{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-03-22","aktenzeichen":"XI ZR 92/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 92/09 Verkündet am:\n22. März 2011\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 22. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter\nDr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. März 2009 wird auf ihre\nKosten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Kläger (nachfolgend: Klägerseite), deutsche Staatsangehörige mit\nWohnsitz in Deutschland, verlangen von der Beklagten, einem Brokerhaus mit\nSitz im US-Bundesstaat N. , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen.\n\n2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet\nweltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den\nZugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten. Die\nVermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden.\n\n3 Einer dieser Vermittler ist die P. AG (im Folgenden: P.)\nmit Sitz in M. , die über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als\nselbstständige Finanzdienstleisterin verfügt. Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und P. liegt ein Verrechnungsabkommen (\"Fully disclosed\nclearing agreement\") zugrunde. Vor dessen Zustandekommen hatte die Beklagte geprüft, ob P. über eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis verfügte und ob gegen\nsie aufsichtsrechtliche Verfahren in Deutschland anhängig waren. Nach den\nRegelungen des Verrechnungsabkommens ist die Beklagte unter anderem verpflichtet, für die vom Vermittler geworbenen Kunden Einzelkonten einzurichten\nund hierüber die in Auftrag gegebenen Transaktionen abzuwickeln. Alle aufsichts- und privatrechtlichen Pflichten zur Information der Kunden werden durch\ndas Verrechnungsabkommen dem Vermittler übertragen, der für jede fahrlässige, unlautere, betrügerische oder kriminelle Handlung oder Unterlassung seitens eines seiner Mitarbeiter oder Agenten allein verantwortlich sein soll. Die\nBeklagte soll den Kunden die vom Vermittler angewiesenen Provisionen auf\nderen Konten belasten und von diesen Beträgen ihre eigene Vergütung abziehen.\n\n4 Die Kläger schlossen nach vorausgegangener telefonischer Werbung mit\nder in K. ansässigen S. GmbH (im Folgenden: S.), einer von P. beauftragten Agentin, jeweils einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und Vermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich S. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Weiter ließ sie sich für ihre Tätigkeit in erheblichem Umfang sowohl fixe Gebühren als auch tätigkeitsabhängige Gebühren versprechen, die Kosten einer \"Investmentbank\", der P. sowie eines \"Beraters\" enthielten.\n\n5 Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages unterzeichnete die Klägerseite im Frühjahr 2005 jeweils ein ihr vorgelegtes\nenglischsprachiges Vertragsformular der Beklagten (\"Option Agreement and\nApproval Form\"), das in Ziffer 15 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nauch eine Schiedsklausel enthält. Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag\nnicht.\n\n6 Damit einhergehend eröffnete die Beklagte auf Weisung von P. für die\nKlägerseite jeweils ein Transaktionskonto, auf das die Kläger insgesamt\n11.000 € (Kläger zu 1), 33.000 € (Kläger zu 2) bzw. 50.000 € (Kläger zu 3) einzahlten. Die zahlreich durchgeführten Terminoptionsgeschäfte der Kläger führten überwiegend und auch in der Summe zu Verlusten. Bei Beendigung der\njeweiligen Geschäftsbeziehung erhielten die Kläger einen Betrag von 991,24 €\n(Kläger zu 1), 17.638,91 € (Kläger zu 2) bzw. 2.670,84 € (Kläger zu 3) zurück.\nDen jeweiligen Differenzbetrag von 10.008,76 € (Kläger zu 1), 15.361,09 € (Kläger zu 2) bzw. 47.329,16 € (Kläger zu 3) zum eingezahlten Kapital zuzüglich\nZinsen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 469,22 € (Kläger zu 1),\n504,02 € (Kläger zu 2) und 921,62 € (Kläger zu 3) machen sie mit der Klage\ngeltend, wobei sie ihr Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer\nvorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch S. zusammen mit P. stützen. Die\nBeklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende\ninternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung\nauf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die\nUnzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. Ferner begehrt die Beklagte hilfsweise für den Fall des Obsiegens und für den Fall der Zuständigkeit deutscher\nGerichte vom Kläger zu 1) 809 €, vom Kläger zu 2) 1.049 € und vom Kläger\nzu 3) 1.589 € jeweils nebst Zinsen als Ersatz vorgerichtlicher Aufwendungen.\n\n7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren gerichteten Hilfswiderklage stattgegeben.\nAuf die hiergegen gerichteten Berufungen der Kläger hat das Berufungsgericht\ndas landgerichtliche Urteil abgeändert und den Klagen weitgehend stattgegeben sowie die Verurteilung der Kläger aufgehoben.