{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-03-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 3/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 3/11\nvom\n\n24. März 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den\nRichter Seiters, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Prof.\nDr. Stüer am 24. März 2011\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\n\n3 Der Kläger ist insoweit der Auffassung, der Anwaltsgerichtshof hätte die\nBerufung zulassen müssen, \"weil die Rechtsfrage nicht entschieden ist, ob und\ninwieweit bei einem vom Vermögensverfall betroffenen Rechtsanwalt ein Entlastungsgrund vorliegt, wenn er den Versuch der Beitreibung der zum Ausgleich\nerforderlichen Mittel im Ausland versucht oder nicht\".\n\n4 Grundsätzliche Bedeutung kommt einem Rechtsstreit nur dann zu, wenn\ndieser eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige\nRechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen\nkann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 261/02, BGHZ 154, 288, 291 mwN). Diese\nVoraussetzungen liegen nicht vor.\n\n5 Die vom Kläger aufgeworfene Frage ist weder entscheidungserheblich\nnoch klärungsbedürftig. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall\ngeraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht\ngefährdet sind. Vermögensverfall nach dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der\nRechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die\ner in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen\n\nVerpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere\ndie Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (vgl.\nnur Senat, Beschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380\nRn. 4 mwN). Diese Voraussetzungen sind nach Maßgabe der vom Anwaltsgerichtshof im Tatbestand des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen,\ndie der Kläger auch nicht in Abrede stellt, unzweifelhaft gegeben.\n\n6 Die Frage, ob es einen vom Vermögensverfall betroffenen Rechtsanwalt\nentlasten kann, wenn er versucht, die zum Ausgleich seiner Verbindlichkeiten\nerforderlichen Mittel - insoweit geht es nach der Behauptung des Klägers um\nihm zustehende Honoraransprüche gegen ausländische Mandanten - im Ausland beizutreiben, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Denn der Kläger hat\nentsprechende Maßnahmen nicht vorgenommen. Im Übrigen kommt es auch\nnicht auf den Versuch der Beitreibung an, sondern darauf, dass bei geordneten\nVermögensverhältnissen tatsächlich bestehende Honorarforderungen beizeiten\nerfolgreich durchgesetzt und rechtzeitig zur Tilgung von Schulden eingesetzt\nwerden (vgl. Senat, aaO Rn. 7). Allein das (behauptete) Bestehen von Honoraransprüchen ändert am Vermögensverfall nichts, wenn diese - aus welchen\nGründen auch immer - über einen längeren Zeitraum nicht befriedigt werden,\nder Rechtsanwalt mangels Einnahmen seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann und es deshalb zur Erwirkung von Schuldtiteln sowie Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn kommt.\n\n7 2. Aus den vorstehenden Gründen ist - sollte der Vortrag des Klägers zu\nseinen ausländischen Honoraransprüchen dahingehend zu verstehen sein,\ndass er insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend machen will - auch dieser Zulassungsgrund nicht gegeben. Der Kläger hat im Widerrufsverfahren, genauso\nwie im Übrigen in dem Verfahren auf Amtsenthebung als Notar, seit mehr als\nzwei Jahren immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Eingang größerer\nZahlungen aus dem Ausland angekündigt, die ihn befähigen würden, seine\nVerbindlichkeiten zu bezahlen. Dies ist nicht geschehen. Deshalb ist der Anwaltsgerichtshof zu Recht vom Vorliegen des Vermögensverfalls ausgegangen.\n\n8 Soweit der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags vom\n3. Februar 2011 vorgetragen hat, er könne den Widerrufsgrund noch im laufenden Verfahren widerlegen, da die Gutschrift der aus dem Ausland erwarteten\nÜberweisung \"bis zum Ende der kommenden Woche erfolgt sein solle\", kann\ndahinstehen, inwieweit eine Befriedigung der Gläubiger des Klägers bei der\nEntscheidung des Senats überhaupt noch Berücksichtigung finden könnte.\nDenn bis heute hat der Kläger den Eingang des behaupteten Honorars und die\nSchuldentilgung nicht nachgewiesen.\n\nII.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nTolksdorf Roggenbuck Seiters\n\nKappelhoff Stüer\n\nVorinstanz:\nKG Berlin, Entscheidung vom 01.12.2010 - I AGH 5/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-24/anwz-brfg-3-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-24/anwz-brfg-3-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.956780+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-24/anwz-brfg-3-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-03-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 3/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – AnwZ (Brfg) 3/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-24/anwz-brfg-3-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des I. 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