{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-03-22","aktenzeichen":"X ZR 122/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 122/09 Verkündet am:\n22. März 2011\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung des Beklagten gegen das am 7. Juli 2009 verkündete\nUrteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts\nwird zurückgewiesen.\n\nAuf die Anschlussberufung wird das deutsche Patent 195 04 782\nauch im Umfang des Patentanspruchs 8, soweit dieser auf Patentanspruch 1 zurückbezogen ist, und im Umfang des Patentanspruchs 18, soweit dieser auf Patentanspruch 8 zurückbezogen\nist, für nichtig erklärt.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Beklagte ist Inhaber des deutschen Patents 195 04 782 (Streitpatents), das am 14. Februar 1995 angemeldet worden ist. Das Streitpatent\nbetrifft ein Verfahren sowie einen Formkörper für die Herstellung von künstlichen Felsformationen und umfasst 18 Patentansprüche. Die Patentansprüche 1, 8 und 18 lauten:\n\n\"1. Verfahren zur Herstellung von Formkörpern für künstliche Felsformationen in\nForm von Oberflächennachbildungen einer bestimmten Gesteinsart mittels\neiner Form und einer hydraulisch erhärtenden Masse, wobei die Form mit\nder hydraulischen erhärtenden Masse, welcher Fasern zugefügt werden, in\nder nötigen Stärke ausgefüllt wird, in den Formkörper Verankerungslöcher\neingeformt und/oder Metalllaschen oder Befestigungsteile aus Metall zur Befestigung an einer Stützkonstruktion eingebettet oder angeklebt werden, und\nder Formkörper nach dem Erhärten entformt und der Verwendungsstelle zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass eine flexible Form von einer natürlichen Felsformation abgeformt wird, dass als hydraulische Masse ein\nzementgebundener Feinbeton verwendet wird mit einem Größtkorn der Zuschlagstoffe unter 4 mm, einem Zuschlagstoff-Gemisch aus Grob-, Mittelund Feinquarzsand mit einem hohen Feinteilgehalt, dass als Fasern Glasfasern mit einem hohen Alkaliwiderstand und einem Durchmesser von mindestens 10 µm verwendet werden, und dass der Formkörper eine wandartige Beschaffenheit mit einer Stärke von 8 bis 20 mm erhält.\n\n…\n\n8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Beton mit polymeren Zusatzstoffen modifiziert wird, um\ndas Eigengewicht eines Formkörpers zu reduzieren.\n\n…\n\n18. Formkörper zur Herstellung künstlicher Felsformationen, hergestellt nach\neinem Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1 bis 17.\"\n\n2 Die Klägerinnen haben beantragt, das Streitpatent im Umfang des Patentanspruchs 1 und des Patentanspruchs 18, soweit dieser auf Patentanspruch 1\nzurückbezogen ist, für nichtig zu erklären. Zur Begründung haben sie geltend\ngemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei im angegriffenen Umfang nicht\npatentfähig.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent im angegriffenen Umfang für nichtig\nerklärt. Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der das Streitpatent\nweiterhin in der erteilten und hilfsweise in zwei geänderten Fassungen verteidigt:\n\n4 Nach Hilfsantrag I soll Patentanspruch 1 am Ende wie folgt ergänzt werden: \"und an einer Stützkonstruktion wie einer bestehenden Wand oder einem\nMetallgerüst angeschraubt wird\".