\n\n8 Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n9 Die Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\n10 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nfür die Revisionsinstanz von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n11 Die Klage sei zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus § 32 ZPO. Die Einrede der Schiedsvereinbarung greife nicht\ndurch. Die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel sei\ngemäß § 37h WpHG unwirksam, weil nicht ersichtlich sei, dass die Kläger Kaufleute seien.\n\n12 Die Klage sei auch mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung begründet. Die Kläger hätten gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen einer gemeinsam mit P. bzw. S. begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen\nSchädigung (§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren\n\ndeutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S. habe als\ngewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Kläger vorsätzlich sittenwidrig\ngeschädigt. Denn sie habe die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für gewerbliche Vermittler von Terminoptionen bestehende Pflicht\nverletzt, Kunden vor Vertragsschluss schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die\nsie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung\nihrer Gewinnchance durch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen. Hierzu habe die Beklagte objektiv einen Tatbeitrag geleistet, indem\nsie der über keine Börsenzulassung für die USA verfügenden S. über P. den\nZugang zur New Yorker Börse ermöglicht habe. Dabei habe die Beklagte zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt, denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass Anleger ohne hinreichende Aufklärung zu hochspekulativen Börsentermingeschäften veranlasst wurden. Die Beklagte, die als international operierendes großes Online-Brokerhaus durch Rahmenverträge mit deutschen Vermittlerfirmen eine Verbindung zu Deutschland geknüpft habe, habe nämlich das\naufsichtsrechtliche Erfordernis einer Genehmigung und die langjährig bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit der Tätigkeit so genannter Terminoptionsvermittler ebenso in Grundzügen gekannt wie\nzurückliegende zahlreiche Fälle unzureichender Risikoaufklärung. Deshalb habe sie Veranlassung gehabt, Erkundigungen über die Seriosität der P. und der\nvon dieser eingesetzten Untervermittler einzuholen. Die von der Beklagten vorgenommene Prüfung, ob eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz\n(KWG) vorlag, sei ungenügend gewesen, weil sie keinen Aufschluss über die\nErfüllung von Aufklärungspflichten der Vermittler gebe. Gleiches gelte für eine\nbei den Vermittlern eingeholte Selbstauskunft und die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin). Indem die\nBeklagte sich insbesondere nicht über die Höhe der anfallenden Gebühren in-\n\nformiert habe, habe sie bewusst die Augen vor dem drohenden Verlust der\nKunden verschlossen. Damit habe sie die Verwirklichung der nahe liegenden\nGefahr des Missbrauchs geschäftlicher Überlegenheit durch S. bzw. P. in Kauf\ngenommen und zu deren sittenwidrigem Handeln zumindest bedingt vorsätzlich\nHilfe geleistet. Insofern könne die Beklagte sich nicht unter Hinweis auf die Gesichtspunkte des Massengeschäfts und des Online-Systems entlasten; ein Blick\nauf die Kontenbewegungen hätte das extreme Verlustrisiko offenbart.\n\nII.\n\n13 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis\nstand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.\n\n14 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Zulässigkeit der Klagen\nausgegangen.\n\n15 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die - auch im Revisionsverfahren\nvon Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte\nbejaht. Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag\nder Klägerseite ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier\nanwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben (vgl. u.a. Senatsurteile vom\n9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 18 f. und vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und - XI ZR 41/09, WM 2010, 2032\nRn. 17).\n\n16 b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen. Die Kläger sind nach den\nbindenden Feststellungen des Berufungsgerichts keine Kaufleute, so dass die\n\nin Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche\ndie Beklagte sich stützt, nach § 37h WpHG unverbindlich ist (vgl. Senatsurteile\nvom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 20 f. und vom 8. Juni\n2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 21 f., jeweils mwN).\n\n17 2. Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht eine Schadensersatzpflicht\nder Beklagten wegen Beteiligung an einer durch S. begangenen vorsätzlichen\nsittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB) der Kläger bejaht.