{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2011-03-22","aktenzeichen":"II ZR 217/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 217/09\nVerkündet am:\n22. März 2011\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher,\nBorn und Sunder\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines\nweitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussrevisionen der\nBeklagten das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKarlsruhe vom 6. August 2009 teilweise abgeändert.\n\nAuf die Berufungen der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer\nRechtsmittel im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13. Dezember 2007 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:\n\nDie Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.504,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über\ndem Basiszinssatz seit dem 21. November 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen tragen der Kläger\nzu 24 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 76 %.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft KG (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschaftszweck die Beteiligung als Kommanditistin an den Objektgesellschaften des F.\nFonds war.\n\n2 Die Beklagten erklärten am 5. Juli 1999 gegenüber der Treuhänderin\nP. Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH ihren Beitritt zur Schuldnerin mit einer Beteiligungssumme von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Die\nTreuhänderin übernahm gemäß § 1 des Treuhandvertrages für die Beklagten\ndie förmliche Stellung als Kommanditistin im Handelsregister; nach § 5 des\nTreuhandvertrages hatte der Treugeber die Treuhänderin von ihrer persönlichen Kommanditistenhaftung freizustellen.\n\n§ 12 des Gesellschaftsvertrages lautet auszugsweise:\n\n(1) An dem Vermögen und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind allein\ndie Kommanditisten in dem zum 31.12. des betreffenden Geschäftsjahres gegebenen Verhältnis ihrer festen Kapitalkonten ab dem der Einzahlung der Einlage folgenden Monatsersten beteiligt.\n\n…\n\n(3) Die Gesellschaft hat die Ausschüttungen, die die Gesellschaft von den Objektgesellschaften erhält und die nach Abdeckung ihrer Kosten und Aufrechterhaltung einer Liquiditätsreserve in der in der Liquiditätsprognose des Beteiligungsprospektes angegebenen Höhe verbleiben, ab 1999 halbjährlich, jeweils\nbis 31.01. und 31.07. des Jahres, erstmals bis 31.01.2000, an die Kommanditisten im Verhältnis der Ergebnisbeteiligung gemäß Ziff. 1 auszuschütten. Das gilt\nauch dann, wenn die Kapitalkonten durch vorangegangene Verluste unter den\nStand der Kapitaleinlage abgesunken sind.\n\n(4) Soweit die Ausschüttungen der Gesellschaft an die Kommanditisten nach\nden handelsrechtlichen Vorschriften als Rückzahlung der von dem Beteiligungstreuhänder für Rechnung seiner Treugeber geleisteten Kommanditeinlage anzusehen sind, entsteht für den Beteiligungstreuhänder eine persönliche\nHaftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (§ 172 Abs. 4 HGB). Von dieser Haftung haben diejenigen Treugeber bzw. Kommanditisten, für die der Beteiligungstreuhänder die Kommanditbeteiligung im eigenen Namen hält, den\n\nBeteiligungstreuhänder nach Maßgabe des Treuhandvertrages (Anlage 2) freizustellen.\n\n3 In den Jahren 1999 bis 2004 erhielten die Beklagten in zwei Zahlungen\njeweils zum 31. Januar und 31. Juli eines jeden Jahres, erstmals am 31. Januar\n2000, Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 7.179,39 €. Die Handelsbilanzen\nder Schuldnerin wiesen für 1999 bis 2002 Gewinne aus, die die Ausschüttungen jedoch nicht in vollem Umfang deckten; in den Jahren 2003 und 2004 wiesen sie Verluste aus.\n\n4 Die Schuldnerin stellte am 29. Juli 2005 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit; das Verfahren wurde am 20. April\n2006 eröffnet. Mit Vereinbarung vom 6. April 2006 ließ sich der Kläger von der\nTreuhandkommanditistin deren Freistellungsansprüche gegen die Anleger abtreten. Er forderte die Beklagten unter Fristsetzung zum 20. November 2006\nvergeblich zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf.