{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-03-21","aktenzeichen":"AnwZ (B) 30/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 30/10\n\nvom\n\n21. März 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, den\nRechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher\nVerhandlung\n\nam 21. März 2011\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom\n16. Februar 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit dem 31. März 1996 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 4. Juni 2009 widerrief\ndie Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Am 9. Dezember\n2009 erhob die Staatsanwaltschaft O. gegen den Antragsteller Anklage\nwegen gewerbsmäßiger Untreue in 27 Fällen. Dem Antragsteller wurde vorgeworfen, in der Zeit vom 17. März 2005 bis zum 12. März 2009 im Rahmen mehrerer Mandatsverhältnisse eingegangene Zahlungen nicht weitergeleitet, sondern für sich verwandt zu haben. Ebenfalls am 9. Dezember 2009 ordnete die\nAntragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung an. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.\nMit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung\ndes Widerrufsbescheides erreichen.\n\n2 Am 8. April 2010 ist der Antragsteller wegen Untreue in einem besonders\nschweren Fall in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 5 Monaten verurteilt worden. Seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung ist mit Urteil vom 18. August 2010 verworfen worden. Gegen dieses Urteil hat er Revision eingelegt. Gegen den Antragsteller sind zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen sowie wegen des Verdachts des Betruges anhängig.\n\nII.\n\n3 Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42\nAbs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne\nErfolg.\n\n4 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts\neröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen worden ist (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbsatz 2 BRAO).\n\n5 2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren diese Voraussetzungen erfüllt. Gegen den Antragsteller liefen zahlreiche Klage- und Vollstreckungsverfahren. Wegen der Einzelheiten wird auf den Widerrufsbescheid vom\n4. Juni 2009 Bezug genommen, der mehr als zwanzig Vorgänge aufführt. Erhebliche Einwände hat der Antragsteller nicht erhoben. Der Vermögensverfall\ngefährdete die Interessen der Rechtsuchenden. Der Antragsteller hat sich, wie\nim Strafverfahren festgestellt wurde, in 25 Fällen an Mandantengeldern vergriffen.\n\n6 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht,\nwas bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357;\n84, 149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen.\n\n7 a) Der Antragsteller befindet sich nach wie vor im Vermögensverfall. Im\nVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat er zwar die Erledigung einzelner\nForderungen nachweisen können. Dem Berufungsurteil vom 18. August 2010\nist zu entnehmen, dass er sich bemüht hat, die veruntreuten Beträge zurückzuzahlen; von ursprünglich 103.860,12 € war noch ein Betrag von 38.734,31 €\noffen. Gegen den Antragsteller spricht mittlerweile jedoch die Vermutung des\nVermögensverfalls. Bereits im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat die\nAntragsgegnerin eine Mitteilung des Amtsgerichts N. vom 3. Dezember 2009 vorgelegt, nach welcher der Antragsteller mit insgesamt sechs Haftanordnungen im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Tatsachen, welche geeignet wären, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, hat der Antragsteller\nnicht dargetan. Er hat sich im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht mehr\nzur Sache geäußert.\n\n8 b) Die Interessen der Rechtsuchenden sind durch den Vermögensverfall\ndes Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO) weiterhin beeinträchtigt.\nDer Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern\nund den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger (BGH, Beschluss vom\n18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511).\n\n9 4. Der Senat konnte die Sache in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung sein Fehlen nicht hinreichend entschuldigt hat.\n\nKessal-Wulf Roggenbuck Lohmann\n\nWüllrich Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Celle, Entscheidung vom 16.02.2010 - AGH 20/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-30-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-30-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.650219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-21/anwz-b-30-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-03-21","dockets":["AnwZ (B) 30/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 30/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-30-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 2. 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