{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-03-16","aktenzeichen":"2 StR 22/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 22/11\nvom\n16. März 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 29. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Seine Revision führt\nmit der Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ging der Angeklagte zu Unrecht davon aus, dass nicht er, sondern ein früherer Klassenkamerad Vater des\nungeborenen Kindes seiner etwa in der 8. Woche schwangeren Ehefrau war.\nBei einem abendlichen Treffen auf einem in einem Wohngebiet gelegenen\nSpielplatz zog er ein in seiner hinteren Hosentasche steckendes, etwa 30 cm\nlanges Messer mit einer Klingenlänge von 20 cm hervor und stach mit Tötungs-\n\nabsicht auf seine nichts ahnende Ehefrau ein. Dabei erkannte er, dass sie nicht\nmit einem Angriff rechnete, und nutzte dies aus. Außerdem war ihm bewusst,\ndass beim Tod seiner Frau auch das ungeborene Kind nicht überleben konnte.\nEr wollte so die ständigen Konflikte mit seiner Ehefrau beenden und diese für\nden vermeintlichen Fehltritt bestrafen. Insgesamt wurde die Geschädigte von\nmindestens 15, maximal 18 Messerstichen getroffen. Bei den Stichen verbog\nsich die Klinge des qualitativ sehr einfachen, billigen Messers. Die\nüberwiegend nicht sehr tiefen Stichverletzungen waren daher nicht konkret lebensgefährlich, trafen aber an der Stirn, am Hals und am Rücken Körperbereiche mit lebenswichtigen Organen und Gefäßen.\n\n3 Während der letzten Stiche klingelte das Handy der Geschädigten. Es\ngelang ihr, es aus der Jackentasche zu holen, dem Angeklagten entgegenzuhalten und zu sagen, das sei \"K. \" - eine Freundin der Geschädigten -, die\nwisse, dass der Angeklagte da sei. Der Angeklagte, der aufgrund der Vielzahl\nund der Art und Weise der Stiche davon ausging, dass die Geschädigte und\ndamit auch das ungeborene Kind an den Verletzungen sterben würden, ließ von\nihr ab und verließ den Tatort. Die stark blutende Geschädigte, die die Schwere\nihrer Verletzungen zunächst noch nicht registriert hatte, schleppte sich auf den\nWeg zwischen Spielplatz und Wohnhaus, wo sie von Passanten gefunden und\nversorgt wurde. Der Angeklagte stellte sich kurz nach der Tat der Polizei. Die\nGeschädigte entschloss sich zur Abtreibung, da ihr von den behandelnden Ärzten gesagt wurde, das ungeborene Kind könne durch das Tatgeschehen irreparable Schäden erlitten haben.\n\n4 2. Die Begründung, mit der das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt des Angeklagten vom Versuch des Mordes abgelehnt hat, ist nicht frei von\nRechtsfehlern.\n\n5 a) Die Ausführungen des angefochtenen Urteils zum Vorliegen eines beendeten Versuchs sind lückenhaft. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es\nfür die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für\ndie Frage, unter welchen Voraussetzungen ein strafbefreiender Rücktritt gegeben ist, darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für\nmöglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227 f. mwN) oder er\nsich - namentlich nach besonders gefährlichen Gewalthandlungen, die zu\nschweren Verletzungen geführt haben - keine Vorstellungen über die Folgen\nseines Handelns macht (vgl. BGHSt 40, 304, 306; Fischer StGB 58. Aufl. § 24\nRn. 15 mwN).\n\n6 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Versuch nicht beendet gewesen sei, \"da der Angeklagte aufgrund der Zahl, Art und Weise der Stiche und Verletzungen davon ausgehen musste und ausgegangen\" sei, alles für\ndie angestrebte Tötung seiner Ehefrau getan zu haben, als er von ihr abließ. Da\ner keine aktiven Rettungsbemühungen entfaltet habe, sei ein strafbefreiender\nRücktritt nicht gegeben.