\n\n5 Der Kläger hat seinen mit der Klage geltend gemachten Rückzahlungsanspruch auf § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 2 HGB, hilfsweise auf abgetretenes\nRecht und auf §§ 134, 143 InsO gestützt. Das Landgericht hat der Klage aus\nabgetretenem Recht bis auf einen Betrag von 68,01 € stattgegeben. Auf die\nBerufungen der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.\nDagegen wenden sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen\nRevision und die Beklagten mit den Anschlussrevisionen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg und führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils in Höhe von 5.504,43 €. Die Anschlussrevisionen der Beklagten haben keinen Erfolg.\n\n7 I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:\n\n8 Die Beklagten hafteten dem Kläger nicht unmittelbar als Kommanditisten.\nEin Anspruch aus Insolvenzanfechtung scheitere an der Entgeltlichkeit der Ausschüttungen. Zwar könne der Kläger aus abgetretenem Recht die Rückzahlung\nsämtlicher Ausschüttungen verlangen. Der Anspruch sei indes durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Treuhandkommanditistin\naus Aufklärungspflichtverletzung erloschen.\n\n9 II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.\n\n10 1. Der Senat hat die Rüge der mangelnden Zulässigkeit der Berufungen\ngeprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).\n\n11 2. Noch zutreffend hat das Berufungsgericht einen unmittelbaren Anspruch des Klägers gegen die beklagten Treugeber aus § 172 Abs. 4, § 171\nAbs. 1 und 2 HGB mangels formeller Kommanditisteneigenschaft verneint (vgl.\nBGH, Urteil vom 28. Januar 1980 - II ZR 250/78, BGHZ 76, 127, 130; Urteil vom\n11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn. 21; Urteil vom\n12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NZG 2009, 380 Rn. 35; Urteil vom 21. April\n2009 - XI ZR 148/08, ZIP 2009, 1266 Rn. 15).\n\n12 3. Dem Kläger steht indes entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts\nein Anspruch in Höhe von 5.504,43 € aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin zu. Die Treuhandkommanditistin hat den Freistellungsanspruch\naus § 5 des Treuhandvertrages, der zudem aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen Treuhandkommanditistin und Beklagten folgt (§§ 675, 670\nBGB), wirksam an den Kläger abgetreten; der Anspruch ist nicht verjährt und\n\nnicht durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen der Beklagten erloschen.\n\n13 a) Der Treuhandvertrag - und damit die darin enthaltene Freistellungsverpflichtung - ist entgegen der Ansicht der Anschlussrevision nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig. Für die Frage, ob\neine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG\nvorliegt, ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der geschuldeten Tätigkeit\nüberwiegend auf wirtschaftlichem oder auf rechtlichem Gebiet liegt (st.Rspr.,\nvgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214,\n218; Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223 Rn. 15). Nur derjenige, der im Rahmen eines Immobilienfondsprojekts nicht nur die wirtschaftlichen Belange der Anleger wahrzunehmen, sondern für sie auch die erforderlichen Verträge abzuschließen hatte, bedurfte einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juni 2004\n- II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 299; Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123/05, ZIP\n2006, 1201 Rn. 9). Eine Vollmacht, für die beklagten Treugeber Verträge zu\nschließen, die diese selbst verpflichteten, enthält der Treuhandvertrag hier jedoch nicht. Die in § 1 Abs. 2 Satz 1 a - d des Treuhandvertrags genannten Verträge sind solche der Fondsgesellschaft oder der Objektgesellschaften mit Dritten.