\n\n5 Nach Hilfsantrag II sollen in Patentanspruch 1 in der Fassung des ersten\nHilfsantrags die Worte \"und/oder Metalllaschen oder Befestigungsteile aus Metall zur Befestigung an einer Stützkonstruktion eingebettet oder angeklebt\" entfallen.\n\n6 Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen. Mit ihrer Anschlussberufung beantragen sie, das Streitpatent auch im Umfang des Patentanspruchs 8, soweit dieser auf Patentanspruch 1 zurückbezogen ist, und im\nUmfang des Patentanspruchs 18, soweit dieser auf Patentanspruch 8 zurück-\n\nbezogen ist, für nichtig zu erklären. Der Beklagte hat dieser Klageerweiterung\nwidersprochen und beantragt auch insoweit Klageabweisung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Anschlussberufung führt hingegen zur weitergehenden Nichtigerklärung des Streitpatents.\n\n8 I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Formkörpern für künstliche Felsformationen und einen nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellten Formkörper.\n\n9 1. Im Stand der Technik waren verschiedene Verfahren zur Herstellung\nvon Bauteilen für künstliche Felsformationen bekannt. Die mit diesen Verfahren\nerhältlichen Erzeugnisse werden in der Streitpatentschrift als unzureichend eingestuft, weil sie einer echten Felsformation nicht hinreichend ähnlich sähen, zu\ngeringe Stabilität aufwiesen oder zu schwer und unhandlich seien.\n\n10 Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem,\nein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem Formkörper geschaffen werden\nkönnen, die die Oberfläche einer natürlichen Gesteinsart nachbilden und möglichst leicht sind, ohne dass hierdurch ihre Stabilität eingeschränkt ist.\n\n11 2. Zur Lösung dieses Problems wird in Patentanspruch 1 des Streitpatents ein Verfahren vorgeschlagen, das folgende Merkmale aufweist (die abweichende Nummerierung durch das Patentgericht ist in eckigen Klammern\nwiedergegeben):\n\nA. Das Verfahren dient der Herstellung von Formkörpern für künstliche Felsformationen in Form von Oberflächennachbildungen\neiner bestimmten Gesteinsart [1].\n\nB. Es wird ausgeführt mittels einer Form und einer hydraulisch erhärtenden Masse [2].\n\nC. Die Form ist flexibel und wird von einer natürlichen Felsformation abgeformt [6].\n\nD. Als hydraulisch erhärtende Masse wird ein zementgebundener\nFeinbeton mit einem Größtkorn der Zuschlagstoffe unter 4 mm\nund einem Zuschlagstoff-Gemisch aus Grob-, Mittel- und Feinquarzsand mit einem hohen Feinteilgehalt verwendet [7].\n\nE. Der hydraulisch erhärtenden Masse werden Glasfasern mit einem hohen Alkaliwiderstand und einem Durchmesser von mindestens 10 μm zugefügt [8].\n\nF. Die Form wird mit der hydraulisch erhärtenden Masse und den\nzugefügten Fasern ausgefüllt [3], so dass der Formkörper eine\nwandartige Beschaffenheit mit einer Stärke von 8 bis 20 mm\nerhält [9].\n\nG. In den Formkörper werden Verankerungslöcher eingeformt\nund/oder Metalllaschen oder Befestigungsteile aus Metall zur\nBefestigung an einer Stützkonstruktion eingebettet oder angeklebt [4].\n\nH. Der Formkörper wird nach dem Erhärten entformt und der Verwendungsstelle zugeführt [5].\n\n12 3. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung.\n\n13 a) Nach Merkmal B kommt bei dem Verfahren eine hydraulisch erhärtende Masse zum Einsatz. Dies ist, wie der Beklagte unter Bezugnahme auf\neinen Auszug aus Römpps Chemie-Lexikon (K3) erläutert hat, ein Stoff, der\nauch unter Wasser erhärtet. Zu den hydraulischen Bindemitteln gehört insbesondere der in Patentanspruch 1 vorgesehene Zement.