{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-03-22","aktenzeichen":"XI ZR 278/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 278/09 Verkündet am:\n22. März 2011\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 22. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter\nDr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger, Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland, verlangt von der\nBeklagten, einem Brokerhaus mit Sitz im US-Bundesstaat N. , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften\nan US-amerikanischen Börsen.\n\n2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet\nweltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den\nZugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA er-\n\nmöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten. Die\nVermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden.\n\n3 Einer dieser Vermittler war S. e.K. (im Folgenden: S.) mit\nSitz in D. , der bis zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit im November 2005 über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständiger\nFinanzdienstleister verfügte. Der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten\nund S. liegt ein Verrechnungsabkommen (\"Fully disclosed clearing agreement\")\nzugrunde. Vor dessen Zustandekommen hatte die Beklagte geprüft, ob S. über\neine aufsichtsrechtliche Erlaubnis verfügte und ob gegen ihn aufsichtsrechtliche\nVerfahren in Deutschland anhängig waren. Nach den Regelungen des Verrechnungsabkommens ist die Beklagte unter anderem verpflichtet, für die vom Vermittler geworbenen Kunden Einzelkonten einzurichten und hierüber die in Auftrag gegebenen Transaktionen abzuwickeln. Alle aufsichts- und privatrechtlichen Pflichten zur Information der Kunden werden durch das Verrechnungsabkommen dem Vermittler übertragen, der für jede fahrlässige, unlautere, betrügerische oder kriminelle Handlung oder Unterlassung seitens eines seiner Mitarbeiter oder Agenten allein verantwortlich sein soll. Die Beklagte soll den Kunden die vom Vermittler angewiesenen Provisionen auf deren Konten belasten\nund von diesen Beträgen ihre eigene Vergütung abziehen.\n\n4 Der Kläger schloss nach vorausgegangener Werbung mit S. einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und Vermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich S. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Er ließ sich für seine Tätigkeit in erheblichem Umfang sowohl fixe Gebühren als auch tätigkeitsabhängige Gebühren versprechen.\n\n5 Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages unterzeichnete der Kläger ein ihm vorgelegtes englischsprachiges Vertragsformular der Beklagten (\"Option Agreement and Approval Form\"), das in\nZiffer 15 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine Schiedsklausel\nenthält. Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht.\n\n6 Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für den Kläger ein Transaktionskonto, auf das der Kläger 440.877,94 € einzahlte. Nach Ende der Geschäftsbeziehung erhielt der Kläger 102.251,04 € zurück. Der Differenzbetrag in\nHöhe von 338.626,90 € zuzüglich Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe\nvon 2.159,25 € wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht, wobei das\nZahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche\nunter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gestützt wird. Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen\ngetreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher\nGerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht. Ferner begehrt sie vom Kläger hilfsweise für den Fall des Obsiegens\nwiderklagend Ersatz von 3.629 € vorgerichtlicher Kosten.\n\n7 Das Landgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte mit Ausnahme eines\nTeils der Neben- und Zinsforderung antragsgemäß verurteilt. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nfür die Revisionsinstanz von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n10 Die Klage sei zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus § 32 ZPO. Die Einrede der Schiedsvereinbarung greife nicht\ndurch, weil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für zukünftige\nunerlaubte Handlungen nicht durch die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen\nenthaltene Schiedsklausel, die mit einer Rechtswahl verbunden sei, habe abbedungen werden können (Art. 42 EGBGB analog).\n\n11 Die Klage sei auch begründet. Die Entscheidung über deliktische Ansprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß\nden danach anwendbaren §§ 826, 830 BGB habe der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. S. habe als gewerblicher Vermittler von\nTerminoptionen den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Denn er habe\ndie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für gewerbliche\nVermittler von Terminoptionen bestehende Pflicht verletzt, Kunden vor Vertragsschluss schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance\ndurch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen.\n\n12 Die Beklagte habe sich an dieser vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers objektiv beteiligt, indem sie S. den Zugang zur New Yorker\nBörse eröffnet habe. Sie habe zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Die\nBeklagte habe zumindest ihre Augen vor den sich aufdrängenden Bedenken\nverschlossen und gewissenlos leichtfertig die von S. vermittelten Aufträge des\nKlägers zu dessen Nachteil über ihr Online-System ausführen lassen. Die Gefahr, dass S. seine geschäftliche Überlegenheit gegenüber dem Kläger in sittenwidriger Weise missbrauche, habe für die Beklagte auf der Hand gelegen,\nweil sie die extremen Verlustrisiken von Optionsgeschäften mit hohen Gebührenaufschlägen auf die Optionsprämie gekannt habe. Ihr habe auch klar sein\nmüssen, dass die ihr bekannten oder zumindest von ihr bewusst nicht zur\nKenntnis genommenen Gebühren dem Vermittler einen hohen Anreiz geboten\nhätten, seine geschäftliche Überlegenheit zu missbrauchen.