\n\n14 b) Der Freistellungsanspruch ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls\nnoch zutreffend erkannt hat, wirksam an den Kläger abgetreten worden.\n\n15 Die Abtretung ist nicht gemäß § 399 Fall 1 BGB ausgeschlossen. Zwar\nverändert der Freistellungsanspruch infolge der Abtretung seinen Inhalt, da er\nsich in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch\n\ngerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH,\nUrteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.; Urteil vom\n5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB,\n70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.). Als solcher ist hinsichtlich der sich aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ergebenden Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft\nder Insolvenzverwalter anzusehen (vgl. auch OLG Köln, NZG 2009, 543, 544;\nOLG Stuttgart, ZIP 2010, 1694, 1695 f. m.w.N.). Gemäß § 171 Abs. 2 HGB ist\ner zur Durchsetzung der Ansprüche gegen Kommanditisten ermächtigt, während die Gesellschaftsgläubiger, die materiell-rechtliche Anspruchsinhaber bleiben, daran gehindert sind, ihre Ansprüche selbst geltend zu machen. Berechtigte Interessen des Schuldners des Freistellungsanspruchs, deren Schutz das\nAbtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB bezweckt, werden durch die Abtretung\nan den Insolvenzverwalter anstelle des Gesellschaftsgläubigers nicht beeinträchtigt.\n\n16 Die Parteien haben die Abtretung auch nicht vertraglich ausgeschlossen,\n§ 399 Fall 2 BGB. Eine solche Abrede ergibt sich insbesondere nicht aus § 5\ndes Treuhandvertrages, der den Freistellungsanspruch der Treuhandkommanditistin regelt. Anhaltspunkte, die ein konkludent vereinbartes Abtretungsverbot\nnahe legen, sind nicht ersichtlich. Die Abtretung ist ferner weder sittenwidrig\nnoch stellt sie eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB dar. Infolge\nder Abtretung verwirklicht sich vielmehr nur das mit dem Treuhandvertrag verbundene Ziel, dass die wirtschaftlichen Folgen der Kommanditbeteiligung die\nTreugeber selbst treffen.\n\n17 c) § 172 Abs. 5 HGB steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen.\nEin Gutglaubensschutz nach dieser Vorschrift setzt den Bezug von Gewinn\naufgrund einer unrichtigen Bilanz voraus, die tatsächlich nicht vorhandene Ge-\n\nwinne ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2009 - II ZR 88/08, ZIP 2009,\n1222 Rn. 12 m.w.N.). Die Ausschüttungen beruhten hier nicht auf in den Bilanzen ausgewiesenen Gewinnen, sondern waren gem. § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages unabhängig von einem Gewinn der Gesellschaft aus den Liquiditätsüberschüssen zu zahlen.\n\n18 d) Infolge der Abtretung des Freistellungsanspruchs steht dem Kläger\ngegen die Beklagten ein Zahlungsanspruch, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts allerdings nur in Höhe von 5.504,43 € zu. Die Treuhandkommanditistin kann in dieser Höhe die Freistellung von dem ihr gegenüber begründeten Anspruch aus § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB von den beklagten Treugebern verlangen.\n\n19 aa) Durch die Ausschüttungen an die über die Treuhandkommanditistin\nbeteiligten Treugeber hat die Schuldnerin die Einlage im Sinne von § 172\nAbs. 4 HGB teilweise zurückbezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1975\n- II ZR 214/74, WM 1976, 130, 131; Urteil vom 28. Januar 1980 - II ZR 250/78,\nBGHZ 76, 127, 130; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl.,\n§ 172 Rn. 36). Der Anspruch aus § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 und 2 HGB ist\nzwar nicht begründet, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1958\n- II ZR 2/57, BGHZ 27, 51, 56 f.; Urteil vom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89,\nBGHZ 109, 334, 344; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl.,\n§ 171 Rn. 96). Diese Voraussetzung ist hier indes erfüllt. Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt\nwerden können, übersteigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\ndie Summe aller Ausschüttungen.\n\n20 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind nicht sämtliche\nAusschüttungen haftungsbegründend gewesen. Der Umfang, in dem die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist in dreifacher Hinsicht, nämlich durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung begrenzt (vgl. MünchKommHGB/K. Schmidt, 2. Aufl.,\n§§ 171, 172 Rn. 65). Im Streitfall ist das Kapitalkonto der Beklagten mit zuletzt\n19.992,15 € gegenüber ihrer Haftsumme von 25.564,59 € (= 50.000 DM) nur\num 5.572,44 € gemindert. Haftungsschädlich sind aber nur 5.504,43 € ausgezahlt worden. Die erste Ausschüttung für das 2. Halbjahr 1999 in Höhe von\n149,13 € hat die Haftung aus § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB nur in Höhe von 81,12 €\nwieder begründet. Vor dieser Ausschüttung war dem Kapitalkonto der Beklagten nach dem insoweit maßgeblichen Vortrag des Klägers und den von ihm\nvorgelegten Unterlagen ein anteiliger Gewinn für 1999 in Höhe von 68,01 € gutgeschrieben worden, dessen Entnahme nicht zum Wiederaufleben der Haftung\nführte. Alle nachfolgenden Ausschüttungen erfolgten zwar bei bereits bestehender Haftsummenunterdeckung. Müssten die Beklagten - wie das Berufungsgericht meint - alle Ausschüttungen erstatten, bliebe aber unberücksichtigt, dass das Kapitalkonto und damit die Haftsumme durch anteilige Gewinne in\nden Jahren 1999 bis 2002 teilweise wieder aufgefüllt wurden. Die Haftung nach\n§ 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB soll aber nur gewährleisten, dass die Haftsumme im Gesellschaftsvermögen gedeckt ist; auf mehr können die Gläubiger\nnicht vertrauen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 201/81, BGHZ 84,\n383, 387; MünchKommHGB/K. Schmidt, 2. Aufl., § 172 Rn. 64; Strohn in\nEbenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 44).\n\n21 Ausgehend von der Beispielsberechnung des Klägers ergibt sich bei\nFortschreibung des Kapitalkontos der Beklagten folgende Berechnung:\n\nHaftsumme/Einlage: 50.000 DM = 25.564,59 €\n\nDatum Stand Kapitalkonto Ausschüttung Stand Kapitalkonto Gewinn/Verlust\nnachher\n25.564,59 € in 1999:\n+ 68,01 €\n31.1.2000 25.632,60 € 149,13 € 25.483,47 €\n31.7.2000 25.483,47 € 894,76 € 24.588,71 € in 2000:\n+ 113,71 €\n31.1.2001 24.702,42 € 894,76 € 23.807,66 €\n31.7.2001 23.807,66 € 894,76 € 22.912,90 € in 2001:\n+ 636,29 €\n31.1.2002 23.549,19 € 894,76 € 22.654,43 €\n31.7.2002 22.654,43 € 894,76 € 21.759,67 € in 2002:\n+ 1.616,28 €\n31.1.2003 23.375,95 € 894,76 € 22.481,19 €\n31.7.2003 22.481,19 € 894,76 € 21.586,43 € in 2003:\n- 162,25 €\n31.1.2004 21.424,18 € 383,47 € 21.040,71 €\n31.7.2004 21.040,71 € 383,47 € 20.657,24 € in 2004:\n- 665,09 €\n31.12.2004 19.992,15 €\n\n22 cc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muss sich der Kläger an der von ihm selbst als Beispiel so vorgetragenen Kapitalkontoentwicklung für eine Beteiligungssumme von 100.000 DM festhalten lassen. Zwar muss\nder Kommanditist darlegen und beweisen, dass eine unstreitige Ausschüttung\ndie Haftung nicht wieder begründet hat (vgl. Strohn in Ebenroth/\nBoujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 55 f.). Hier hat jedoch der Kläger mit seiner Beispielsberechnung selbst vorgetragen, dass die Ausschüttungen teilweise nicht haftungsbegründend waren. Er hat zudem Handelsbilanzen\nvorgelegt, die für die Jahre 1999 bis 2002 jeweils Gewinne der Schuldnerin ausweisen. Dass die Gewinne tatsächlich erzielt worden sind und jeweils den Kapitalkonten der Treugeber gemäß § 12 Abs. 1, 3 des Gesellschaftsvertrages auch\n\nzugewiesen worden sind, hat der Kläger in seiner Beispielsrechnung für eine\nKapitalkontenentwicklung bei einer Beteiligungssumme von 100.000 DM zugunsten der Treugeber selbst berücksichtigt. Nicht vorgetragen hat er hingegen,\ndass das Kapitalkonto durch vorangegangene Verluste bereits