\n\n14 b) Patentanspruch 8 betrifft ein Verfahren nach Patentanspruch 1 oder\neinem der darauf zurückbezogenen nachfolgenden Patentansprüche, bei dem\nder eingesetzte Feinbeton mit polymeren Zusatzstoffen modifiziert wird, um das\nEigengewicht des Formkörpers zu reduzieren.\n\n15 Dieses zusätzliche Merkmal lässt, wie sich aus der Rückbeziehung von\nPatentanspruch 8 auf Patentanspruch 1 ergibt, das Merkmal B unberührt. Auch\nPatentanspruch 8 umfasst damit nur den Einsatz von Betonmischungen, die\nauch unter Wasser erhärten. Damit sind Betonmischungen ausgeschlossen, bei\ndenen Polymere als nicht-hydraulische Bindemittel fungieren, wenn dies dazu\nführt, dass der Beton nicht unter Wasser erhärten kann.\n\n16 II. Das Patentgericht hat seine der Klage stattgebende Entscheidung\nwie folgt begründet:\n\n17 Der Gegenstand der angegriffenen Patentansprüche sei zwar neu, aber\ndurch den Stand der Technik nahegelegt. Als zuständiger Fachmann sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ein Gärtner oder Landschaftsplaner\nanzusehen, sondern ein Ingenieur mit Fachhochschulausbildung der Fachrich-\n\ntung Werkstofftechnik/Werkstoffwissenschaften oder der Baustofftechnik mit\nlangjähriger Praxis oder jedenfalls Erfahrungen auf dem Gebiet der Herstellung\nvon Kunststeinen und künstlichen Felsformationen. Dieser Fachmann habe der\nEntgegenhaltung T3, an deren Vorveröffentlichung keine Zweifel bestünden, ein\nVerfahren entnehmen können, das die Merkmale A, B, F, G und H [1, 2, 3, 9, 4,\nund 5] aufweise. Aus dieser Entgegenhaltung habe der Fachmann auch die\nnötigen Hinweise zur Auswahl des geeigneten Betons erhalten, nämlich eines\nFeinbetons, wie er in Merkmal D [7] beschrieben sei. Der Fachmann habe sich\nausgehend von T3 auch Gedanken machen müssen, wie die Glasfasern gegenüber der Alkalität des Betons geschützt werden könnten. Eine Anregung, die in\nMerkmal E [8] vorgesehenen Glasfasern mit hohem Alkaliwiderstand einzusetzen, habe sich aus der Entgegenhaltung T9 ergeben. Schließlich habe es sich\ndem erfahrenen Fachmann angeboten, die Form aus elastischem Material zu\nerstellen, wie dies in Merkmal C [6] vorgesehen sei.\n\n18 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n19 1. Die zwischen den Parteien umstrittene Frage, wer als maßgeblicher\nFachmann anzusehen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Auffassung des Patentgerichts, dass nicht nur die durchschnittlichen Kenntnisse\neines Garten- und Landschaftsbauers, sondern auch die durchschnittlichen\nKenntnisse eines Fachhochschul-Ingenieurs der Fachrichtung Werkstofftechnik\noder Baustofftechnik von Bedeutung sind, ist jedenfalls im Ergebnis zutreffend.\n\n20 a) Das Streitpatent betrifft nicht die Herstellung einer künstlichen Felsformation, sondern ein Verfahren zur Herstellung von dafür geeigneten Formkörpern. Maßgeblich ist deshalb nicht, wer in der Praxis damit betraut ist, aus\nderartigen Formkörpern eine künstliche Felsformation zu erstellen. Abzustellen\n\nist vielmehr auf die durchschnittlichen Kenntnisse einer Person, die mit der\nEntwicklung von Herstellungsverfahren für Formkörper betraut ist.