{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-03-31","aktenzeichen":"V ZB 323/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 323/10\n\nvom\n\n31. März 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf\nvom 3. Dezember 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nDie zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen\nin allen Instanzen trägt die Landeshauptstadt D. .\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Oktober\n1987 in das Bundesgebiet ein. Zuletzt wurde ihm am 22. Februar 2007 eine bis\nzum 22. Februar 2008 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Ausländerbehörde S. lehnte mit seit dem 31. Mai 2010 bestandskräftiger Verfügung\n\nvom 8. April 2010 die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis ab und forderte den Betroffenen auf, das Bundesgebiet bis zum 31. Mai 2010 zu verlassen.\n\n2 Der Betroffene wurde am 21. November 2010 von der Polizei festgenommen und wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts als Beschuldigter\nvernommen. Der polizeiliche Vorgang wurde der Staatsanwaltschaft übersandt.\n\n3 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2010 auf Antrag\ndes Beteiligten zu 2 gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit der\nEntscheidung angeordnet. Die sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat mit Beschluss vom\n21. Januar 2011 die Vollziehung der Sicherungshaft ausgesetzt. Der Betroffene\nist an demselben Tag aus der Haft entlassen worden. Mit der Rechtsbeschwerde will er die Feststellung erreichen, dass er durch die Haftanordnung des\nAmtsgerichts und die Aufrechterhaltung der Haft durch das Landgericht in seinen Rechten verletzt worden ist.\n\nII.\n\n4 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts war die Haftanordnung rechtmäßig, denn die in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG genannten\nHaftgründe hätten vorgelegen.\n\nIII.\n\n5 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n6 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2\nFamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom\n6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510; Beschluss vom 22. Juli 2010\n- V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB\n96/10, Rn. 4, 10) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG).\n\n7 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Haftanordnung des\nAmtsgerichts hat den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2\nSatz 2 GG) verletzt.\n\n8 a) Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil der\nHaftantrag unzulässig war.\n\n9 aa) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010\n- V ZB 136/10, Rn. 6, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 29. April\n2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, jeweils mwN). Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5\nFamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss\nvom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 8 f.).\n\n10 bb) Diesen Anforderungen wird der Antrag der Beteiligten zu 2 vom\n3. Februar 2010 nicht gerecht.\n\n11 Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet\nist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen\nund abgeschoben werden. Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet die Anordnung\n\nder Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, Rn. 9).\n\n12 Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl\nsich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt,\ndass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2010\n- V ZB 226/10).\n\n13 Das ist hier der Fall. Der Betroffene wurde am 22. November 2010 wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts von der Polizei als Beschuldigter\nvernommen. Anschließend wurde der Vorgang der Staatsanwaltschaft übersandt. In dem Haftantrag der Beteiligten zu 2 wird zum Teil aus den Angaben\ndes Betroffenen in der Beschuldigtenvernehmung zitiert. Ausführungen zu dem\nEinvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des Betroffenen\nfehlen jedoch.\n\nIV.\n\n14 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, 83 Abs. 2\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in\nArt. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Körperschaft, der die\nbeteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510, 1511).\n\n15 Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO\ni.V.m. § 30 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.2010 - 150 XIV 92/10 / B -\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.2010 - 25 T 679/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/v-zb-323-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/v-zb-323-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:58.285307+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-31/v-zb-323-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2011-03-31","dockets":["V ZB 323/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2011 – V ZB 323/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/v-zb-323-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf\nvom 3. Dezember 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nDie zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen\nin allen Instanzen trägt die Landeshauptstadt D. .\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/81","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"81","label":"§ 81 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/83","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"83","label":"§ 83 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/430","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"430","label":"§ 430 FamFG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"FamFG/417","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"417","label":"§ 417 FamFG","mentions":1},{"id":"AufenthG-2004/72","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"72","label":"§ 72 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"AufenthG-2004/106","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"106","label":"§ 106 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:58.285307+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}