6. der Urteilsgründe,\n\nb) soweit es die Angeklagte P. betrifft, in dem Einzelstrafausspruch zu Fall II. 5. der Urteilsgründe sowie\n\nc) in allen Gesamtstrafenaussprüchen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte G. L. wegen bandenmäßigen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen\nund Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen die Angeklagte A. L. hat es wegen bandenmäßigen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen\nund Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin zwei Fällen die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten\nverhängt. Die Angeklagte P. hat das Landgericht wegen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der\nAngeklagten, die jeweils die Verletzung sachlichen Rechts rügen, haben den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Soweit die Angeklagten G. und A. L. in den Fällen\nII. 4. und 6. der Urteilsgründe jeweils wegen (mittäterschaftlichen) bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind, hält der Schuldspruch der rechtlichen Überprüfung nicht\nstand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend\nausgeführt:\n\n\" ... Die Angeklagte G. L. warb für den Hintermann 'T. ', ihren\nSchwiegersohn, in beiden Fällen jeweils eine Kurierin aus ihrem Be-\n\nkanntenkreis für den Flug nach Südamerika an und übernahm deren\n'seelische Betreuung'. Die Angeklagte A. L. unterstützte\nihre Mutter dabei und hielt fernmündlich den Kontakt zu dem in Spanien lebenden 'T. ', mit dem sie verheiratet war. Beide Angeklagten\nerhielten in den Fällen II. 4 und 6 der Urteilsgründe jeweils 'einige\nhundert' Euro für ihre Tatbeiträge ...\n\n... Die Angeklagte A. L. erhielt darüber hinaus - in der\nHöhe nicht feststellbare - Unterhaltszahlungen von ihrem Ehemann,\nder über keine andere Einnahmequelle als Rauschgiftgeschäfte verfügte. Dies trägt die Annahme eines täterschaftlichen Handeltreibens\nnicht.\n\nDie Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme erfolgt nach\nständiger Rechtsprechung aufgrund einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände, wobei\ndem eigenen Interesse am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung\nsowie der Tatherrschaft und dem Willen hierzu besondere Bedeutung zukommt (vgl. die Nachweise bei Fischer StGB 58. Aufl. § 25\nRn. 4). Beim Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommt\nes vor allem auf das Gewicht des Tatbeitrags im Rahmen des auf\nUmsatz gerichteten Gesamtgeschäftes an (vgl. nur BGHSt 51, 219,\n222f.; ... ; BGHR BtMG § 29 Beihilfe 6).\n\nMit den Umsatzgeschäften des 'T. ' kamen die Angeklagten vorliegend nicht in Berührung. Anders als die Kuriere, deren Tathandlungen die Kammer - zutreffend - als Beihilfe bewertet hat, waren die\nAngeklagten noch nicht einmal in Kontakt mit den Betäubungsmitteln. Ist aber schon die Tätigkeit der Kuriere hier als untergeordnet\nanzusehen, gilt dies erst Recht für die Tätigkeit der Auswahl der Kuriere und deren Betreuung (vgl. BGH NStZ 2007, 531; BGHR BtMG §\n29 Beihilfe 6). Hinzu kommt, dass die Bezahlung der Angeklagten mit\neinigen Hundert Euro pro Transport noch deutlich geringer ausfiel als\ndiejenige der Kuriere, die zwischen 7- und 10.000,00 Euro erhielten.\nDies spricht entscheidend gegen ein eigenes Interesse am Taterfolg.\nDie Auffassung der Kammer, die Angeklagten hätten 'die genauen\nTatzeiträume' festgesetzt (UA S. 39) ist mit den Feststellungen nicht\nvereinbar, wonach sie an 'T. ' lediglich weitergaben, welche Zeiträume den Kurieren passten, während die Vorbereitung der Flüge (Buchungen etc.) allein durch 'T. ' oder seinen Komplizen 'M. ' erfolgte\n(UA S. 14). Auch die Annahme, die Angeklagten hätten bei der Höhe\ndes Kurierlohns 'mit entschieden' (UA S. 39), wird von den Feststel-\n\nlungen nicht getragen. G. L. versuchte zwar, für ihre ehemalige\nLebensgefährtin Z. einen höheren Kurierlohn (12.000,00 Euro statt\n10.000,00 Euro) bei 'T. ' zu erwirken. Dieser entschied jedoch allein\nund gegen den Wunsch der Angeklagten, dass es beim 'üblichen Kurierlohn' von 10.000,00 Euro bleibe (UA S. 17). Hinsichtlich der weiteren Zahlungen, die die Angeklagte A. L. von ihrem E-\nhemann erhielt (UA S. 39 f.) ist nicht festgestellt, dass diese unmittelbar aus den Profiten der Geschäfte Fall II. 4 und 6 der Urteilsgründe stammten, zudem begegnet es grundsätzlichen Bedenken, das\nallgemeine Interesse an Unterhaltszahlungen mit dem Interesse an\neiner konkreten Straftat als eigener gleichzusetzen. ...