\n\n21 b) Nach dem Vortrag des Beklagten wird auch diese vorgelagerte Tätigkeit in der Praxis regelmäßig von Garten- und Landschaftsbauern wahrgenommen, zu deren Ausbildungsinhalt unter anderem auch die Vermittlung von\nKenntnissen im Betonbau gehört. Ob dieser Vortrag - der durch das vom Beklagten vorgelegte Privatgutachten (K30) nicht bestätigt wird - zutrifft oder ob\nes, wie die Klägerinnen behaupten, bereits am Prioritätstag zahlreiche spezialisierte Unternehmen gab, die derartige Formkörper herstellten und dem mit der\nErstellung einer künstlichen Felsformation betrauten Garten- und Landschaftsbauer zur Verfügung stellten, bedarf keiner Klärung. Auch ein Garten- oder\nLandschaftsbauer, der mit der Entwicklung eines einschlägigen Verfahrens betraut ist, hatte angesichts der Veröffentlichung T3 Veranlassung, zur Auswahl\ngeeigneter Materialien zur Ausführung des dort offenbarten Verfahrens auf die\nKenntnisse eines Ingenieurs für Werkstoff- oder Baustofftechnik zurückzugreifen, wenn seine eigenen Kenntnisse nicht ausreichten.\n\n22 Nach der Rechtsprechung des Senats kann vom zuständigen Fachmann\nerwartet werden, dass er Experten oder sonst besser qualifizierte Fachleute\nzuzieht oder entsprechende Erkundigungen einholt, wenn das zu lösende Problem sich in einem sachlich naheliegenden Fachgebiet in ähnlicher Weise stellt\noder wenn er auf Grund seiner eigenen Sachkunde erkennen kann, dass er\neine Lösung auf einem anderen Gebiet finden kann (BGH, Urteil vom\n29. September 2009 - X ZR 169/07, GRUR 2010, 41 Rn. 29 - Diodenbeleuchtung mwN). Im Streitfall ergab sich aus der - auch einem Garten- und Landschaftsbauer zugänglichen - Entgegenhaltung T3, dass die Eignung eines Verfahrens zur Lösung des in Rede stehenden technischen Problems maßgeblich\ndurch das eingesetzte Material mitbestimmt wird. Deshalb war zu erwarten,\n\ndass ein Garten- und Landschaftsbauer auf die Kenntnisse eines mit solchen\nFragen vertrauten Praktikers zurückgreift, wenn er trotz seiner Ausbildung im\nBereich des Betonbaus nicht über ausreichende Kenntnisse verfügte.\n\n23 2. Zutreffend ist das Patentgericht zu der Bewertung gelangt, dass der\nGegenstand von Patentanspruch 1 durch den Stand der Technik nahegelegt\nwar.\n\n24 a) In dem Bericht \"Eine steinharte Traumwelt\", der im Heft für September/Oktober 1991 der Zeitschrift \"Sportstätten und Schwimmbäder\" auf Seite 14\nbis 16 erschienen ist (T3/T3a), wird die Herstellung von Formteilen für Kunstfelsen beschrieben. Bei dem offenbarten Verfahren werden an einer natürlichen\nFelswand mit einem Spezialmaterial Abdrücke genommen, die später als Form\nfür verschiedene Kunstfelsenmodelle aus glasfaserverstärktem Beton dienen.\nDie Dicke der künstlichen Felsteile ist mit 12 mm angegeben, das Gewicht mit\n22 kg/m² (T3a S. 14). In die Felsteile werden Metallhaken eingearbeitet, mit denen sie an einer Unterkonstruktion verschweißt werden (T3a S. 15/16).\n\n25 (1) Damit sind, wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat und auch\ndie Berufung nicht in Zweifel zieht, die Merkmale A, F, G und H offenbart.\n\n26 (2) Merkmal B, wonach eine hydraulisch erhärtende Masse eingesetzt\nwird, ist zumindest als eine in Betracht kommende und naheliegende Möglichkeit aufgezeigt.