{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-04-11","aktenzeichen":"5 StR 89/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 89/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 11. April 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2010 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO in den gesamten Rechtsfolgenaussprüchen mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIhre weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen besonders\nschweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren,\nden Angeklagten K. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls, Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls\nmit Waffen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts\nrügen, haben im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Im Übrigen sind sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Das Urteil hat im Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand. Das\nLandgericht hat es in rechtsfehlerhafter Weise unterlassen, die Frage einer\nUnterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu\nprüfen.\n\n3 a) Nach den Feststellungen konsumieren die beiden 1987 bzw. 1988\ngeborenen Angeklagten seit dem 13. Lebensjahr regelmäßig Cannabis. Der\nAngeklagte O. begann mit 15 Jahren auch Kokain zu nehmen und trank\nhäufig – gelegentlich exzessiv – alkoholische Getränke. Der Angeklagte\nK. , bei dem bereits als Kind ADHS festgestellt und mit Ritalin behandelt\nwurde, begann ebenfalls schon in seiner Jugend zusätzlich Aufputschmittel\nund Kokain zu nehmen. Zwei stationäre Entzüge und eine ambulante Therapie zeigten bei ihm keinen nachhaltigen Erfolg. In den Monaten vor der Tat\nlebte der Angeklagte K. in den Tag hinein, trank regelmäßig Alkohol und\nkonsumierte häufig Cannabis und Kokain. Vor dem gemeinsam begangenen\nbesonders schweren räuberischen Diebstahl hatten die Angeklagten Alkohol\nund Kokain konsumiert, weshalb die Strafkammer ohne Hinzuziehung eines\nSachverständigen meinte, die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht ausschließen zu können. Der Angeklagte O. beabsichtigte in Kenntnis des\nAngeklagten K. , das entwendete Mobiltelefon zu veräußern, um davon\nKokain zum gemeinsamen Konsum zu kaufen.\n\n4 Der Angeklagte K. beging darüber hinaus auch die Taten 2 und 4\nbis 6 unter Drogen- und Alkoholeinfluss, wobei die Tat 2 (Raub in Tateinheit\nmit vorsätzlicher Körperverletzung) gleichfalls dazu diente, mit dem erbeuteten Geld Alkohol und Drogen zu kaufen. Auch bei diesen Taten geht die\nStrafkammer zu Gunsten des Angeklagten K. von einer Verminderung\nseiner Steuerungsfähigkeit wegen seines vorausgegangen Drogen- und Alkoholkonsums in Verbindung mit der bei ihm bestehenden ADHS-Erkrankung\naus. Schließlich liegt auch bei der Tat 3, bei der die Strafkammer keine entsprechenden Feststellungen trifft, eine Begehung zur Finanzierung des\n\nRauschmittelkonsums durch den Angeklagten K. und den insoweit nicht\nangeklagten Mittäter O. nicht fern.\n\n5 b) Diese Feststellungen drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hinsichtlich beider\nAngeklagter gegeben sind. Über die Anordnung der Maßregel nach § 64\nStGB muss deshalb – unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a\nStPO) – neu verhandelt und entschieden werden. Es ist nicht ohne weiteres\nersichtlich, dass eine Suchtbehandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs\nbei den Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg im Sinne\ndes § 64 Satz 2 StGB bietet. Das Urteil enthält darüber hinaus auch keine\nAnhaltspunkte dafür, dass das Tatgericht nach seinem Ermessen ausnahmsweise von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64\nStGB hätte absehen können. Insoweit muss das Tatgericht sein Ermessen\ntatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007\n– 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73).\n\n6 c) Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert die\nNachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Die Beschwerdeführer haben die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von ihren Rechtsmittelangriffen ausgenommen.\n\n7 2. Der Senat hebt den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf, da er\nnicht sicher ausschließen kann, dass das Landgericht bei Anordnung der\nUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte, wobei die Strafaussprüche für sich nicht überhöht erscheinen. Sie enthalten indes die in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 11. März 2011 aufgezeigten\nRechtsfehler. Mit Hilfe des Sachverständigen wird zudem auch die Frage des\nVorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB neu zu prüfen sein, wenngleich die bisher erfolgte Beurteilung die Angeklagten nicht beschwert und\n\ndie Strafen selbst für den Fall einer Verneinung der Voraussetzungen nicht\nzu ihrem Nachteil abgeändert werden dürften. Dass das neue Tatgericht mit\nHilfe des Sachverständigen in einem der Fälle zur Annahme der Voraussetzungen des § 20 StGB gelangen könnte, schließt der Senat aus.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-11/5-str-89-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-11/5-str-89-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:56.770346+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-11/5-str-89-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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