\n\n18 a) Das Berufungsgericht hat auf Grundlage seiner rechtsfehlerfreien und\nvon der Revision nicht angegriffenen Feststellungen im Ergebnis zutreffend\nausgeführt, dass S. die Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Danach\nhat sie ihnen von vornherein chancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte\nvermittelt.\n\n19 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von\nTerminoptionen, der von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich\neigenen Vorteil vermittelt, nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen\nwegen unzureichender Aufklärung über die Chancenlosigkeit der Geschäfte,\nsondern auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB.\nEinem solchen Vermittler geht es nur darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem\ner möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter\nGebühren und Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit\nvon vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365\nRn. 25 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 41, vom\n\n13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, BKR 2010, 421 Rn. 37 und - XI ZR 28/09, WM\n2010, 1590 Rn. 39 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214\nRn. 40, jeweils mwN).\n\n20 bb) Diese Haftungsvoraussetzungen sind nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt. Die von S. verlangten Gebühren, die in\ndas Online-System der Beklagten eingegeben wurden, brachten das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Die dadurch verminderte Gewinnchance musste mit zunehmender Anzahl der Optionsgeschäfte, die S. nach\nBelieben steigern konnte, weiter abnehmen. Bereits die Gebühr von jeweils\n99 USD, die an jeden einzelnen Optionskontrakt anknüpfte und unabhängig von\neinem zur Glattstellung jeweils erforderlichen Gegengeschäft anfiel, machte\nselbst für den Fall, dass einzelne Geschäfte Gewinn abwarfen, für die Gesamtinvestition jede Chance auf positive Ergebnisse äußerst unwahrscheinlich und\nließ den weitgehenden Verlust der eingesetzten Mittel - wie geschehen - so gut\nwie sicher erscheinen.\n\n21 b) Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte zumindest bedingt\nvorsätzlich Beihilfe zu der unerlaubten Handlung der S. geleistet (§ 830 Abs. 1\nSatz 1, Abs. 2 BGB).\n\n22 aa) Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht seiner\nBeurteilung deutsches Deliktsrecht zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom\n9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 29 ff., vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 44 f. und - XI ZR 41/09, WM 2010, 2032\nRn. 31, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, BKR 2010, 421 Rn. 35 und - XI ZR\n28/09, WM 2010, 1590 Rn. 37 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM\n2010, 2214 Rn. 38, jeweils mwN).\n\n23 bb) Das Berufungsgericht hat auch die Teilnahme der Beklagten an der\nunerlaubten Handlung der S. im Ergebnis zu Recht bejaht.\n\n24 (1) Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis\nder Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als\nfremde Tat zu fördern. In objektiver Hinsicht muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert\nund für diese relevant ist. Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten\nfestgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes\nRechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem\nauf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. Senatsurteile\nvom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 34, vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 47, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM\n2010, 1590 Rn. 43, 47 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010,\n2214 Rn. 44, 48, jeweils mwN).\n\n25 Da sich in Fällen der vorliegenden Art nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten zur Vornahme sittenwidriger Handlungen oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung wird\nfeststellen lassen, ergibt sich die Notwendigkeit, die gesamten Umstände des\nkonkreten Einzelfalles, die möglicherweise auch Grundzüge bestimmter zu\nmissbilligender branchentypischer Handlungsweisen aufzeigen, daraufhin zu\nuntersuchen, ob sich ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an einem\nsittenwidrigen Verhalten ergeben. Ist - wie hier - ein sittenwidriges Verhalten\nfestgestellt, unterliegt die tatrichterliche Würdigung, ein Dritter habe daran mitgewirkt, nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Sie\n\nkann lediglich darauf überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Teilnahme verkannt und ob bei der Würdigung der Tatumstände der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze\ngewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ\n184, 365 Rn. 35, vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 48, vom\n13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 44, 49 und vom 12. Oktober\n2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 45, 50 mwN).