{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-03-31","aktenzeichen":"V ZB 186/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 186/10\n\nvom\n\n31. März 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der\n10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. Juni 2010 aufgehoben.\n\nAuf die Beschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der\nBeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur Rechtsverfolgung\nnotwendigen Auslagen der Betroffenen in allen Instanzen werden\nder F. auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste eigenen Angaben zufolge im Januar 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie verfügte bei ihrer Einreise zwar über einen italienischen Aufenthaltstitel, nicht je-\n\ndoch über eine zur Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnis der\ndeutschen Behörden. Anlässlich eines bundesweiten Kontrolltags wurde sie am\n2. Februar 2010 in einem Bordell von der Polizei festgenommen. Auf Antrag der\nBeteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht am 3. Februar 2010 gegen die Betroffene die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 2. März 2010 an. In dem\nAntrag heißt es u.a.: \"Wegen des Verdachts der illegalen Erwerbstätigkeit\n(Prostitution) und des illegalen Aufenthaltes wurde die Betroffene von der Polizei festgenommen\". Dem Antrag war ein Personalbogen beigefügt, in dem die\nBetroffene als Beschuldigte geführt und nach dessen Inhalt sie über ihre Rechte\nals Beschuldigte in einem Strafverfahren belehrt worden ist.\n\n2 Der gegen die Haftanordnung gerichteten Beschwerde der Betroffenen\nhat das Amtsgericht teilweise abgeholfen und die Haft mit Beschluss vom\n16. Februar 2010 aufgehoben. Der weitere Antrag festzustellen, dass die Haft\nvon Beginn an rechtswidrig war, ist indessen - auch vor dem Beschwerdegericht - ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Betroffene die\nAufhebung der Beschwerdeentscheidung und die Feststellung erreichen, dass\ndie Haftanordnung von Beginn an rechtswidrig war.\n\nII.\n\n3 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts war die Haftanordnung\nrechtmäßig, denn die in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG genannten\nHaftgründe hätten vorgelegen.\n\nIII.\n\n4 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n5 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2\nFamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom\n6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510; Beschluss vom 22. Juli 2010\n- V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB\n96/10, Rn. 4, 10) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG).\nAuch wenn - wie hier - das Amtsgericht der Beschwerde, mit der die Rechtsschutzziele der Haftaufhebung und Feststellung der Rechtswidrigkeit nebeneinander verfolgt werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V\nZB 78/10, Rn. 12 f.), nur hinsichtlich des Feststellungsantrags nicht abhilft und\ndie Sache insoweit dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegt, hat dessen Beschluss, der den Feststellungsantrag zurückweist, unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG.\n\n6 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Haftanordnung des\nAmtsgerichts hat die Betroffene in ihrem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2\nSatz 2 GG) verletzt.\n\n7 a) Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil der\nHaftantrag unzulässig war.\n\n8 aa) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010\n- V ZB 136/10, Rn. 6, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 29. April\n2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, jeweils mwN). Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5\nFamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss\nvom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 8 f.).\n\n9 bb) Diesen Anforderungen wird der Antrag der Beteiligten zu 2 vom\n3. Februar 2010 nicht gerecht. Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen\nStaatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011\n- V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar\n2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22;\nBeschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440; Beschluss\nvom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9). Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder\naus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche\nKlage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt\nwird, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB\n49/10, Rn. 6; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8; Beschluss\nvom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).\n\n10 b) So ist es hier. Dem Haftantrag der Beteiligten zu 2 war die Beschuldigtenvernehmung der Betroffenen beigefügt. Dennoch fehlen Ausführungen zu\neinem generellen oder im Einzelfall erteilten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 8, zur\nVeröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris\nRn. 25) mit der Abschiebung der Betroffenen.\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, 83 Abs. 2\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in\n\nArt. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Körperschaft, der die\nbeteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510, 1511).\n\n12 Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO\ni.V.m. § 30 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Bremen, Entscheidung vom 03.02.2010 - 91 XIV 64/10 -\nLG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2010 - 10 T 94/10 (b) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/v-zb-186-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/v-zb-186-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:58.254341+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-31/v-zb-186-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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