{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2011-03-31","aktenzeichen":"III ZB 34/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZB 34/10\n\nvom\n\n31. März 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats\nvom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet.\n\n2 Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden\nBeratung die Ausführungen der Rechtsbeschwerde, auf welche auch die Anhörungsrüge gestützt wird, in vollem Umfang und eingehend geprüft und berücksichtigt.\n\n3 Ergänzend weist der Senat auf das Folgende hin:\n\n4 Unbeschadet der Frage, ob eine den Anforderungen der Rechtsprechung\ngenügende qualifizierte Einzelanweisung überhaupt hinreichend dargelegt und\nglaubhaft gemacht worden ist, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass unter den vorgetragenen Fallumständen eine nachträgliche\nKontrolle der Ausführung der Einzelanweisung geboten war. Anerkanntermaßen ist eine nachfolgende Kontrolle im Allgemeinen erforderlich, wenn nach den\n\nkonkreten Fallumständen Anlass für Misstrauen oder besondere Vorsichtsmaßnahmen besteht (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 23. April 1997 - XII ZB\n56/97, NJW 1997, 1930). So kann es insbesondere dann liegen, wenn sich dem\nRechtsanwalt die konkrete Gefahr aufdrängt oder aufdrängen muss, dass - entgegen seiner Anweisung - die Berufungsfrist nicht eingetragen und somit letztlich nicht gewahrt werden könnte. In einem solchen Fall hat sich der Rechtsanwalt über die Beachtung seiner (mündlichen) Einzelanweisung zuverlässig zu\nvergewissern und hierfür geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie dies insbesondere durch eine Anweisung zur umgehenden (Wieder-)Vorlage der Handakte geschehen kann. Unterlässt er solche Vorkehrungen, fällt ihm unter derartigen Umständen ein eigenes, seinem Mandanten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes, Verschulden zur Last.\n\nSchlick Dörr Wöstmann\n\nSeiters Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 10.02.2010 - 15 O 2199/07 -\nOLG München, Entscheidung vom 26.04.2010 - 15 U 2420/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/iii-zb-34-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/iii-zb-34-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:55.598463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-31/iii-zb-34-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2011-03-31","dockets":["III ZB 34/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2011 – III ZB 34/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/iii-zb-34-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats\nvom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:55.598463+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}