{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-03-31","aktenzeichen":"5 StR 66/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 66/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 31. März 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nSchwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Seine Revision hat mit der Sachrüge – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts geriet der Angeklagte\nam 22. April 2010 mit dem späteren Tatopfer, seinem Schwager I. , nach\neinem Trinkgelage in der Wohnung des Zeugen L. in Streit, bei dem\nsich beide Kontrahenten gegenseitig an die Jackenkragen fassten. L.\nwies daraufhin I. zwischen 10.00 Uhr und 10.30 Uhr aus seiner Wohnung. Kurz nach 11.45 Uhr erschien der Angeklagte, der ein Küchenmesser\naus der Wohnung des L. mitgenommen hatte, vor dem Wohnhaus\nseines Schwagers, wo er diesen vor seiner Haustür stehend antraf. I.\nwar gerade im Begriff in das Haus zurückzukehren; sein Schlüssel steckte\nbereits in der Hauseingangstür. „Es kam dann zu einer Auseinandersetzung\nzwischen den beiden, in deren Folge der Angeklagte sein mitgeführtes Messer einsetzte, indem er den arg- und wehrlosen Schwager mehrere kräftige\n\nStichverletzungen beibrachte, um diesen aus Verärgerung und Wut zu töten.\nDie Auseinandersetzung spielte sich unmittelbar im Eingangsbereich des\nWohnhauses sowie auf einem kleinen angrenzenden Rasenstück ab. Die\nEinzelheiten blieben ungeklärt“ (UA S. 9). Das Tatopfer erlitt zwei Stichverletzungen im linken Brustbereich, zwei Durchstichverletzungen am linken\nArm sowie zwei Hautanritzverletzungen an der rechten Hand. Es verstarb\nkurz nach 12.00 Uhr aufgrund eines Bruststichs, der sein Herz durchtrennte.\n\n3 Das Schwurgericht, das die Reihenfolge der Stichverletzungen nicht\nfestzustellen vermochte, wertet die Tathandlung des Angeklagten als mit direktem Tötungsvorsatz begangenen Heimtückemord. Das Tatopfer sei zum\nZeitpunkt des Erscheinens des Angeklagten arglos gewesen, weil die vorangegangene verbale und geringfügige Auseinandersetzung bereits eineinhalb\nStunden zurückgelegen habe. Das Verletzungsbild und die Spuren am Tatort\nwürden die „Annahme rechtfertigen, dass das Tatopfer vom Angeklagten\nüberrumpelt wurde“ (UA S. 19). Gestützt werde dies durch den eng umgrenzten Tatort, die mehrfache Beibringung kräftiger Stiche und die wenig ausgeprägten Abwehrverletzungen beim Tatopfer. Die nach dem Verletzungsbild\nkaum vorhandenen Relativbewegungen zwischen Angeklagtem und Opfer\nseien „ein weiteres Beleg für ein plötzliches und unnachgiebiges Vorgehen\ndes Angeklagten“. Auch der „kurze Zeitraum, in der die tödliche Begegnung\nstattgefunden“ habe, sei ein „Hinweis für einen bereits zuvor zur Gewaltanwendung entschlossenen Angeklagten“ und spreche gegen eine situative\nZuspitzung des Aufeinandertreffens.\n\n4 2. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe heimtückisch\ngehandelt, hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. Nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt heimtückisch, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit tötet (vgl.\nBGH, Urteil vom 4. Juli 1984 – 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 383 f. mwN).\nFür die Annahme von Arglosigkeit kommt es auf den Beginn der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung an.\n\n5 Die Feststellungen des Schwurgerichts belegen eine solche Ausnutzungssituation zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht. Sie lassen einerseits den\nVerlauf der Auseinandersetzung zwischen Angeklagtem und Tatopfer offen,\nweil die Einzelheiten des Geschehensablaufs unaufklärbar geblieben sind.\nAndererseits geht das Landgericht aber davon aus, dass eine Auseinandersetzung vor der Hauseingangstür stattgefunden hat, in deren Folge der Angeklagte sein mitgeführtes Messer einsetzte. Feststellungen, wie sich das\nKampfgeschehen bis zu diesem Zeitpunkt entwickelte, sind nicht getroffen;\nsie sind aber unentbehrlich, um das Vorliegen einer Arg- und Wehrlosigkeit\ndes Opfers beurteilen zu können.\n\n6 Der Senat hebt deshalb das Urteil insgesamt auf. Es ist nicht gänzlich\nausschließbar, dass das neue Tatgericht weitergehende Feststellungen treffen kann, die den Tatbestand des heimtückisch begangenen Mordes belegen. Das neue Tatgericht wird über die Frage der Steuerungsfähigkeit des\nAngeklagten, und zwar nicht nur im Blick auf dessen Alkoholkonsum, erneut\nkritisch zu befinden haben.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/5-str-66-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-31/5-str-66-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:56.716687+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-31/5-str-66-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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