{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-04-07","aktenzeichen":"V ZB 185/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 185/10\n\nvom\n\n7. April 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der\n10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 aufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen\nvom 3. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen\nwerden der Freien Hansestadt Bremen auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene, eine liberianische Staatsangehörige, reiste eigenen Angaben zufolge im Januar 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie verfügte bei ihrer Einreise über einen italienischen Aufenthaltstitel, aber nicht über\neine zur Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnis der deutschen\nBehörden. Am 2. Februar 2010 wurde sie in einem Bordell in Bremen von der\n\nPolizei wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts und der illegalen Erwerbstätigkeit festgenommen. Mit Verfügung der Beteiligten zu 2 vom 3. Februar 2010 wurde die Betroffene wegen unerlaubten Aufenthalts unter Androhung\nder Abschiebung nach Italien aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.\n\n2 Auf den Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 2. März 2010 angeordnet. Der hiergegen\ngerichteten Beschwerde der Betroffenen hat das Amtsgericht teilweise abgeholfen und die Haftanordnung am 11. Februar 2010 aufgehoben, weil es wegen\nder Vorlage eines Flugtickets nunmehr als glaubhaft ansah, dass die Betroffene\nsich der Abschiebung nicht entziehen werde. Der weitere Antrag der Betroffenen festzustellen, dass die Haft von Beginn an rechtswidrig war, hat weder im\nAbhilfeverfahren noch vor dem Beschwerdegericht Erfolg gehabt. Mit ihrer\nRechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene den Fortsetzungsfeststellungsantrag\nweiter.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht nimmt den Haftgrund der unerlaubten Einreise\nnach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG im Wesentlichen mit der Begründung\nan, die Betroffene habe entgegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener\nGrenzkodex nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügt und sei ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel eingereist, um sich\ndurch Prostitution ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Bis zur Vorlage des\nFlugtickets sei nach den Gesamtumständen zu befürchten gewesen, dass die\nBetroffene die Bundesrepublik nicht freiwillig verlassen, sondern untertauchen\nwerde. Damit seien auch die Voraussetzungen des Haftgrunds nach § 62\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG erfüllt.\n\nIII.\n\n4 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie ohne Zulassung statthaft, weil auch ein Beschluss des Beschwerdegerichts, der einen\nFortsetzungsfeststellungsantrag zurückweist, von § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG\nerfasst wird (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, juris\nRn. 4, 10).\n\n5 2. Sie ist auch begründet. Die Beschwerdeentscheidung hält rechtlicher\nNachprüfung nicht stand, weil der Haftanordnung schon kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag.\n\n6 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist Verfahrensvoraussetzung und aus diesem Grund in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu\nprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010,\n210, 211; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317;\nBeschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10 Rn. 6, juris). In dem Haftantrag müssen gemäß § 417 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FamFG unter anderem die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung dargelegt werden.\nDemzufolge muss der Antrag auch Ausführungen dazu enthalten, ob das nach\n§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren\nanhängig ist. Ohne das Einvernehmen darf Sicherungshaft nicht angeordnet\nwerden; dass das Einvernehmen später hergestellt werden könnte, ist unerheblich (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 6\nff.; Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10 Rn. 8, juris). Wie der Senat\n- allerdings erst nach Erlass der Entscheidungen der Vorinstanzen - bereits entschieden hat, ist das Fehlen entsprechender Ausführungen deshalb ein Be-\n\ngründungsmangel, der zur Unzulässigkeit des Antrags führt (Senat, Beschluss\nvom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 9).\n\n7 b) So verhält es sich hier. Die erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft fehlen.\n\n8 aa) Aus dem Antrag der Beteiligten zu 2 auf Anordnung der Abschiebungshaft ergaben sich zwingende Hinweise darauf, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betroffene geführt wurden. Denn darin wird ausgeführt, sie\nsei wegen des Verdachts der illegalen Erwerbstätigkeit und des illegalen Aufenthalts von der Polizei festgenommen worden. Zudem ergibt sich aus dem\nbeigefügten Protokoll, dass die Betroffene nach der Festnahme als Beschuldigte belehrt und vernommen worden ist.\n\n9 bb) Das Fehlen eines zulässigen Haftantrags kann nicht rückwirkend geheilt werden, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die\nBehörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1\nSatz 1 GG fordert (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax\n2010, 210, 211; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511,\n1512; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris; Beschluss\nvom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10 Rn. 26, juris). Deshalb ist ohne weitere\nSachaufklärung festzustellen, dass die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.\n\nIV.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO; die Festsetzung des Beschwerdewerts\nfolgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Stresemann Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Bremen, Entscheidung vom 03.02.2010 – 92 XIV 56/10 –\nLG Bremen, Entscheidung vom 22.06.2010 – 10 T 152/10 (b) –","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-07/v-zb-185-10","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-07/v-zb-185-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:58.511081+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-07/v-zb-185-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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