{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-04-06","aktenzeichen":"V ZB 77/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 77/11\n\nvom\n\n6. April 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen, die Vollziehung der durch Beschluss\ndes Amtsgerichts Waiblingen vom 24. Februar 2011 angeordneten\nund mit Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart\nvom 30. März 2011 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger. Sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wurde 1993 abgelehnt. Er wurde unter Androhung\nzur Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Urteil ist seit dem 24. Oktober 1996 rechtskräftig.\n\n2 Zwei in den Jahren 2009 und 2010 geplante Abschiebungen scheiterten\ndaran, dass der Betroffene in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde. Am\n24. November 2010 wurde er aufgegriffen und auf Antrag des Beteiligten zu 2\nmit Beschluss des Amtsgerichts vom 25. November 2010 zur Sicherung der\nAbschiebung in Haft genommen.\n\n3 Die für den 11. Februar 2011 geplante Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, weil der Betroffene am 10. Februar angegeben hatte, eine Rasierklinge verschluckt zu haben. Die am 11. Februar 2011 vorgenommene ärztliche Untersuchung bestätigte diese Angabe nicht.\n\n4 Auf Antrag des Beteiligten zu 2 vom 21. Februar 2011 hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 24. Februar 2011 die\nVerlängerung der Sicherungshaft bis zum 12. April 2011 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Die Abschiebung ist für den 6. April\n2011 geplant. Die sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen.\nDagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und beantragt\nzugleich im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung des\nVollzuges der Haftentscheidung.\n\nII.\n\n5 Der Antrag ist auf Aussetzung der Vollziehung u. a. der mit Beschluss\ndes Amtsgerichts vom 25. November 2010 angeordneten Sicherungshaft gerichtet. Diese Haftanordnung hat sich durch Ablauf der Haftzeit erledigt. In Haft\nbefindet sich der Betroffene seitdem aufgrund des Verlängerungsbeschlusses\ndes Amtsgerichts vom 24. Februar 2011. Der Antrag ist zugunsten des Betroffenen dahin auszulegen, dass er sich gegen diese Haftanordnung wendet.\n\nIII.\n\n6 Der in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthafte\nAussetzungsantrag ist nicht begründet.\n\n7 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat über die beantragte einstweilige\nAnordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die\nErfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde und die drohenden Nachteile für den\nBetroffenen durch die weitere Inhaftierung gegeneinander abzuwägen. Die\nAussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht\nkommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage\nzumindest zweifelhaft ist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB\n261/10, Rn. 10, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR\n2010, 440).\n\n8 2. Gemessen daran kommt eine Aussetzung der Vollziehung hier nicht in\nBetracht. Die Rechtsbeschwerde wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.\n\n9 a) Die Rüge, das Beschwerdegericht habe die Annahme des Verdachts,\nder Betroffene werde sich der Abschiebung entziehen (§ 62 Abs. 2 Nr. 5\nAufenthG), auf Gründe gestützt, die sich nicht aus dem Antrag auf Verlängerung der Haft ergäben, ist nicht begründet.\n\n10 Zum einen hat das Beschwerdegericht seine Auffassung dazu nicht allein\nauf den - neuen - Umstand gestützt, dass der Betroffene die für den 11. Februar\n2011 geplante Abschiebung durch die unzutreffende Angabe, eine Rasierklinge\nverschluckt zu haben, verhindert hat. Es hat diesen Umstand zusätzlich berücksichtigt (\"jedenfalls\"), dabei ersichtlich aber nicht die übrigen, vom Amtsgericht\nangeführten Gründe, dass der Betroffene bei seiner Festnahme unbekannten\nAufenthalts und nicht erreichbar war, fallen gelassen.\n\n11 Zum anderen trifft es nicht zu, dass der Haftverlängerungsantrag des Beteiligten zu 1 den Umstand, auf den das Beschwerdegericht vornehmlich die\nBejahung der Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG gestützt hat,\n\nnicht enthalten hat. Der Antrag enthält sowohl die Darstellung der Geschehnisse wie auch die Folgerung, die sich aus der ärztlichen Untersuchung ergab,\ndass nämlich der Betroffene \"extrem abschiebungsunwillig\" sei.\n\n12 b) Ebenso wenig ist die Rüge berechtigt, das Beschwerdegericht habe\ndurch Unterlassen der persönlichen Anhörung den Anspruch des Betroffenen\nauf rechtliches Gehör verletzt.\n\n13 Allerdings hat das Beschwerdegericht den Betroffenen nicht erneut angehört. Das war indes nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ausnahmsweise zulässig. Der Betroffene ist vor Erlass des Verlängerungsbeschlusses am 24. Februar 2011 vor dem Amtsgericht angehört worden. Hierbei ist er auch zu dem Vorgang mit der Rasierklinge befragt worden und hatte Gelegenheit, dazu Stellung\nzu nehmen. Dass er davon - ohne seine Anwältin - keinen Gebrauch machen\nwollte, liegt in seinem Verantwortungsbereich. Es sind keine Umstände ersichtlich - und werden auch in dem Aussetzungsantrag nicht geltend gemacht -, die\nweitere Erkenntnisse bei einer erneuten Anhörung vor dem Beschwerdegericht\nhätten erwarten lassen.\n\n14 c) Schließlich ist - entgegen der Auffassung des Betroffenen - auch die\nPrognose zur Notwendigkeit der Dauer der Abschiebehaft nicht zu beanstanden. Das Beschwerdegericht lässt es nicht mit allgemeinen Floskeln bewenden,\nsondern stellt auf die konkreten Umstände ab, nämlich auf das Scheitern des\nersten Abschiebungsversuchs aus Gründen, die von dem Betroffenen zu verantworten sind, und auf die Notwendigkeit, eine Verlängerung der Passersatzpapiere zu erwirken. Für zusätzliche Ermittlungen zum Gesundheitszustand des\nBetroffenen gab es entgegen den Ausführungen in dem Aussetzungsantrag\nkeine Veranlassung. Dass die Umstände, die am 10. Februar 2011 zur Attestierung einer eingeschränkten Flugtauglichkeit geführt haben, einer für den 6. April\n\n2011, also fast zwei Monate später geplanten Abschiebung entgegenstehen\nkönnten, ist weder ersichtlich, noch von dem Antragsteller unter Angabe überprüfbarer Fakten geltend gemacht worden.\n\nKrüger Stresemann Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Waiblingen, Entscheidung vom 24.02.2011 - 3 XIV 337 B/10 -\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.03.2011 - 10 T 101/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-06/v-zb-77-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-06/v-zb-77-11","retrieved":"2026-10-24 07:58:58.430941+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-06/v-zb-77-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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