\n\n26 (2) Danach hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler sowohl die objektiven als auch die subjektiven Merkmale einer nach § 830 Abs. 1 Satz 1,\nAbs. 2 BGB haftungsrelevanten Teilnahmehandlung bejaht.\n\n27 (a) Die objektiven Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Nach den\nrechtsfehlerfrei getroffenen und von der Revision als Ergebnis tatrichterlicher\nWürdigung hingenommenen Feststellungen hat die Beklagte über P. der S. den\nZugang zur New Yorker Börse eröffnet, für die Kläger jeweils ein Transaktionskonto eröffnet und die Einzahlungen der Kläger darauf gebucht sowie die berechneten überhöhten Provisionen und Gebühren von diesen Konten abgebucht und damit am Gesamtvorgang fördernd mitgewirkt (vgl. auch Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 37, vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 50, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM\n2010, 1590 Rn. 46 f. und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010,\n2214 Rn. 47 mwN).\n\n28 (b) Auch die tatrichterliche Bejahung der subjektiven Voraussetzungen\nfür eine haftungsbegründende Teilnahme der Beklagten ist nicht zu beanstanden.\n\n29 (aa) Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten\nMitwirkungshandlung sind erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem\n\ndeutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitet, positive\nKenntnis von dessen Geschäftsmodell hat, das in der Gebührenstruktur zum\nAusdruck kommt, d.h. wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren und\nAufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen (vgl.\ndazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214\nRn. 51 f. mwN).\n\n30 Falls er keine positive Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die von\nihm ausgeführten Geschäfte hat, reicht es aus, wenn er das deutsche Recht,\ndie einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kennt und damit weiß, dass für den\nVermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht,\nseine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen. In\ndiesem Fall ist es für die Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes nicht erforderlich, dass der Broker das praktizierte Geschäftsmodell des Vermittlers\npositiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäftsmodell vor Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Vermittler keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem\nVermittler - wie die Beklagte gegenüber P. - bei gleichzeitiger Haftungsfreizeichnung deutlich zu erkennen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebarens\ngegenüber seinen Kunden auszuüben und ihn nach Belieben schalten und walten zu lassen. Wenn der Broker auf diese Weise die Augen bewusst vor der\nsich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des\nVermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers (Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR\n93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 42 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010,\n2025 Rn. 52, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, BKR 2010, 421 Rn. 53 und\n\n- XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 53 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR\n394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51, jeweils mwN).\n\n31 Nichts anderes gilt, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den\nAnleger nicht unmittelbar durch den Vermittler selbst (dazu Senatsurteil vom\n9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 40 ff.), sondern mittelbar über\neinen dem Vermittler - nicht aber dem Broker - vertraglich verbundenen Untervermittler erfolgen. Beihilfe im Sinne von § 830 BGB setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen\nTatplan noch eine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung voraus (vgl.\nBGH, Urteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 32/77, BGHZ 70, 277, 285; Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29, jeweils mwN); ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat. Hat der Broker\nin einem solchen Fall in Kenntnis der hohen Missbrauchsgefahr dem Vermittler\nohne vorherige Prüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den\nunkontrollierten Zugang zu seinem Online-System eröffnet und ihm gleichzeitig\nausdrücklich die Einschaltung von Untervermittlern gestattet, findet er sich mit\nder Verwirklichung der erkannten Gefahr ab und nimmt damit die Schädigung\nvon Anlegern durch ein hierbei praktiziertes sittenwidriges Geschäftsmodell billigend in Kauf. Die durch den Broker gegenüber dem Vermittler ausgesprochene Gestattung, im Rahmen seines unkontrolliert gebliebenen Geschäftsmodells\nUntervermittler einzuschalten, erweitert nicht nur den Kreis der Beteiligten, sondern steigert auch die dem Broker bekannte Missbrauchsgefahr.\n\n32 (bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht eine\ntragfähige Grundlage für eine haftungsrechtlich relevante Mitwirkungshandlung\nder Beklagten auch in subjektiver Hinsicht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen.