{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-03-21","aktenzeichen":"AnwZ (B) 41/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 41/10\n\nvom\n\n21. März 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, den\nRechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher\nVerhandlung\n\nam 21. März 2011\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit Februar 1969 im Bezirk der Antragsgegnerin zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 widerrief die\nAntragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung der\nWiderrufsverfügung erreichen.\n\nII.\n\n2 Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42\nAbs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne\nErfolg.\n\n3 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5 m.w.N.).\n\n4 2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung, am 16. Juli 2009, waren diese Voraussetzungen erfüllt.\n\n5 a) Das Finanzamt M. betrieb wegen einer Forderung\nvon 538,50 € die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller (Nr. 7 der Forderungsliste der Antragsgegnerin), die H. S. GmbH wegen einer Forderung von 691,48 € (Nr. 8 der Forderungsliste). In den Jahren 2007 und 2008\nhatte das Finanzamt M. bereits insgesamt drei Pfändungsund Einziehungsverfügungen gegen den Antragsteller erlassen, die allerdings\nim Zeitpunkt des Widerrufs erledigt waren. Die W.\nVersicherungs-AG M. hat am 26. Juni 2009 einen Vollstreckungsbescheid\nüber 390,32 € gegen den Antragsteller erwirkt (Nr. 9 der Forderungsliste), die\nS. Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG am 28. April 2009 ein Versäumnisurteil über 439,89 € (Nr. 10 der Forderungsliste). Dass es durchweg nur\num relativ geringfügige Beträge ging, steht der Annahme eines Vermögensverfalls nicht entgegen. Der Antragsteller hat die Berechtigung der Forderungen,\nwelche den genannten Titeln und Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde lagen,\nnicht in Zweifel gezogen. Wenn er nicht in der Lage war, Forderungen in dreistelliger Höhe bei Fälligkeit zu begleichen, waren seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geordnet.\n\n6 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ließ sich nicht\nausschließen. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit\nMandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger (BGH,\nBeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511).\n\n7 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht\nnachträglich entfallen.\n\n8 a) Zwar scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Widerruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens entfallen ist (BGH, Beschluss vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ\n75, 356, 357; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150). Dies\nsetzt jedoch voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 10 m.w.N.).\nDie Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, seine Vermögensverhältnisse wieder zu ordnen, trifft den Rechtsanwalt, dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215 Abs. 3 BRAO in Verbindung mit § 36a\nBRAO a.F. obliegt.\n\n9 b) Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller weder dargelegt noch nachgewiesen. Der Antragsteller ist inzwischen mit\nsechs Haftbefehlen vom 14. Juli 2010 und einem Haftbefehl vom 9. Dezember\n2010 in dem bei dem Amtsgericht M. geführten Schuldnerverzeichnis eingetragen; im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Wa. steht ein weiterer Haftbefehl vom 11. Januar 2011 gegen ihn. Der Vermögensverfall wird deshalb jetzt gesetzlich vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Mit Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2010 ist der Antragsteller zudem verurteilt worden, seine Kanzleiräume in der S. Straße in M. herauszugeben; er hat zwischenzeitlich geräumt. Dass der Antragsteller einige der gegen\nihn gerichteten Forderungen beglichen hat, reicht schon zur Widerlegung der\ngesetzlichen Vermutung nicht aus. Geordnete Vermögensverhältnisse können\nso erst recht nicht nachgewiesen werden. Seiner Verpflichtung zur umfassen-\n\nden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist der Antragsteller - wie bereits im Widerrufsverfahren und im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof - nicht nachgekommen.\n\n10 c) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO) lässt\nsich nach wie vor nicht ausschließen.\n\n11 4. Der Senat konnte die Sache in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung sein Fehlen nicht hinreichend entschuldigt hat.\n\nKessal-Wulf Roggenbuck Lohmann\n\nWüllrich Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 20.11.2009 - 1 AGH 57/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-41-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-41-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.706549+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-21/anwz-b-41-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-03-21","dockets":["AnwZ (B) 41/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 41/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-41-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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