{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-03-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 4/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 4/11\nvom\n\n24. März 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Lohmann, den\nRichter Seiters sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt\nProf. Dr. Stüer am 24. März 2011\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm an Verkündungs Statt am 8. November 2010 zugestellte Urteil\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 112c Abs. 1 Satz 1\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n4 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Auch wenn diese gesetzliche Regelung, nach der der Vermögensverfall\neine Gefährdung der Rechtsuchenden indiziert, nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vermögensverfall folgt, wird sie im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse des Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 und AnwZ (B) 70/03, BRAK-Mitt.\n2005, 27; vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2006, 280; vom\n25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8; und vom 8. Februar\n2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11). Denn ein Rechtsanwalt,\ndessen Vermögensverhältnisse nicht geordnet sind, ist nicht selten in besonders starker Versuchung, Gelder seiner Mandanten zweckwidrig zu verwenden,\noder außer Stande, erhaltene Vorschüsse zurückzuzahlen. Jedenfalls aber besteht die Gefahr, dass seine Gläubiger im Wege der Pfändung auf Gelder\nzugreifen, die für seine Mandanten bestimmt sind (siehe auch Schmidt-Räntsch\nin Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 14 BRAO, Rn. 39 m.w.N.).\n\n5 b) Der Kläger nimmt nicht in Abrede, sich in Vermögensverfall zu befinden. Die dadurch indizierte Gefährdung von Mandanteninteressen ist nicht widerlegt. Insoweit hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend das Vorliegen eines\nAusnahmetatbestands verneint.\n\n6 Der Kläger verweist demgegenüber darauf, dass er keine Anderkonten\nmehr unterhalte und zukünftig auch kein Fremdgeld mehr annehmen werde. Im\nVerfahren vor der Rechtsanwaltskammer und dem Anwaltsgerichtshof hat er\nhierzu bereits ausgeführt, dass er im Falle der Notwendigkeit, fremde Gelder zu\nverwahren, kein eigenes Anderkonto neu einrichten, sondern das Konto seines\nmit ihm in Bürogemeinschaft verbundenen Verfahrensbevollmächtigen angeben\nwerde. Honorare lasse er sich in bar gegen Quittung aushändigen oder ebenfalls auf das Konto seines Kollegen überweisen, der ihm das Geld dann auszahle.\n\n7 Dies genügt allerdings nicht, um eine Gefährdung auszuschließen. Die\nErklärung, keine Fremdgelder entgegenzunehmen, stellt eine dem Berufsbild\ndes Rechtsanwalts fremde \"Selbstbeschränkung\" dar, die nach außen nicht erkennbar und deren Einhaltung nicht kontrollierbar sowie jederzeit aufgebbar ist\n(Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 7/00, juris Rn. 8; vom 18.\nOktober 2004 - AnwZ (B) 70/03, aaO; vom 17. Oktober 2005 - AnwZ (B) 73/04,\nNJW-RR 2006, 859; vom 3. Juli 2006 - AnwZ (B) 63/05, juris Rn. 4; und vom\n17. September 2007 - AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67). Im Übrigen hat\njeder Rechtsanwalt zur Verwaltung von Fremdgeldern in Erfüllung seiner Pflichten aus § 43a Abs. 5 BRAO Anderkonten zu führen (§ 4 Abs. 1 BORA). Die bekundete Absicht, insoweit das Konto des Verfahrensbevollmächtigten anzugeben, schützt die Mandanten nicht in ausreichender Weise. Abgesehen davon, dass die Einhaltung einer solchen Vorgehensweise ebenfalls nicht kontrol-\n\nlierbar sowie jederzeit aufgebbar ist, bestimmt im Weiteren - worauf bereits der\nAnwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat - allein der Kläger, wie mit den\nauf ein solches Konto überwiesenen Beträgen verfahren wird. Im Übrigen würde selbst der Abschluss eines - vom Kläger nicht vorgetragenen - Treuhandvertrags mit seinem Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig keinen ausreichenden\nSchutz bieten (Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2005, aaO). Auch lässt sich\nnie sicher ausschließen, dass Zahlungen nicht doch in bar oder per Scheck erfolgen. In diesen Fällen hängt es ebenfalls allein vom Willen des Klägers ab, ob\ndie erhaltenen Beträge bestimmungsgemäß verwendet werden oder nicht.\nMangels objektivierbarer Sicherungsmaßnahmen ist die Gefährdung der Mandanteninteressen dann nicht beseitigt (Senat, Beschlüsse vom 12. Februar\n2001, aaO Rn. 9; vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 70/03, aaO; vom\n17. Oktober 2005, aaO S. 860; und vom 17. September 2007, aaO; siehe auch\nbereits Beschlüsse vom 21. September 1987 - AnwZ (B) 20/87, BRAK-Mitt.\n1988, 50, 51; und vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102).\nFerner hängt es vom Zufall ab, ob Gläubiger - z.B. im Wege einer Taschenpfändung - auf diese Beträge zugreifen (Senat, Beschluss vom 12. Februar\n2001, aaO). Zudem verbleibt bei den Mandanten das Risiko, dass an den Kläger gezahlte, aber gebührenrechtlich nicht verbrauchte Vorschüsse nicht zurückgezahlt werden können. Letztlich geht auch der Hinweis des Klägers, bei\nallen Rechtsanwälten, die ein Anderkonto unterhielten, bestehe eine abstrakte\nGefährdungslage, weil Anderkonten pfändbar seien, fehl, denn die Gefahr des\nZugriffs von Gläubigern besteht nicht generell, sondern nur im Falle von Zahlungsschwierigkeiten des Rechtsanwalts und vor allem bei dessen Vermögensverfall.\n\n8 c) Der Widerruf der Zulassung ist auch nicht unverhältnismäßig. Soweit\nder Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, er sei nicht vorbestraft,\n\nhabe bisher keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit gegeben und\nsei ohne eigenes Verschulden in Vermögensverfall geraten, rechtfertigen diese\nUmstände für sich alleine nicht ein Absehen vom Widerruf. Zwar kann eine Gesamtwürdigung der Person des betroffenen Rechtsanwalts, der Umstände des\nVermögensverfalls und der besonderen Beschränkungen, die dieser sich im\nZusammenhang mit dem Umgang mit Fremdgeldern unterworfen hat, in Ausnahmefällen dazu führen, dass eine Gefährdungslage verneint werden kann.