\n\nII.\n\n13 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\nAuf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung die vorsätzliche Teilnahme der Beklagten an\neiner vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers nicht bejaht werden.\n\n14 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der\nKlage ausgegangen.\n\n15 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die - auch im Revisionsverfahren\nvon Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte\nbejaht. Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag\ndes Klägers ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier\n\nanwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben (vgl. u.a. Senatsurteile vom\n9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 18 f. und vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und - XI ZR 41/09, WM 2010, 2032\nRn. 17).\n\n16 b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen. Die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche die Beklagte sich\nhierbei stützt, ist wegen Formmängeln nicht wirksam.\n\n17 aa) Wie der Senat bereits zu einer vergleichbaren von der Beklagten\nverwendeten Schiedsklausel entschieden und im einzelnen begründet hat,\nwahrt sie die Schriftform des Art. II UNÜ nicht (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni\n2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 25 ff. und - XI ZR 41/09, WM 2010,\n2032 Rn. 19 ff., jeweils mwN).\n\n18 bb) Schließlich genügt die Schiedsklausel auch nicht den Formvorschriften des deutschen Rechts (§ 1031 Abs. 5 ZPO), dessen Anwendung hier über\nden Meistbegünstigungsgrundsatz (Art. VII UNÜ) eröffnet ist.\n\n19 Wie der Senat bereits zu vergleichbaren Schiedsklauseln entschieden\nhat, führen die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kollisionsfall berufenen Regeln des deutschen internationalen Privatrechts bei\nVerbraucherverträgen im Sinne von Art. 29 EGBGB aF aufgrund der besonderen Kollisionsnorm des Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF zur Maßgeblichkeit der\nFormvorschriften des deutschen Rechts (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2010\n- XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 35 und - XI ZR 41/09, WM 2010, 2032\nRn. 29 sowie vom 25. Januar 2011 - XI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 24,\n\nXI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 26 und - XI ZR 106/09, WM 2011, 735\nRn. 29).\n\n20 Bei dem Kontoführungsvertrag, in dem die Schiedsklausel enthalten ist,\nhandelt es sich um einen Verbrauchervertrag, weil Bank- und Börsengeschäfte,\ndie der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2001\n- XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86; vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010,\n2025 Rn. 34 sowie vom 25. Januar 2011 - XI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 25,\nXI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 27 und - XI ZR 106/09, WM 2011, 735\nRn. 30, jeweils mwN). Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen\nbindenden Feststellungen des Landgerichts hat der Kläger in Bezug auf die\nhiesigen Geschäfte auch als Verbraucher gehandelt.\n\n21 Die Voraussetzungen der danach hier anwendbaren strengen - den Verbraucherschutz betonenden - Formvorschrift des § 1031 Abs. 5 ZPO sind nicht\nerfüllt. Die Schiedsabrede befindet sich nicht in einer separaten Urkunde und ist\nauch nicht eigenhändig von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden.\n\n22 2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber der Klage aufgrund\nder von ihm getroffenen Feststellung wegen Teilnahme der Beklagten an einer\nvorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB) stattgegeben.\n\n23 a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das Berufungsgericht seiner Beurteilung deutsches Deliktsrecht zugrunde gelegt hat (vgl. u.a.\nSenatsurteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 29 ff.).\n\n24 b) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht auch entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Senatsurteil vom 22. November 2005 - XI ZR 76/05, WM 2006,\n\n84, 86 mwN) eine Haftung von S. wegen unzureichender Aufklärung über die\nChancenlosigkeit der vermittelten Geschäfte bejaht (vgl. u.a. auch Senatsurteile\nvom 25. Januar 2011 - XI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 31 und - XI ZR\n106/09, WM 2011, 735 Rn. 34). Allerdings kann mit der von ihm gegebenen\nBegründung eine deliktische Teilnehmerhaftung der Beklagten in Bezug auf\ndiese Aufklärungspflichtverletzung nicht bejaht werden (vgl. u.a. Senatsurteile\nvom 25. Januar 2011 - XI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 32 und - XI ZR\n106/09, WM 2011, 735 Rn. 35).\n\nIII.\n\n25 Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n26 1. Die rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen allerdings die Annahme, dass S.\nden Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, indem er ihm von vornherein\nchancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte vermittelte (vgl. u.a. auch\nSenatsurteile vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08, WM 2011, 543 Rn. 20 ff.,\nXI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 29 ff., XI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 34 ff.\nund - XI ZR 106/09, WM 2011, 735 Rn. 37 ff.).\n\n27 2. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen im\nErgebnis auch die Annahme einer objektiven Teilnahmehandlung der Beklagten\nzu dieser Haupttat (vgl. u.a. auch Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR\n93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 37, vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010,\n2025 Rn. 50 sowie vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08, WM 2011, 543 Rn. 29,\n\nXI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 38, XI ZR 100/09, WM 2011, 645 Rn. 39 und\n- XI ZR 106/09, WM 2011, 735 Rn. 42).