{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-03-21","aktenzeichen":"AnwZ (B) 19/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 19/09\n\nvom\n\n21. März 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie\nden Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nam 21. März 2011 beschlossen:\n\nDie Hauptsache ist erledigt.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen\nsind nicht zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2007 widerrief die Antragsgegnerin die\nZulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Während des Beschwerdeverfahrens ist der Antragsteller verstorben. Seine Ehefrau und Alleinerbin hat mitgeteilt, sie nehme die sofortige\nBeschwerde zurück.\n\n2 2. Ein Verfahren, in dem höchstpersönliche, unvererbliche Rechte einer\nPartei wahrgenommen werden, wird durch den Tod dieser Partei in der Hauptsache erledigt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 1976 - AnwZ (B) 39/75, BGHZ 66,\n297, 299). Es kann dahin gestellt bleiben, ob in einem Verfahren, in dem sich\ndie Hauptsache erledigt hat, die sofortige Beschwerde noch zurückgenommen\n\nwerden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2002 - AnwZ (B) 7/01 -\nund vom 17. März 2003 - AnwZ (B) 30/02). Denn jedenfalls war angesichts des\nVerfahrensgegenstandes, der höchstpersönliche, unvererbliche Rechte des Antragstellers betraf, nur er selbst, nicht aber seine Erbin zur Rücknahme der sofortigen Beschwerde berechtigt (vgl. Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl., Einl. Rn.\n112).\n\n3 3. Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht\nbilligem Ermessen, die Gerichtskosten nicht zu erheben und von einer Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen. Ob das Rechtsmittel des Antragstellers Erfolg gehabt hätte, kann bei der gebotenen summarischen Prüfung auf der\nGrundlage des bisher erreichten Sach- und Streitstands nicht mit hinreichender\nSicherheit festgestellt werden. Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, bestand bei Erlass des Widerrufsbescheids keine gesetzliche Vermutung für den Eintritt eines Vermögensverfalls. Ob die weiteren Vorgänge, auf die\nder Widerrufsbescheid gestützt ist, für sich oder in der Gesamtschau die\n\nAnnahme eines Vermögensverfalls rechtfertigen, bedarf bei der gebotenen\nsummarischen Prüfung keiner abschließenden Beurteilung.\n\nKessal-Wulf Roggenbuck Lohmann\n\nWüllrich Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 21. November 2008 - 1 ZU 22/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-19-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-19-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.569727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-21/anwz-b-19-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-03-21","dockets":["AnwZ (B) 19/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 19/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-21/anwz-b-19-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen\nsind nicht zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:40.569727+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}