{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-03-24","aktenzeichen":"IX ZB 135/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 135/09\n\nvom\n\n24. März 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter\nDr. Fischer und Dr. Pape\n\nam 24. März 2011\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer\ndes Landgerichts München II vom 29. Mai 2009 wird auf Kosten\ndes Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Über das Vermögen des Schuldners ist am 5. Juli 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Schlusstermin am 26. Juli 2005 hat der weitere\nBeteiligte zu 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Der Antrag ist\nzunächst erfolglos geblieben. Mit Beschluss vom 5. Februar 2009 (IX ZB\n185/08) hat der Senat die erste Beschwerdeentscheidung aufgehoben und die\nSache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Nunmehr hat das Beschwerdegericht unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die\n\nRestschuldbefreiung versagt. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner\nweiterhin die Zurückweisung des Versagungsantrags erreichen.\n\nII.\n\n2 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache\nhat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts\nnoch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n3 Die Rechtsbeschwerde beanstandet eine Verletzung des Grundrechts\ndes Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Das\nBeschwerdegericht habe ebenso wie der Senatsbeschluss vom 5. Februar\n2009 den Sachverhalt, auf den der Gläubiger seinen Versagungsantrag gestützt\nhabe, als unstreitig angesehen, weil der Schuldner ihn im Schlusstermin nicht\nbestritten habe. Tatsächlich sei es jedoch so gewesen, dass der Schuldner keine Gelegenheit erhalten habe, zu dem betreffenden, nur durch Bezugnahme\nauf einen ihm nicht ausgehändigten Schriftsatz begründeten und nicht weiter\nerörterten Sachvortrag Stellung zu nehmen. Der Schuldner habe den fraglichen\nSchriftsatz des Gläubigers erst nachträglich übersandt erhalten.\n\n4 1. Sollte es sich so verhalten haben, wie der Schuldner behauptet, der\nGläubiger aber bestreitet, wäre dem Schuldner kein rechtliches Gehör gewährt\nworden. Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht, so dass nicht\n\nzweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung\ndurch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde. Für die Zulassung sind\ndeshalb die gleichen Voraussetzungen maßgebend, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde führen (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154,\n288, 296 f).\n\n5 Im vorliegenden Fall hätte der gerügte Gehörsverstoß jedoch bereits im\n(zweiten) Verfahren der sofortigen Beschwerde - nach der Zurückverweisung\ndurch den Senatsbeschluss vom 5. Februar 2009 - gerügt werden können und\nmüssen. Das Beschwerdegericht hätte, anders als der Senat (§ 577 Abs. 2\nSatz 4, § 559 ZPO), aufklären können, ob der Schuldner im Schlusstermin ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat oder nicht (§ 571 Abs. 2\nSatz 1 ZPO). Ist noch ein Rechtsmittel gegen die auf der gerügten Verletzung\nberuhende Entscheidung gegeben, das auch zur Überprüfung der Verletzung\nführen kann, so ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinreichend\nRechnung getragen (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 225/09, NZI\n2010, 692 Rn. 7 f).\n\n6 2. Der Schuldner beanstandet allerdings auch, er habe nach der Zurückverweisung der Sache durch den Senatsbeschluss vom 5. Februar 2009 keine\nGelegenheit zur Stellungnahme mehr gehabt. Dies trifft jedoch nicht zu. Der\nSenatsbeschluss vom 5. Februar 2009 ist den beim Bundesgerichtshof zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 24. Februar 2009\nzugestellt worden; die (zweite) Beschwerdeentscheidung ist am 29. Mai 2009\nergangen. Der Schuldner hatte etwa drei Monate lang Zeit, zum Senatsbeschluss vom 5. Februar 2009 Stellung zu nehmen oder wenigstens eine Stel-\n\nlungnahme innerhalb angemessener Frist anzukündigen. Beides hat er nicht\ngetan.\n\n7 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 ZPO abgesehen.\n\nKayser Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nAG Weilheim i. OB, Entscheidung vom 24.11.2005 - IN 455/03 -\nLG München II, Entscheidung vom 29.05.2009 - 7 T 2482/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-24/ix-zb-135-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 571","ref_norm":"571","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-24/ix-zb-135-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:32.624727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-24/ix-zb-135-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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