{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-03-23","aktenzeichen":"2 StR 4/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 4/11\nvom\n23. März 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchtem besonders schwerem räuberischen Diebstahl u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2011 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2010 aufgehoben,\nsoweit die Vollziehung der Strafe vor der Maßregel der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders\nschweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, seine Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und angeordnet, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Die auf die Rüge formellen und materiel-\n\nlen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus\ndem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Ausspruch gemäß § 67 Abs. 2 StGB über den Vorwegvollzug der\nStrafe hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift ausgeführt:\n\n\"Nach § 67 Abs. 1 StGB wird eine Maßregel nach § 63 StGB in der Regel vor der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe vollzogen. Die Umkehrung der Vollzugsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB hat\nAusnahmecharakter und bedarf daher einer auf den Einzelfall bezogenen sorgfältigen Prüfung und Begründung (Fischer StGB 58. Aufl. § 78\nRdn. 5 ff.). Insoweit ist zwar nicht zu beanstanden, dass die Kammer im\nRahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung - der gehörten Sachverständigen folgend - festgestellt hat, dass ein Therapieerfolg nur dann\nals gewährleistet anzusehen ist, wenn der Angeklagte nach dem Vollzug der Maßregel in Freiheit entlassen wird (UA S. 28). Die Kammer\nhat jedoch nicht erkennbar bedacht, dass im Hinblick auf die auch für\ndie Unterbringung nach § 63 StGB geltenden Anrechnungs- und Aussetzungsregelungen in § 67 Abs. 4 und 5 StGB dieses Ziel hier angesichts der verhältnismäßig kurzen Dauer der zu verbüßenden Freiheitsstrafe auch bei einem Vorwegvollzug der Maßregel oder bei einem auf\neinen Teil der Strafe beschränkten Vorwegvollzug der Strafe erreicht\nwerden kann. Da sich die Urteilsgründe nicht zur voraussichtlichen Therapiedauer verhalten, kann jedenfalls durch das Revisionsgericht nicht\nbeurteilt werden, ob das Ziel des Maßregelvollzugs hier nicht auch ohne\neine - den Angeklagten beschwerende - Umkehr der Vollzugsreihenfolge erreicht werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 295; NStZ 2007, 30;\nFischer aaO Rdn. 9). Der neue Tatrichter wird daher entsprechende ergänzende Feststellungen zu treffen haben; der Aufhebung von Fest-\n\nstellungen bedarf es dagegen nicht, da diese von dem Rechtsfehler\nnicht betroffen sind.\"\n\n3 Diesen zutreffenden Erwägungen schließt sich der Senat an.\n\nFischer Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-23/2-str-4-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-23/2-str-4-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:45.645271+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-23/2-str-4-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2011-03-23","dockets":["2 StR 4/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.03.2011 – 2 StR 4/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-23/2-str-4-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2010 aufgehoben,\nsoweit die Vollziehung der Strafe vor der Maßregel der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:45.645271+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}