\"\n\n3 2. Auch soweit die Angeklagte P. im Fall II. 5. der Urteilsgründe\n- neben der tateinheitlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge - wegen (mittäterschaftlichen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, hat der Schuldspruch\nkeinen Bestand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nebenfalls zutreffend ausgeführt:\n\n\" ... Nach den Feststellungen transportierten die Angeklagte sowie\ndie gemeinsam mit ihr reisende Mitangeklagte G. L. im Fall\nII. 5 der Urteilsgründe jeweils zwei Kilogramm Kokain von Brasilien\nnach Deutschland. Beide erhielten ein Entgelt von jeweils 10.000,00\nEuro (UA S. 15 f.).\n\nWährend die Kammer die Mitangeklagte G. L. insoweit - neben\nder tateinheitlich von beiden Angeklagten begangenen Einfuhr - wegen Beihilfe zum Handeltreiben verurteilt hat, nahm sie bei der Angeklagten täterschaftliches Handeltreiben an (UA S. 40 f.). Der Unterschied im Tatbeitrag beider Angeklagter bestand darin, dass der\nHintermann 'R. ' seinen Auftrag über die Angeklagte an die Mitangeklagte gerichtet hatte und dass die Angeklagte von 'R. ' vorab\nGeld übermittelt bekommen hatte, um die Flugtickets in einem Klever\nReisebüro zu erwerben, was sie auch tat. Zudem hatte die Angeklagte mit dem 'R. ' vereinbart, eine 'eigene Rauschgiftschmuggeltruppe'\naufzubauen (UA S. 16). Dies trägt die Annahme eines täterschaftlichen Handeltreibens nicht. ...\n\n... Die Angeklagte hatte - wie auch die Mitangeklagte L. - mit dem\nUmsatzgeschäft nichts zu tun. Dass sie im Auftrag des Hintermanns\n'R. ' mit dessen Geld die Flugkarten selbst besorgte und auch dessen Kurierauftrag an die Mitangeklagte L. weitergeleitet hatte, ändert an ihrer unselbständigen Position im Gesamtgefüge der Tat\nnichts. Gegen ein Interesse an der Tat als eigene spricht zudem,\ndass sie - wie die Mitangeklagte L. und die als Gehilfen angesehenen Kuriere in den sonstigen Fällen der Urteilsgründe lediglich den\n'üblichen Kurierlohn' erhielt und nicht am Gewinn aus dem Geschäft\nbeteiligt wurde.\"\n\n4 3. Der Senat hat daher - insoweit übereinstimmend mit den Anträgen des\nGeneralbundesanwalts - in den betroffenen Einzelfällen die Schuldsprüche wie\naus der Entscheidungsformel ersichtlich geändert. § 265 Abs. 1 StPO steht dem\nnicht entgegen, weil sich die - weitgehend geständigen - Angeklagten gegen\nden geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätten verteidigen\nkönnen.\n\n5 4. Die Schuldspruchänderungen ziehen die Aufhebung der betroffenen\nEinzelstrafen sowie der Gesamtstrafenaussprüche gegen alle Angeklagte nach\nsich. Der Senat kann vorliegend nicht ausschließen, dass das Landgericht bei\nzutreffender rechtlicher Würdigung der von den Schuldspruchänderungen betroffenen Taten insoweit niedrigere Einzelstrafen und in Folge dessen mildere\nGesamtfreiheitsstrafen verhängt hätte. Dies gilt - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - auch für die gegen die Angeklagte P. im Fall II. 5. der\nUrteilsgründe festgesetzte Strafe. Zwar ist es zutreffend, dass das Landgericht\ndiese Einzelstrafe dem - schwereren - Strafrahmen des tateinheitlich begangenen Einfuhrdelikts entnommen hat (§ 30 Abs. 1 BtMG, § 52 Abs. 2 Satz 1\nStGB). Indes hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung im engeren\nSinne insoweit ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt, dass die Angeklagte\nbei dieser Tat neben der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \"einen weiteren Verbrechenstatbestand, nämlich Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge\" verwirklicht hat. Im Hinblick darauf kann\nder Senat nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass die - nicht milde - Strafe von sieben Jahren maßgeblich (auch) auf der rechtlichen Bewertung\ndieser Tat als täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge zurückzuführen ist. Infolge der Aufhebung dieser Einzelstrafe\nkann auch die gegen die Angeklagte P. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe\nvon neun Jahren nicht bestehen bleiben.\n\nBecker Pfister von Lienen\n\nHubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-12/3-str-53-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-12/3-str-53-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:49.154653+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-12/3-str-53-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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