\n\n28 3. Hingegen hält die Begründung, mit der das Berufungsgericht die subjektiven Voraussetzungen des § 830 BGB bejaht hat, rechtlicher Überprüfung\nnicht stand.\n\n29 a) Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten\nMitwirkungshandlung sind erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem\ndeutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitet, positive\nKenntnis von dessen Geschäftsmodell hat, das in der Gebührenstruktur zum\nAusdruck kommt, d.h. wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren und\nAufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen (vgl.\ndazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214\nRn. 51 f. mwN).\n\n30 Falls er keine positive Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die von\nihm ausgeführten Geschäfte hat, reicht es aus, wenn er das deutsche Recht,\ndie einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland und die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kennt und damit weiß, dass für den\nVermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht,\nseine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen. In\ndiesem Fall ist es für die Annahme eines bedingten Gehilfenvorsatzes nicht erforderlich, dass der Broker das praktizierte Geschäftsmodell des Vermittlers\npositiv kennt. Es genügt, dass er das Geschäftsmodell vor Beginn seiner Zusammenarbeit mit dem Vermittler keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem\nVermittler bei gleichzeitiger Haftungsfreizeichnung deutlich zu erkennen gibt,\nkeine Kontrolle seines Geschäftsgebarens gegenüber seinen Kunden auszuüben und ihn nach Belieben schalten und walten zu lassen. Wenn der Broker\n\nauf diese Weise die Augen bewusst vor der sich aufdrängenden Erkenntnis der\nSittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschließt und diesem\ndas unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht, überlässt er\ndie Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zu der unerlaubten Handlung des Vermittlers (Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 42 f., vom\n8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 52, vom 13. Juli 2010 - XI ZR\n57/08, BKR 2010, 421 Rn. 53 und - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 53 und\nvom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 51, jeweils mwN).\n\n31 b) Den Feststellungen des Berufungsgerichts ist nicht zu entnehmen,\ndass die Beklagte positive Kenntnis von den Gebühren und Aufschlägen hatte,\ndie der Kläger an S. zu entrichten hatte. Es ist auch nicht festgestellt, dass die\nBeklagte die zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfälle kannte und damit\nwusste, dass für S. aufgrund hoher Gebührenaufschläge ein großer Anreiz bestand, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der Anleger auszunutzen. Allein die vom Berufungsgericht angeführte allgemeine Kenntnis der Beklagten von den wesentlichen Grundlagen, den wirtschaftlichen Zusammenhängen und den extremen Verlustrisiken bei Optionsgeschäften mit hohen Aufschlägen auf die Optionsprämie sowie das Unterlassen eigener Schutzmaßnahmen rechtfertigen nicht den Schluss auf eine Kenntnis oder ein In-Kauf-Nehmen des nach deutschem Recht sittenwidrigen Geschäftsmodells, wie es in\nden zwischen dem Kläger und S. zustande gekommenen Geschäftsbesorgungsverträgen dokumentiert ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR\n28/09, WM 2010, 1590 Rn. 54).\n\nIV.\n\n32 Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da\ndie Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1\nZPO).\n\n33 Dabei kann vom Vorliegen einer Haupttat, d.h. einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch S. gemäß § 826 BGB, und einer\nobjektiven Teilnahmehandlung der Beklagten ausgegangen werden. Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden\nSenats (u.a. Urteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 38 ff.\nsowie vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08, WM 2011, 543 Rn. 31 ff. und\n\n- XI ZR 350/08, WM 2011, 548 Rn. 40 ff.) und insoweit gegebenenfalls ergänzendem Vortrag der Parteien Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen einer Teilnahme der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch S. gemäß §§ 826, 830 BGB zu treffen haben.\n\nWiechers Ellenberger Maihold\n\nMatthias Pamp\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.07.2008 - 16 O 117/07 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.08.2009 - I-6 U 123/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/xi-zr-278-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1031","ref_norm":"1031","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/xi-zr-278-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:48.800934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-22/xi-zr-278-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. Zivilsenat","date":"2011-03-22","dockets":["XI ZR 278/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 278/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/xi-zr-278-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/826","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"826","label":"§ 826 BGB","mentions":4},{"id":"BGB/830","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"830","label":"§ 830 BGB","mentions":4},{"id":"ZPO/32","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"32","label":"§ 32 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/1031","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"1031","label":"§ 1031 ZPO","mentions":2},{"id":"BGBEG/40","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"40","label":"Art 40 BGBEG","mentions":1},{"id":"BGBEG/42","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"42","label":"Art 42 BGBEG","mentions":1},{"id":"ZPO/561","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"561","label":"§ 561 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:48.800934+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}