zum Zeitpunkt\nder ersten Ausschüttung gemindert war. Der Hinweis auf die steuerlichen Anlaufverluste, die zu der prospektierten Minderung der Steuerlast bei den Treugebern führen sollten, reicht dazu schon deshalb nicht, weil sich die Verluste\naus der für die Kapitalkontoentwicklung maßgeblichen Handelsbilanz, auf die\nder Kläger sein Berechnungsbeispiel gestützt hat, nicht ergaben. Nach Vorlage\nder Steuerbilanzen hat der Kläger, was das Berufungsgericht übergangen hat,\nzudem selbst vorgetragen, dass er von den Handelsbilanzen ausgehe und die\nin den Steuerbilanzen ausgewiesenen höheren Verluste für den Anspruch aus\n§ 172 Abs. 4 HGB nicht maßgeblich seien. Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl.\nBGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684, 685) ist\ndavon auszugehen, dass sich die Beklagten das Vorbringen des Klägers, soweit es für sie günstig ist, zumindest hilfsweise zu eigen gemacht haben.\n\n23 e) Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Anschlussrevision\nzutreffend angenommen, dass der vom Kläger aus abgetretenem Recht geltend\ngemachte Zahlungsanspruch nicht verjährt ist.\n\n24 aa) Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders\nnach § 257 Satz 1 BGB beginnt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die\nForderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (BGH, Urteil vom 5. Mai\n2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 21 f.; Urteil vom 12. November 2009\n- III ZR 113/09, ZIP 2010, 1299 Rn. 13). Der gesetzliche Befreiungsanspruch\nnach § 257 Satz 1 BGB wird zwar nach allgemeiner Auffassung sofort mit der\nEingehung der Verbindlichkeit, von der freizustellen ist, fällig, unabhängig da-\n\nvon, ob diese Verbindlichkeit ihrerseits bereits fällig ist (BGH, Urteil vom 5. Mai\n2010 - III ZR 209/09, aaO Rn. 20 m.w.N.). Nach allgemeinen verjährungsrechtlichen Grundsätzen wäre der Zeitpunkt, zu dem ein Befreiungsanspruch entsteht und fällig wird, auch maßgeblich dafür, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs beginnt (§ 199 BGB). Dies widerspräche\nindes den Interessen der Vertragsparteien eines Treuhandvertrags der hier vorliegenden Art. Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, wäre die Treuhandkommanditistin regelmäßig\nbereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs\ngegenüber den Treugebern gezwungen, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung, von der freizustellen ist, absehbar ist noch feststeht, ob zu deren\nErfüllung überhaupt auf Mittel der Treugeber zurückgegriffen werden muss.\n\n25 bb) Der Befreiungsanspruch der Treuhänderin ist danach nicht verjährt.\nEs ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass keine der eingegangenen\nVerbindlichkeiten im Sinne von § 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin\nnach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von\n5.504,43 € haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach\n§§ 195, 199 Abs. 1 BGB und die Bekanntgabe des Ende Dezember 2006 eingereichten Prozesskostenhilfeantrags des Klägers (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB) -\nunverjährter Zeit fällig geworden ist.\n\n26 f) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Beklagten\ngegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Klägers nicht mit etwaigen gegen\ndie Treuhandkommanditistin bestehenden Schadensersatzansprüchen aufrechnen.\n\n27 aa) Die Aufrechnung ist, anders als das Berufungsgericht meint, schon\nunzulässig.