\nWesentliche Bedeutung kommt insoweit aber den objektiven Sicherungsmaßnahmen zu; ohne diese können allein die Person des Rechtsanwalts und der\nUmstand, dass der Vermögensverfall nicht verschuldet wurde, ein Absehen\nvom Widerruf nicht rechtfertigen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2004\n- AnwZ (B) 17/03, juris Rn. 4; vom 18. Oktober 2004 und 5. Dezember 2005,\njeweils aaO). Genauso wenig ist ein begründeter Verdacht bereits erfolgten unredlichen Umgangs mit Mandantengeldern Widerrufsvoraussetzung (vgl. nur\nSenat, Beschluss vom 3. Juli 2006, aaO). Die Ansicht des Klägers, ein unverschuldeter Vermögensverfall und die damit einhergehende Gefährdung von\nMandanteninteressen werde in unverhältnismäßiger Weise und deshalb rechtsstaatswidrig härter als die Veruntreuung von Mandantengeldern \"bestraft\", denn\ndie Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue führe nur zu einem zeitlich\nund inhaltlich begrenzten Berufsverbot, ist unzutreffend. Zum einen hat eine\nsolche strafrechtliche Verurteilung regelmäßig den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft zur Folge (Senat, Urteile vom 6. Februar 1961 - AnwSt (R) 3/60,\nBGHSt 15, 372, 375 f. und vom 30. Juni 1986 - AnwSt (R) 6/86, BRAK-Mitt.\n1986, 232; Beschluss vom 12. Februar 2001, aaO Rn. 13). Zum anderen handelt es sich bei dem Widerruf um keine (schuldabhängige) Strafe, sondern um\neine Schutzmaßnahme zugunsten der Mandanten; diese entfällt bzw. der\nRechtsanwalt kann seine Wiederzulassung beantragen, wenn er seine Vermögensverhältnisse geordnet hat und kein Vermögensverfall mehr vorliegt.\n\n9 d) Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO - wie bereits der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - nicht gegen Art. 12 GG (siehe auch Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2001, aaO Rn.\n13; und vom 17. Oktober 2005, aaO S. 859; BVerfG NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO). Genauso wenig ist ein Verstoß gegen die EMRK ersichtlich.\n\n10 e) Die Rüge des Klägers, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs sei ermessensfehlerhaft, geht fehl. Liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO vor, ist die Zulassung zu entziehen. Insoweit handelt es sich - anders als\nbei § 14 Abs. 3 BRAO - um keine Ermessensvorschrift. Die Situation des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob ein Ausnahmetatbestand nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorliegt, ausreichend berücksichtigt.\n\n11 2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)\nauf.\n\n12 Sie hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112c Abs. 1 Satz 1\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben,\nwenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und\nklärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von\nFällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an\neiner einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur\nBGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291\nm.w.N.). Weder die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO noch die Frage des Prüfungsmaßstabs für die Gefährdung der Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden sind in diesem Sinn klärungsbedürftig. Ob der Widerruf einer Zulassung im Einzelfall unverhältnismäßig ist, hat keine allgemeine\nund damit grundsätzliche Bedeutung.\n\n13 3. Die Berufung ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung der Vorinstanz beruhen kann (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n14 Die vom Kläger erhobene Rüge, der Anwaltsgerichtshof habe sich nicht\nausreichend mit seinen Argumenten auseinandergesetzt und damit Art. 103\nAbs. 1 GG verletzt, geht fehl. Ein Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich mit jedem Parteivorbringen befassen. Grundsätzlich ist\ndavon auszugehen, dass ein Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und\nin Erwägung gezogen hat. Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG\nfeststellen lässt, müssen besondere Umstände deutlich gemacht werden, die\nzweifelsfrei darauf schließen lassen, dass das Vorbringen eines Beteiligten\nentweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung\nnicht berücksichtigt wurde (vgl. nur BVerfGE 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 88,\n366, 375 f.).\n\n15 Der Anwaltsgerichtshof hat den wesentlichen Vortrag des Klägers in seinem Urteil wiedergegeben und sich mit ihm auseinandergesetzt. Im Übrigen ist\ndas weitere Vorbringen des Klägers - wie oben ausgeführt - nicht geeignet gewesen, die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung in Frage zu stellen.\n\nII.\n\n16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKessal-Wulf Lohmann Seiters\n\nKappelhoff Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamburg, Entscheidung vom 08.11.2010 - I ZU 1/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-24/anwz-brfg-4-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":8},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-24/anwz-brfg-4-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.985836+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-24/anwz-brfg-4-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-03-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 4/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – AnwZ (Brfg) 4/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-24/anwz-brfg-4-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm an Verkündungs Statt am 8. 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