\n\n27 Dabei kann offenbleiben, ob die Masse, die bei dem in T3 offenbarten Verfahren zum Einsatz kommt und die in der Entgegenhaltung als glasfaserverstärkter polymermodifizierter Beton, als glasfaserverstärkter Beton oder als modifizierter Beton bezeichnet wird, hydraulisch erhärtend ist oder ob sie angesichts des angegebenen Gewichts nur unter Einsatz von nicht hydraulisch er-\n\nhärtenden Polymeren als Bindemittel hergestellt werden kann. Selbst wenn letzteres zu bejahen wäre, gaben die Angaben in T3 dem Fachmann Anlass, auch\nsolche glasfaserverstärkten und gegebenenfalls polymermodifizierten Betonarten in Betracht zu ziehen, die hydraulisch erhärten.\n\n28 Der Wortlaut von T3 deutet eher auf den Einsatz von hydraulisch erhärtendem und lediglich durch Polymere modifiziertem Beton hin. Die Bezeichnung\n\"polymermodifiziert\" wird, wie die Parteien übereinstimmend vorgetragen haben, in der Regel für Beton verwendet, der ein nicht hydraulisches Bindemittel\nund zusätzlich Polymere enthält. Für Beton, bei dem ein Reaktionsharz als Bindemittel fungiert, wird üblicherweise die Bezeichnung \"Polymerbeton\" verwendet. Diese findet sich in T3 nicht.\n\n29 Die von der Berufung angestellten Berechnungen, aus denen sich nach ihrem Vorbringen ergibt, dass mit derartigem Material nicht das in T3 angegebene geringe Gewicht erzielt werden kann, führen zu keiner anderen Beurteilung.\nSie mögen zwar Zweifel daran wecken, ob die in T3 verwendeten Bezeichnungen zutreffend sind, und aus der Sicht eines mit den Besonderheiten der einzelnen Werkstoffe vertrauten Fachmanns darauf hindeuten, dass Felsteile mit\ndem in T3 angegebenen spezifischen Gewicht nur unter Einsatz von Polymerbeton hergestellt werden können. Dennoch hatte der Fachmann Veranlassung,\nauch das in T3 ausdrücklich genannte Material, also hydraulisch bindenden und\nlediglich mit Polymeren modifizierten Beton, in Erwägung zu ziehen. Weder aus\nT3 noch aus sonstigen Umständen ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass dieses Material zur Herstellung von stabilen und relativ leichten Formkörpern ungeeignet war. Auch wenn der in T3 beschriebene Gewichtsvorteil auf diesem\nWeg möglicherweise nicht in vollem Umfang erreicht werden konnte, gaben die\nAusführungen in T3 Anlass zu der Erwartung, dass der Einsatz von Glasfasern\nals Bewehrung und gegebenenfalls der Zusatz von Polymeren auch bei einem\n\nzementgebundenen Beton zu erheblichen Gewichtsreduzierungen führen könnte. Damit war dem Fachmann nahegelegt, das in T3 offenbarte Verfahren jedenfalls auch unter Einsatz von hydraulisch bindendem Beton nachzuarbeiten.\n\n30 (3) Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der\nFachmann aufgrund der Ausführungen in T3 Anlass hatte, den Einsatz von\nFeinbeton mit den in Merkmal D definierten Eigenschaften in Betracht zu ziehen.\n\n31 Aus dem 1986 in der Zeitschrift \"Betonwerk + Fertigteil-Technik\" auf Seite 52 bis 58 erschienenen Aufsatz \"Zusammensetzung und Eigenschaften der\nFaserbeton-Matrix\" geht hervor, dass Feinbeton Zuschlagstoffe mit einem\nGrößtkorn von 1 bis 4 mm aufweist und gegenüber Zementstein ohne Zuschlag\nwesentliche technische Vorteile aufweist. Der Zusatz von Sand mit einer nicht\nfestgelegten Sieblinie wird demgegenüber als ungeeignet eingestuft. Damit war,\nwie das Patentgericht im Einzelnen dargelegt hat, die Ausgestaltung des Feinbetons gemäß Merkmal D nahegelegt.