\n\n28 Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus\nist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die\nNatur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine\nErfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar\n(§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83,\nBGHZ 95, 109, 113 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Die Treuhandkommanditistin\nhat die Beteiligung treuhänderisch für Rechnung der Treugeber übernommen\nund gehalten. Bei einer Gestaltung der Anlegerbeteiligung wie der vorliegenden\ndarf der Anleger zwar grundsätzlich, soweit sich das nicht aus der Zwischenschaltung des Treuhänders unvermeidbar ergibt, nicht schlechter stehen, als\nwenn er selbst Kommanditist wäre; er darf aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn er sich unmittelbar beteiligt hätte. Ihn trifft daher, wenn keine besonderen Verhältnisse vorliegen, auch das Anlagerisiko so, als ob er sich unmittelbar als Kommanditist beteiligt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember\n1979 - II ZR 240/78, ZIP 1980, 277, 278; Urteil vom 21. März 1988\n- II ZR 135/87, BGHZ 104, 50, 55). Die Einbindung der Anleger durch das Treuhandverhältnis erfasst auch die Haftung der Treuhandkommanditistin gegenüber Gesellschaftsgläubigern, soweit die Einlagen nicht erbracht oder wieder\nzurückbezahlt worden sind. Aus diesem Grund kann sich der Anleger der ihn\nmittelbar über die Inanspruchnahme durch die Treuhandkommanditistin treffenden Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB\nnicht durch Aufrechnung mit Ansprüchen gegen die Treuhandkommanditistin\nentziehen (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 1991, 1494, 1499; OLG Köln, NZG 2009,\n\n543, 544; Henze in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 177a\nAnh. B Rn. 102; Heymann/Horn, HGB, 2. Aufl., § 161 Rn. 176).\n\n29 bb) Die Aufrechnung der Beklagten würde im Übrigen auch nicht durchgreifen, weil sie eine Aufklärungspflichtverletzung nicht ausreichend dargelegt\nhaben. Dass die Ausschüttungen nicht mit Gewinnen gleichzusetzen waren,\nergab sich hinreichend deutlich aus dem Fondsprospekt. Dort wurde darauf\nhingewiesen, dass für die im Handelsregister eingetragenen Kommanditisten\nund für den Beteiligungstreuhänder eine persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsteht, soweit die Einlagen der Kapitalanleger aus\nLiquiditätsüberschüssen der Gesellschaft zurückgezahlt werden. Ferner war\ndem Prospekt zu entnehmen, dass sich die prognostizierten Ausschüttungen\nnicht allein durch die angenommenen Mietzinsüberschüsse darstellen ließen,\nsondern auch durch die Höhe der Fremdfinanzierung (ca. 72 % des Gesamtaufwands der Objektgesellschaften), die anfänglichen Tilgungsaussetzungen\nund Entnahmen aus der Liquiditätsreserve, die zum Teil aus Eigenkapital gebildet wurde, in der ausgewiesenen Höhe möglich wurden.\n\n30 Auch war die Treuhandkommanditistin zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die in § 12 des Gesellschaftsvertrages genannt wird, nicht verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom\n9. November 2009 - II ZR 16/09, ZIP 2009, 2335). Auf die eingeschränkte Handelbarkeit der Anteile weist der Prospekt ebenfalls hinreichend deutlich hin.\n\n31 4. Ob der Kläger die Erstattung der Ausschüttungen gemäß §§ 143, 134\nAbs. 1 Satz 1 InsO verlangen könnte, kann dahinstehen. Jedenfalls ergäbe sich\ndaraus keine höhere Forderung. Denn der Anspruch gemäß § 134 Abs. 1 InsO\nwäre begrenzt auf Ausschüttungen, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den die Schuldnerin am 29. Juli\n\n2005 gestellt hat, vorgenommen worden sind, d.h. auf die Ausschüttungen ab\ndem 31. Juli 2001. Diese belaufen sich auf 5.240,74 €.\n\nBergmann Caliebe Drescher\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 13.12.2007 - 1 O 312/06 -\nOLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 06.08.2009 - 4 U 10/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/ii-zr-217-09","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":12},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":3},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-22/ii-zr-217-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:24.500927+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-22/ii-zr-217-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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