\n\n33 (aaa) Nach den unangegriffenen Feststellungen, die das Berufungsgericht als Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher\nWürdigung getroffen hat, kannte die Beklagte bei Begründung ihrer Geschäftsbeziehung mit P. und der damit verbundenen Eröffnung des Zugangs zu ihrem\nvollautomatisch arbeitenden Online-System nicht nur das deutsche Recht und\ndie einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland, sondern\nhatte sie auch Kenntnis von den zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfällen. Damit wusste sie, dass für einen gewerblichen Terminoptionsvermittler wie\nS. aufgrund der hohen Gebühren ein großer Anreiz bestand, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der Anleger auszunutzen.\n\n34 Nach diesem Maßstab steht im Streitfall der Umstand, dass mit S. ein\nnur der P. - nicht jedoch der Beklagten - vertraglich verbundener (Unter-)Vermittler die Kläger geworben, ihnen das Vertragsformular der Beklagten zur Unterzeichnung ausgehändigt, mit ihnen einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen und die Anlagegeschäfte vermittelt hat, als solcher der Annahme eines Vorsatzes der Beklagten im Sinne vom § 830 BGB nicht entgegen; insbesondere kann sich die Beklagte nicht darauf zurückziehen, sie habe weder von\nS. noch deren Tätigkeit Kenntnis gehabt. Die Beklagte hatte es nach den mit P.\ngeschlossenen Verrechnungsabkommen und durch Überlassung ihrer Vertragsformulare an P. dieser überantwortet, ihr Anleger zuzuführen und deren Kaufund Verkaufsorders sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren\nin das Online-System einzugeben. Dabei war der Beklagten bewusst, dass P.\nim Rahmen des von ihr jeweils praktizierten Geschäftsmodells nicht nur eigene\nMitarbeiter einsetzte, sondern auch - wie geschehen - Untervermittler einschaltete und diesen die Vertragsformulare sowie die Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit den Anlegern überließ. Das wird dadurch belegt, dass sie die\nVerantwortung für Verfehlungen unter anderem von Beauftragten der P. in\n\nForm einer Haftungsfreistellung auf P. abgewälzt hat (vgl. Ziffer 17.1.4 der Verrechnungsabkommen).\n\n35 Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte, indem sie P. den Zugang zu ihrem vollautomatischen Online-System von vornherein ohne geeignete Kontrollmaßnahmen eröffnete, eine als möglich vorgestellte vorsätzlich sittenwidrige\nSchädigung der Anleger durch S. billigend in Kauf genommen. Dass sie das\nGeschäftsmodell, das S. - hier mit den Klägern - praktizierte, nicht positiv kannte, steht der Annahme eines bedingten Vorsatzes der Beklagten nicht entgegen. Die Beklagte hat zumindest so leichtfertig gehandelt, dass sie die als möglich erkannte Schädigung der Kläger in Kauf genommen haben muss. Die Beklagte, die S. über P. mit der Eröffnung des Zugangs zu ihrem automatischen\nOnline-System die faktische Ausführung der Transaktionen mit Wirkung für die\nAnleger und deren Anlagegelder ermöglicht hat, hat trotz der ihr bekannten hohen Missbrauchsgefahr nach ihrem eigenen Vorbringen das Geschäftsmodell\nvon P. und S. nicht vorab anhand der von deren Untervermittlerin S. vorgehaltenen Vertragsformulare geprüft. Sie hat gegenüber P. im Verrechnungsabkommen deutlich zu erkennen gegeben, keine Kontrolle ihres Geschäftsgebarens gegenüber ihren Kunden auszuüben (vgl. Ziffer 6.1 der Verrechnungsabkommen), sie also nach Belieben \"schalten und walten\" zu lassen. Indem sie\ndamit die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis einer Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells von P. und S. verschloss und diesen gleichwohl ermöglichte, dieses Geschäftsmodell unkontrolliert zu betreiben, hat sie\ndie Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall überlassen und zumindest\nbedingt vorsätzlich Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des S. geleistet. Dies\nwird auch dadurch belegt, dass sie vertraglich jede Verantwortung für den\nMissbrauch ihres Online-Systems auf P. abgewälzt hat (vgl. Ziffer 6.3 der Verrechnungsabkommen).\n\n36 Entgegen der Auffassung der Revision musste das Berufungsgericht keine konkreten Ausführungen zum Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Beklagten machen, da sich dieses ohne Weiteres aus den vom Berufungsgericht gewürdigten Indizien - insbesondere auch aus den Regelungen in Ziffer 6 des Verrechnungsabkommens - ergibt (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR\n93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 44 und vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010,\n2025 Rn. 58).