\n\n32 Entgegen der Auffassung der Berufung hatte der Fachmann Anlass, auf\ndie in T7 dokumentierten Fachkenntnisse zurückzugreifen und hierzu gegebenenfalls einen Ingenieur für Werkstoff- oder Baustoffkunde hinzuzuziehen. Wie\nbereits oben dargelegt, gaben die Ausführungen in T3 Anlass, sich näher mit\nder Zusammensetzung von glasfaserverstärktem und polymermodifiziertem\nBeton zu befassen. Auch ein Garten- und Landschaftsbauer, der aufgrund seiner Ausbildung möglicherweise nicht über hinreichende Kenntnisse verfügte,\nhatte damit Anlass, auf die Kenntnisse eines mit diesen Themen vertrauten\nFachmanns zurückzugreifen.\n\n33 (4) Durch die Ausführungen in T3 nahegelegt war auch der Einsatz von\nGlasfasern mit den in Merkmal E definierten Eigenschaften.\n\n34 In dem im Jahr 1974 in der Zeitschrift \"beton\" auf Seite 95 bis 99 erschienenen Aufsatz \"Faserbewehrter Beton\" (T9) werden verschiedene Fasermaterialien vorgestellt, die für den Einsatz in faserverstärktem Beton in Frage kommen. Benannt werden unter anderem Asbestfasern, die den geringsten Durchmesser (bis herunter zu 1/100 µm) aufwiesen, und Glasfasern, die mit Durchmessern um 10 µm wesentlich dicker seien (T9 S. 98 und S. 99 Tafel 1). Ergänzend wird ausgeführt, die Anwendung von ungeschützten Glasfasern setze\neine hinreichende Alkalibeständigkeit voraus (T9 S. 95 Übersicht).\n\n35 Auch diese Ausführungen gehören zu dem Fachwissen über die Zusammensetzung von faserbewehrtem Beton, zu dessen Heranziehung der Fachmann aufgrund der Ausführungen in T3 Anlass hatte.\n\n36 (5) Zu Recht ist das Patentgericht schließlich zu dem Ergebnis gelangt,\ndass auch der Einsatz einer flexiblen (d.h. elastischen) Form zur Abformung\neiner natürlichen Felsformation durch die Ausführungen in T3 nahegelegt wurde.\n\n37 In T3 wird nicht näher ausgeführt, woraus das dort erwähnte Spezialmaterial besteht, mit dem Abdrücke von natürlichem Felsmaterial genommen werden. Wie das Patentgericht dargelegt hat, waren Gießformen aus elastischen\nWerkstoffen jedoch im Stand der Technik beispielsweise aus der deutschen\nOffenlegungsschrift 39 28 969 bekannt. Auch in dem vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten (K30) wird ausgeführt, das Abformen von natürlichen Oberflächen mit elastischen Strukturmatrizen sei seit etwa 40 Jahren bekannt. Der\nFachmann, der nach Möglichkeiten suchte, das in T3 offenbarte Verfahren auszuführen, hatte angesichts dessen Anlass, auch derartige Formen in Betracht\nzu ziehen.\n\n38 3. Patentanspruch 1 kann auch in den mit den Hilfsanträgen verteidigten Fassungen keinen Bestand haben.\n\n39 a) Nach der mit Hilfsantrag I verteidigten Fassung ist als zusätzliches\nMerkmal vorgesehen, dass der Formkörper an einer Stützkonstruktion wie einer\nbestehenden Wand oder einem Metallgerüst angeschraubt wird.\n\n40 Auch mit dieser Ergänzung ist der Gegenstand von Patentanspruch 1\ndurch die Entgegenhaltung T3 nahegelegt.\n\n41 In T3 wird offenbart, dass die Felsteile mittels darin eingearbeiter Metallteile an eine Unterkonstruktion verschweißt werden. Damit ist die im Streitpatent\nvorgeschlagene Befestigung durch Anschrauben nahegelegt. Aus den Ausführungen in T3 geht nicht hervor, dass die Befestigung durch Schweißen von essentieller Bedeutung ist. Damit hatte der Fachmann hinreichend Veranlassung,\ndie in T3 offenbarte Befestigungsart durch andere gängige Methoden zu ersetzen. Zu diesen Methoden gehört die Herstellung einer lösbaren Verbindung\ndurch Anschrauben.