\n\n7 Dies lässt die Auseinandersetzung mit wesentlichen festgestellten Umständen vermissen, die dafür sprechen konnten, dass der Angeklagte nach dem\nletzten Stich nicht mehr mit der tödlichen Folge seines Handelns rechnete. Aus\nSicht des Angeklagten stand der Annahme einer Todesgefahr für die Geschädigte entgegen, dass sie in der Lage war, das klingelnde Handy aus ihrer Jackentasche zu holen, es dem Angeklagten entgegenzuhalten und ihn darauf\nanzusprechen, dass ihre Freundin wisse, dass er anwesend sei. Insoweit ist\nauch zu berücksichtigen, dass die Nebenklägerin die Schwere ihrer Verletzungen selbst zunächst nicht registrierte und sich - wenngleich nachdem der Angeklagte den Tatort bereits verlassen hatte - vom Spielplatz in Richtung ihres\n\nWohnhauses begeben konnte. Schließlich stellte sich der Angeklagte noch am\nTatabend der Polizei mit den Worten, er habe \"eben seine Freundin angestochen\". Auch diese Formulierung konnte Rückschlüsse auf den Rücktrittshorizont des Angeklagten zulassen und war deshalb in die gebotene Gesamtwürdigung der für und gegen die Annahme eines beendeten Versuchs sprechenden\nIndizien einzustellen.\n\n8 b) Der Rechtsfehler bei der Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch würde den Bestand des Urteils allerdings nicht gefährden, wenn\ndie vom Landgericht gegebene weitere Erwägung tragen würde, der Angeklagte\nhabe bei Annahme eines unbeendeten Versuchs die Tatausführung jedenfalls\nnicht freiwillig aufgegeben. Die hierfür gegebene Begründung ist jedoch ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern. Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundgerichtshofs vor, wenn der Täter noch \"Herr seiner Entschlüsse\" geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich\ngehalten hat, also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch\ndurch einen seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl.\nBGHSt 35, 184). Dabei ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Täters hiervon; die äußeren Gegebenheiten sind allerdings insofern von Belang, als sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters zulassen.\n\n9 Dass es der Angeklagte in diesem Sinne unter dem Eindruck eines äußeren Zwangs oder aus sonstigen innerlich als zwingend empfundenen Gründen unterlassen hat, weiter auf die Geschädigte einzustechen, ist bisher nicht\nausreichend dargetan. Die Formulierung, der Angeklagte habe es für \"besser\"\ngehalten, \"den Tatort zu verlassen\" lässt besorgen, dass das Landgericht von\neinem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Die Tataufgabe\nkann zwar bei einem vom Angeklagten erkannten erhöhten Entdeckungsrisiko\n\nunfreiwillig sein. Dies setzt jedoch voraus, dass der Täter das Tatrisiko aufgrund\nneuer Umstände nicht mehr für vertretbar hält (BGH NStZ 1993, 76; 279; NStZ-RR 2006, 168; Fischer StGB 58. Aufl. § 24 Rn. 19a, 23 mwN). Dass er es für\nbesser hält, die Tat nicht mehr zu verwirklichen, reicht hierfür nicht aus und\nvermag einen freiwilligen Rücktritt nicht auszuschließen.\n\n10 Darüber hinaus bedarf es in derartigen Fällen genauer Darlegung der\nUmstände, aus denen sich die für den Täter nicht mehr hinnehmbare Steigerung des Risikos, alsbald gestellt zu werden, gefolgert wird (BGH NStZ 1992,\n536). Auch daran mangelt es bislang. Feststellungen zum insoweit maßgeblichen Vorstellungsbild des Angeklagten, der sich bereits kurz nach der Tat der\nPolizei stellte, fehlen. Diese waren mit Rücksicht auf die objektive Sachlage, die\nu.a. durch eine Tatbegehung im öffentlichen Raum gekennzeichnet ist, auch\nnicht entbehrlich. Alleine aus der Bemerkung der Nebenklägerin, ihre Freundin\nwisse, dass er da sei, ergab sich für den Angeklagten nicht ohne Weiteres,\ndass das Tatrisiko nunmehr unvertretbar hoch war. Insofern hätte das Landgericht im Einzelnen feststellen und darlegen müssen, ob und gegebenenfalls wie\nsich hierdurch aus seiner Sicht die Chancen, nach vollständiger Tatausführung\n\nzu entkommen, gegenüber der ursprünglichen Tatbegehung verschlechtert hatten.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-16/2-str-22-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-16/2-str-22-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:45.369845+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-16/2-str-22-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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