\n\n37 (bbb) Entgegen der Ansicht der Revision sind die Entscheidungen des\nBundesgerichtshofes vom 11. März 2004 (I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - \"Internet-Versteigerung\"), vom 19. April 2007 (I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - \"Internet-Versteigerung II\") und vom 30. April 2008 (I ZR 73/05, NJW-RR 2008,\n1136 - \"Internet-Versteigerung III\"), die sich mit der Haftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform für Markenrechtsverletzungen durch Anbieter\nbefassen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wegen der nicht\nvergleichbaren Risiken und der unterschiedlich gelagerten Sachverhalte hier\nnicht einschlägig. Terminoptionsgeschäfte sind bereits ihrem Wesen nach in\nerheblichem Maße risikobehaftet, weshalb gewerbliche Vermittler von Terminoptionsgeschäften, wie dargelegt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht nur besonders strengen Aufklärungspflichten unterliegen,\nsondern bei Missbrauch ihrer geschäftlichen Möglichkeiten zum Nachteil der\nKunden auch nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung\nhaften. Zu diesem allgemeinen geschäftsimmanenten hohen Risiko, das nicht\nohne Auswirkungen auf die Prüfpflichten eines Brokerhauses bleiben kann, das\n- wie die Beklagte - Vermittlern den Zugang zu seinem Online-System eröffnet,\nkommt hinzu, dass vorliegend S. bzw. P. über das automatisierte Online-System der Beklagten die Möglichkeit hatten, die Transaktions- und Gebührenanweisungen mit Wirkung für die Anleger und deren Transaktionskonto faktisch\nselbst durchzuführen. Damit war S. bzw. P., anders als einem Anbieter auf ei-\n\nner Internet-Auktionsplattform, der unmittelbare Zugriff auf die bereits auf das\nTransaktionskonto eingezahlten Anlagegelder der Anleger eröffnet (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 45 und vom\n8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 59).\n\n38 (ccc) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die\nRechtsprechung des erkennenden Senats zu Aufklärungspflichten bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Senatsurteil\nvom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 353) der Annahme eines Teilnehmervorsatzes nicht entgegensteht, weil es vorliegend um die mögliche Haftung der Beklagten wegen einer bedingt vorsätzlichen Beteiligung an einem\nsittenwidrigen Geschäftsmodell eines Terminoptionsvermittlers und nicht wegen\nder Verletzung von Aufklärungspflichten geht (vgl. Senatsurteile vom 9. März\n2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08,\nWM 2010, 2025 Rn. 57, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, BKR 2010, 421\nRn. 54 und - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 50). Zudem kann bei vorsätzlich\nbegangenen unerlaubten Handlungen und hierzu vorsätzlich geleisteter Beihilfe, d.h. bei kollusivem Zusammenwirken der beteiligten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ohnehin kein Unternehmen auf die ausreichende Aufklärung des Anlegers durch das andere Unternehmen vertrauen (Senatsurteil vom\n12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 53).\n\n39 (3) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch die von der Beklagten\nzur Überprüfung der Seriosität von P. ergriffenen Maßnahmen als ungeeignet\nangesehen. Selbstverständlich muss ein ausländischer Broker - wie die Beklagte - vor Begründung einer Geschäftsbeziehung nach Deutschland zunächst den\nInhalt des deutschen Rechts ermitteln und sich vergewissern, dass potenzielle\nGeschäftspartner - wie P. - die Erlaubnis nach § 32 KWG tatsächlich besitzen\nund keine aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen sie geführt werden. Damit darf\n\nsich der Broker jedoch nicht begnügen; vielmehr muss er jedenfalls dann, wenn\ner - wie oben dargelegt die Beklagte - eine besondere Gefährdungslage schafft,\nauch prüfen, ob das Geschäftsmodell seines potenziellen Geschäftspartners\nzivilrechtlich sittenwidrig ist. Das ist nicht schon deswegen ausgeschlossen,\nweil der Vermittler eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG hat und der Aufsicht der\nBAFin unterliegt. Die zivilrechtliche Unbedenklichkeit des tatsächlichen Verhaltens des Erlaubnisinhabers gegenüber Kunden im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit kann weder der Erlaubnis noch dem Bestehen der Finanzmarktaufsicht\nentnommen werden (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ\n184, 365 Rn. 46, vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 61, vom\n13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, BKR 2010, 421 Rn. 53 und - XI ZR 28/09, WM\n2010, 1590 Rn. 51 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214\nRn. 54, jeweils mwN).\n\nWiechers Ellenberger Maihold\n\nMatthias Pamp\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.07.2008 - 8 O 123/07 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2009 - I-9 U 173/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/xi-zr-92-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/xi-zr-92-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:48.942068+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-22/xi-zr-92-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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