{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-03-23","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 9/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 9/10\n\nvom\n\n23. März 2011\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer,\ndie Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer\n\nam 23. März 2011 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n5. Juli 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 23. November 2009 die\nZulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)\nwiderrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR\n2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542 f.;\nSchmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e\nBRAO Rn. 77; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112e\nRn. 10). Daran fehlt es hier. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt,\ndass zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs eine gesetzliche Vermutung für\nden Vermögensverfall des Klägers bestand, weil er in die Schuldnerverzeichnisse beim Insolvenzgericht und beim Vollstreckungsgericht eingetragen war\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO). Im Juli 2009\nist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels Masse abgelehnt worden. Zwischenzeitlich ist zudem nach dem unwidersprochen\ngebliebenem Vortrag der Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger am\n26. September 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Der Kläger beruft sich darauf, die gesetzliche Vermutung trotz der nach wie vor bestehenden Eintragungen nachträglich widerlegt zu haben. Dies trifft jedoch nicht\nzu.\n\n4 Dabei kann offen bleiben, ob nach dem ab 1. September 2009 geltenden\nneuen Recht überhaupt noch Raum für die Berücksichtigung eines nachträgli-\n\nchen Wegfalls des Widerrufsgrundes ist. Denn selbst unter der bisherigen Geltung des Verfahrensrechts der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 42 Abs. 6 Satz 2\nBRAO aF) hat der Senat eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des\nbetroffenen Rechtsanwalts nur dann angenommen, wenn dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen gelegt und den nachträglichen Fortfall seines Vermögensverfalls zweifelsfrei nachgewiesen hat (st.\nRspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 74/09, juris\nRn. 10, 11 mwN). Diesen Anforderungen ist der in beengten finanziellen Verhältnissen lebende Kläger nicht nachgekommen. Nach seinem eigenen Vorbringen ist er derzeit nicht in der Lage, die aufgelaufenen Verbindlichkeiten von\nrund 200.000 € vollständig zu tilgen. Dass er mit allen Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen hat und diese vereinbarungsgemäß bedient, ist\nweder hinreichend vorgetragen noch nachgewiesen. Sowohl vor dem Anwaltsgerichtshof als auch in der Begründung seines Zulassungsantrags hat der Kläger lediglich punktuelle und nur in Teilen belegte Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht. Der Anwaltsgerichtshof hat sich mit dem lückenhaften Vorbringen des Klägers eingehend befasst und hiervon ausgehend zutreffend eine nachträgliche Konsolidierung dessen wirtschaftlicher Verhältnisse\nverneint. In der Begründung zum Zulassungsantrag hat der Kläger keine Gesichtspunkte vorgebracht, die eine andere Beurteilung rechtfertigten.\n\n5 2. Den weiter von ihm angeführten Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2\nNr. 2 VwGO) hat der Kläger bereits nicht hinreichend dargelegt.\n\n6 Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung weist eine Rechtssache dann besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn\nsie wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des\nVerfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher\n\noder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende\nSchwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten deutlich abhebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss\nvom 12. November 2010 - 1 L 134/10, juris Rn. 7; VGH München, Beschluss\nvom 17. Januar 2011 - 14 ZB 10.1569, juris Rn. 10). Diese Grundsätze lassen\nsich auch auf die verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen übertragen\n(Henssler/Prütting, aaO § 112e Rn. 11 mwN). Bei der Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind allerdings die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Erleichterungen (BVerfG, NVwZ 2000, 1163,\n1164) zu beachten. Ergibt sich schon aus dem Begründungsumfang im angefochtenen Urteil, dass eine Sache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht\nschwierig ist, genügt der Antragsteller seiner Darlegungslast regelmäßig bereits\nmit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils\n(BVerfG, aaO; Schmidt-Räntsch, aaO § 112e BRAO Rn. 78). Erblickt der Antragsteller die Schwierigkeiten des Falles dagegen darin, dass das Gericht in\nder angefochtenen Entscheidung auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, kann von ihm verlangt werden, dass er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht\n(BVerfG, aaO; Schmidt-Räntsch, aaO).\n\n7 Davon ausgehend fehlt es vorliegend an der erforderlichen Darlegung\neines auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruhenden erhöhten Schwierigkeitsgrads der Rechtssache. Anders als der Kläger offenbar meint, ist hierfür\nnicht entscheidend, dass er sich ungünstigen tatsächlichen Lebensumständen\nausgesetzt sieht, sondern ob der Rechtsstreit als solcher komplexe Tatsachenoder Rechtsfragen aufwirft, die seine Beurteilung erschweren. Der Kläger macht\ngeltend, der Anwaltsgerichtshof habe die in seinen persönlichen Verhältnissen\nliegenden tatsächlichen Schwierigkeiten (Verwertung seines Hausgrundstücks\n\nerst nach Ableben der betagten Mutter möglich) ebenso wenig gewürdigt wie\ndie Tatsache, dass sich seine finanzielle Situation durch einen späteren Verkauf\ndes von seiner Mutter bewohnten Hausanwesens schlagartig verbessern werde. Diese im angegriffenen Urteil nicht ausdrücklich erwähnten Aspekte verleihen dem Streitfall jedoch keinen erhöhten Grad an Komplexität und stellen im\nÜbrigen auch die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage.\nDass ein Antragsteller über Aktivvermögen verfügt, das er - etwa im Hinblick auf\ndingliche Rechte Dritter - nicht binnen kurzer Zeit verwerten kann, ist ein Gesichtspunkt, der bei einem Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls häufig\ngeltend gemacht wird, der aber regelmäßig schon aus Rechtsgründen unbeachtlich ist, weil sich hieraus nach gefestigter Rechtsprechung des Senats im\nHinblick auf die fehlende Liquidität solcher Vermögenswerte noch keine nachhaltige Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse des betroffenen\nRechtsanwalts ergibt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - AnwZ (B)\n21/03, juris Rn. 20).\n\n8 3. Die Zulassung der Berufung ist schließlich auch nicht wegen eines\nVerfahrensfehlers (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geboten.\n\n9 Entgegen der Auffassung des Klägers ist dem Anwaltsgerichtshof nicht\ndeswegen ein Verfahrensfehler unterlaufen, weil er den vom Kläger angebotenen Zeugenbeweis zu den zwischen ihm und Herrn Rechtsanwalt L.\ngetroffenen Absprachen nicht erhoben hat. Das unter Beweis gestellte Vorbringen des Klägers ist nicht entscheidungserheblich. Denn durch die behauptete\nAbsprache wäre eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht ausgeschlossen,\nweil nicht sichergestellt war, dass der Kläger keine Mandantengelder persönlich\nin bar vereinnahmt oder abredewidrig ein neues Konto auf seinen eigenen Namen eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2007 - AnwZ (B) 75/06,\nAnwBl. 2008, 66, 67).\n\nIII.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1\nBRAO.\n\nKessal-Wulf König Fetzer\n\nKappelhoff Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 05.07.2010 - BayAGH I - 30/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-23/anwz-brfg-9-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-23/anwz-brfg-9-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.896603+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-23/anwz-brfg-9-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-03-23","dockets":["AnwZ (Brfg) 9/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.03.2011 – AnwZ (Brfg) 9/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-23/anwz-brfg-9-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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