\n\n42 b) Nach der mit Hilfsantrag II verteidigten Fassung soll Merkmal G dahin eingeschränkt werden, dass anstelle der wahlweise vorgesehenen Methoden zur Ausbildung von Befestigungsvorrichtungen nur noch die Einformung\nvon Verankerungslöchern zum Gegenstand von Patentanspruch 1 gehört.\n\n43 Auch in dieser Fassung ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 durch\ndie Entgegenhaltung T3 nahegelegt.\n\n44 Zwar wird in T3 nur die Anbringung von zur Befestigung geeigneten Metallteilen offenbart. Der Fachmann hatte aber auch insoweit Veranlassung, andere Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, um eine Befestigung der\n\nFormteile auf einer Unterkonstruktion zu ermöglichen. Gerade bei der - ihrerseits durch den Stand der Technik nahegelegten - Befestigung durch Schrauben lag es nahe, hierfür entsprechende Löcher in dem Formteil vorzusehen.\nDass dies negative Auswirkungen auf die Ästhetik des Formteils hat, stand dem\nnicht entgegen. Auch das Streitpatent nimmt diesen Nachteil hin, ohne Maßnahmen zu dessen Kompensation aufzuzeigen.\n\n45 4. Mit dem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 waren auch Formkörper, die nach diesem Verfahren hergestellt werden, durch den Stand der Technik nahegelegt.\n\n46 IV. Das Streitpatent ist auch in dem in zweiter Instanz erstmals angegriffenen Umfang für nichtig zu erklären.\n\n47 1. Die Erweiterung des Klageantrags ist zulässig.\n\n48 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die auf dieselben Erwägungen wie\ndie ursprüngliche Klage gestützte Erweiterung des Angriffs auf weitere Patentansprüche schon entsprechend § 264 Nr. 2 ZPO zulässig ist. Eine entsprechende Klageänderung ist jedenfalls sachdienlich. Zur Beurteilung der Patentfähigkeit der zusätzlich angegriffenen Patentansprüche kann im Wesentlichen\nauf den für die Beurteilung der ursprünglichen Klage relevanten Prozessstoff\nzurückgegriffen werden.\n\n49 2. Das in Patentanspruch 8 geschützte Verfahren, bei dem der Beton\nmit polymeren Zusatzstoffen modifiziert wird, um das Eigengewicht des Formkörpers zu reduzieren, war ebenfalls durch T3 nahegelegt.\n\n50 Bei dem dort offenbarten Verfahren wird ein mit Glasfasern verstärkter\nund polymermodifizierter Beton eingesetzt. Dies entspricht der in Patentanspruch 8 des Streitpatents vorgeschlagenen Lösung.\n\n51 Auch in diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob die Gewichtsangabe in T3 darauf hindeutet, dass bei dem dort offenbarten Verfahren die Polymere als Bindemittel eingesetzt worden sind. Wie bereits im Zusammenhang mit\nPatentanspruch 1 dargelegt wurde, gaben die insoweit offenen Formulierungen\nin T3 dem Fachmann Anlass, auch Betonarten in Betracht zu ziehen, bei denen\ndie Polymere nur die Funktion eines Füllstoffs haben.\n\n52 3. Mit Patentanspruch 8 ist auch Patentanspruch 18 in seiner Rückbeziehung auf diesen Anspruch antragsgemäß für nichtig zu erklären.\n\n53 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 sowie § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 07.07.2009 - 3 Ni 2/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/x-zr-122-09","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/x-zr-122-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:15.335071+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-22/x-zr-122-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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