{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2011-04-07","aktenzeichen":"I ZR 20/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 20/09\nvom\n\n7. April 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert,\nDr. Kirchhoff und Dr. Koch\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 20. Januar 2011\nwird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.\n\n2 1. Der Beklagte rügt ohne Erfolg, das Senatsurteil vom 20. Januar 2011\nberücksichtige nicht hinreichend seinen Vortrag, das im Streitfall vereinbarte\nNettoseitenhonorar von 18,50 € habe für sich genommen erheblich über dem\nim Zeitpunkt des Vertragsabschlusses üblichen und angemessenen Seitenhonorar gelegen, so dass die im Streitfall vereinbarte Absatzvergütung - die unterhalb der nach Ansicht des Senats normalerweise angemessenen Absatzvergütung liegt - angemessen erscheine.\n\n3 Der Senat hat den Vortrag des Beklagten berücksichtigt, dass die von\nihm herangezogenen Empfehlungen, Gutachten und Umfragen für durchschnittliche oder mittelschwere Übersetzungen Normseitenvergütungen von 15,50 €\n\nbis 17,90 € nennen (Rn. 25). Dabei mag es sich um das übliche oder durchschnittliche Seitenhonorar handeln. Dieses ist nach Auffassung des Senats\naber nicht mit dem angemessenen Seitenhonorar gleichzusetzen.\n\n4 Der Senat hat in der Entscheidung „Destructive Emotions“ (I ZR 19/09,\nGRUR 2011, 328 = WRP 2011, 470), auf die er in dem hier in Rede stehenden\nUrteil insoweit verwiesen hat (Rn. 19), ausgeführt, dass es nicht nur ein einziges angemessenes Seitenhonorar gibt, sondern eine ganze Bandbreite von\nSeitenhonoraren, die im Einzelfall als angemessen anzusehen sein können.\nNur ein Seitenhonorar, das außerhalb dieser Bandbreite liegt, weil es vom\ndurchschnittlichen Seitenhonorar außergewöhnlich weit abweicht, kann eine\nErhöhung oder eine Verringerung der Absatzvergütung rechtfertigen. Eine Veränderung der Absatzvergütung ist dagegen nicht veranlasst, wenn das vereinbarte Normseitenhonorar zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweicht, aber noch angemessen ist (GRUR 2011, 328 Rn. 31).\n\n5 Der Senat hat in der hier in Rede stehenden Entscheidung weiter ausgeführt, dass die vereinbarte Normseitenvergütung von 18,50 € mit Blick auf die\nvon den Empfehlungen, Gutachten und Umfragen genannten Normseitenvergütungen von 15,50 € bis 17,90 € zwar möglicherweise als überdurchschnittlich,\nnicht aber als unangemessen hoch angesehen werden kann (Rn. 26). Er hat\neine Verringerung der normalerweise angemessenen Absatzvergütung deshalb\nnicht für gerechtfertigt gehalten.\n\n6 Es verletzt nicht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör,\ndass der Senat seine Rechtsansicht nicht geteilt, sondern zwischen dem üblichen und einem angemessenen Seitenhonorar unterschieden hat.\n\n7 2. Der Beklagte macht vergeblich geltend, es verletze ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, dass der Senat ihn gemäß Ziffer II 5 des Urteilstenors verurteilt habe, dahingehend in eine Abänderung des mit dem Kläger\ngeschlossenen Übersetzervertrages einzuwilligen, dass der Übersetzer an den\nErlösen aus der Einräumung oder Übertragung von Rechten auf Dritte mit einem Fünftel des Autorenanteils beteiligt sei. Der Senat habe seinen Vortrag\nnicht hinreichend berücksichtigt, dass der Anteil von 60% bzw. 70% des Erlöses\naus der Verwertung von Nebenrechten nicht vollständig dem Originalautor zufließe, sondern auch seinem Verlag bzw. seiner Agentur, die in der Regel 30%\nbzw. 15% vom Autorenanteil erhielten.\n\n8 Das vom Beklagten als übergangen gerügte Vorbringen ist nicht entscheidungserheblich für seine Verurteilung gemäß Ziffer II 5 des Urteilstenors.\nDer Senat hat in der Entscheidung „Destructive Emotions“, auf die er in dem\nhier in Rede stehenden Urteil auch insoweit verwiesen hat (Rn. 20), deutlich\ngemacht, dass die Beteiligung des Übersetzers an den Nettoerlösen aus der\nVergabe von Nebenrechten mit dem Grundsatz im Einklang stehen muss, dass\nes erforderlich, aber auch ausreichend ist, die Übersetzervergütung auf ein\nFünftel der Autorenvergütung zu ermäßigen, um der gegenüber dem Originalwerk in aller Regel nachgeordneten schöpferischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Übersetzung gerecht zu werden (GRUR 2011, 328 Rn. 41). Er hat\ndeshalb entschieden, dass die angemessene Beteiligung des Übersetzers an\nErlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung\ndes übersetzten Werkes einräumt oder überträgt, grundsätzlich ein Fünftel der\nBeteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes beträgt (GRUR 2011, 328\nRn. 42). Er hat den Beklagten dementsprechend verurteilt, in die Abänderung\ndes Übersetzungsvertrages dahingehend einzuwilligen, dass der Kläger an den\nErlösen aus der Einräumung oder Übertragung von Rechten auf Dritte mit einem Fünftel des Autorenanteils beteiligt ist (Ziffer II 5 des Urteilstenors).\n\n9 3. Soweit der Beklagte die Beispielsrechnung in Randnummer 40 des\nSenatsurteils „Destructive Emotions“ in Frage stellt, macht er keine Verletzung\nseines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.\n\nBornkamm Pokrant Schaffert\n\nKirchhoff Koch\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 25.10.2007 - 21 O 23122/06 -\nOLG München, Entscheidung vom 27.11.2008 - 29 U 5319/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-07/i-zr-20-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-07/i-zr-20-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:01.272421+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-07/i-zr-20-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Zivilsenat","date":"2011-04-07","dockets":["I ZR 20/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – I ZR 20/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-07/i-zr-20-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 20. Januar 2011\nwird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/321a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321a","label":"§ 321a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2011-01-20","docket":"I ZR 20/09","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2011-01-20/i-zr-20-09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-20/i-zr-20-09","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2011-01-20","docket":"I ZR 19/09","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2011-01-20/i-zr-19-09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-01-20/i-zr-19-09","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2011-04-07","docket":"I ZR 19/09","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2011-04-07/i-zr-19-09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-07/i-zr-19-09","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":4,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2011-04-07","docket":"I ZR 20/09","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2011-04-07/i-zr-20-09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-07/i-zr-20-09","is_this_decision":true,"is_held":true},{"position":5,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2013-10-23","docket":"1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20131023.1bvr184211","id":"bverfg/2013-10-23/1-bvr-1842-11-1-bvr-1843-11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-10-23/1-bvr-1842-11-1-bvr-1843-11","is_this_decision":false,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:01.272421+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}