{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Landwirtschaftssachen","decided":"2011-03-18","aktenzeichen":"BLw 4/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nBLw 4/11\n\nvom\n\n18. März 2011\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am\n18. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter\nDr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 101. Senats für\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n24. Januar 2011 und 15. Februar 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 bis 5, die den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als\nunzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n22.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Beschluss vom 23. September 2010 hat das Amtsgericht\n- Landwirtschaftsgericht - den zwischen den Beteiligten zu 1 bis 5 und den Beteiligten zu 6 und 7 am 15. September 2008 abgeschlossenen Kaufvertrag über\nlandwirtschaftlich genutzte Flächen genehmigt und dem Beteiligten zu 8 die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 5 auf-\n\nerlegt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 9 hat das Oberlandesgericht\n- Senat für Landwirtschaftssachen - die Kostenentscheidung dahingehend geändert, dass jeder Beteiligte die ihm im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt und von der Erhebung der Gerichtskosten abgesehen wird. Die den Beteiligten zu 1 bis 5 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten hat es dem Beteiligten zu 9 auferlegt. Mit der\n- nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde wollen die Beteiligten zu 1 bis 5 erreichen, dass auch die ihnen im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten dem Beteiligten zu 9 auferlegt werden.\n\nII.\n\n2 Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf das Rechtsmittel die bis\nzum 1. September 2009 geltenden Vorschriften über die Rechtsbeschwerde in\nden §§ 24 ff. LwVG anzuwenden. Danach ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG\naF) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG aF nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2\nNr. 1 LwVG aF zulässig. Daran fehlt es jedoch.\n\n3 1. Eine Divergenz in diesem Sinn liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983\n- V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151). Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen. Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen\nder Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die\nStatthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein\n\nHinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st.\nRspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77,\nAgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).\n\n4 Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht einmal im Ansatz gerecht.\n\n5 Die Beteiligten zu 1 bis 5 machen keine Divergenz, sondern lediglich einen Rechtsanwendungsfehler geltend. Sie meinen, das Beschwerdegericht habe sich über die Regelung des § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG hinweggesetzt.\n\n6 2. Soweit die Beteiligten zu 1 bis 5 meinen, der Rechtssache komme\ngrundsätzliche Bedeutung zu, ist das im Rahmen einer Rechtsbeschwerde\nnach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ohne Belang. Allerdings ist nach § 24 Abs. 1\nLwVG Voraussetzung für die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Lässt\ndas Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde aber nicht zu, so ist der Senat\nhieran gebunden. Mit der Rechtsbeschwerde kann die Nichtzulassung nicht gerügt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 3. Mai 1996 - BLw 39/95,\nNJW 1996, 2229 mwN).\n\n7 3. Ebensowenig führt die Rüge der Beteiligten zu 1 bis 5 zu Art. 103\nAbs. 1 GG zur Zulässigkeit des Rechtsmittels. Solche Rügen können nur im\nRahmen eines nach § 24 Abs. 2 LwVG aF statthaften Rechtsmittels erhoben\nund geprüft werden (siehe nur Senat, Beschluss vom 23. November 2007\n- BLw 16/07, NL-BzAR 2008, 133).\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt\nworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 bis 5 die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens\naufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen ihre\nVerfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.\n\nKrüger Lemke Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Böblingen, Entscheidung vom 23.09.2010 - 22 XV 3/08 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.01.2011 und vom 15. 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