{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2011-03-15","aktenzeichen":"II ZR 141/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 141/10\n\nvom\n\n15. März 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter\nDr. Drescher, Born und Sunder\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth\n(15. Zivilkammer) vom 25. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.\n\nStreitwert: 2.556,46 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation, verlangt von der Beklagten die Leistung von Beiträgen. Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe ihre Beitragspflicht bereits erfüllt. Das Amtsgericht hat die Klage\nals unzulässig abgewiesen. Die Klägerin sei nicht prozessfähig. Sie könne nicht\ndurch den ehemals mit Einzelgeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis ausgestatteten Mitgesellschafter K. als Liquidator vertreten werden. Das Landgericht hat die Zulässigkeit der Klage bejaht, diese aber für unbegründet gehalten. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.\n\nII.\n\n2 Die Revision ist unzulässig und deshalb gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO\nzu verwerfen.\n\n3 1. Das Berufungsgericht hat die Klage in entsprechender Anwendung\nvon § 265 AktG für zulässig gehalten.\n\n4 In den Gründen seines Urteils hat das Berufungsgericht ausgeführt: Die\nRevision wird nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen, da die Rechtssache\ngrundsätzliche Bedeutung aufweist. Die entscheidungserhebliche Frage, ob\n§ 730 Abs. 2 Satz 2 BGB bei einer Publikums-GbR uneingeschränkt oder § 265\nAktG entsprechend anzuwenden ist, wurde - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es ist zu erwarten, dass diese Frage in einer Vielzahl von Fällen auftreten kann. Es wird deshalb ein abstraktes Interesse der\nAllgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung berührt. Es\nbesteht somit ein Revisionszulassungsgrund.\n\n5 2. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision entgegen der\nAuffassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt,\nso dass die sich allein gegen die Abweisung der Klage als unbegründet richtende Revision insgesamt unzulässig ist.\n\n6 a) Für die Zulässigkeit der Revision ist es allerdings ohne Bedeutung, ob\nder Klägerin möglicherweise mangels ordnungsgemäßer Vertretung die Prozessführungsbefugnis fehlt. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. Februar\n1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295 f.; Beschluss vom 31. Mai 2010\n\n- II ZB 9/09, ZIP 2010, 1514 Rn. 3; Beschluss vom 9. November 2010\n- VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 3).\n\n7 b) Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten. Soweit\ndie Revision sich dagegen richtet, ist sie wegen der Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage unstatthaft und daher unzulässig. Die wirksame Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff,\nsoweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz\ndes Revisionsgerichts unterliegt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989\n- IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786; Urteil vom 30. November 1995\n- III ZR 240/94, ZIP 1996, 180, 181).\n\n8 Die Zulassung der Revision im Tenor des Berufungsurteils enthält zwar\nkeine Einschränkung. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich\naber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteil vom\n13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786). Die Begründung des\nBerufungsurteils enthält eine zweifelsfreie, deutliche und daher rechtswirksame\nBeschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der\nKlage.\n\n9 Eine beschränkte Revisionszulassung liegt vor, wenn die Rechtsfrage,\nderetwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, (nur) für einen\nTeil des Streitstoffes erheblich ist, über den im Wege eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs (§ 304 ZPO) oder - wie hier - über die Zulässigkeit der Klage (§ 280 ZPO) gesondert hätte entschieden werden können (BGH,\nUrteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786). Dies gilt\netwa für die Beschränkung auf die Frage der Prozessführungsbefugnis (BGH,\n\nUrteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 359/81, NJW 1983, 2084, 2085) oder der\nParteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom\n5. November 2003 - VIII ZR 320/02, WM 2004, 853). Die Zulassungsfrage kennzeichnet dann eindeutig einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil\ndes Streitstoffs. Schwierigkeiten, den Umfang des Rechtsmittels zu bestimmen,\ntreten nicht auf. Deshalb liegt es in einem solchen Fall regelmäßig nahe, dass\ndas Berufungsgericht die Revision nur hinsichtlich des bezeichneten Teils des\nStreitstoffes hat zulassen wollen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989\n- IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786). Besondere Umstände, die für ein anderes\nVerständnis der Ausführungen des Berufungsgerichts zur Zulassung der Revision als das der Teilzulassung sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Begründung der Zulassung lässt vielmehr deutlich erkennen, dass das Berufungsgericht nur in der Zulässigkeit der Klage eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage gesehen hat.\n\n10 c) Die Klägerin wendet sich nicht gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Prozessfähigkeit. Die Revision ist daher mangels Begründung\n(§ 551 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) auch im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1999\n- III ZR 98/99, NJW 2000, 947; MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 551 Rn. 2;\nBaumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 551 Rn. 4). Entgegen der Auffassung der Revision ist die Klägerin auch im Umfang der auf die\nZulässigkeit der Klage beschränkten Zulassung beschwert. Ein Kläger, dessen\nKlage als unbegründet abgewiesen worden ist, kann auch dann mit seinem\nRechtsmittel eine Beseitigung seiner Beschwer betreiben, wenn er mit dem\nRechtsmittel lediglich erreichen will - und bei einer Beschränkung der Zulassung\n\nauf die Zulässigkeit der Klage auch nur erreichen kann - dass die Klage statt als\nunbegründet als unzulässig abgewiesen wird. Denn die Abweisung der Klage\nals unbegründet hat eine weiterreichende Rechtskraftwirkung als ihre Abweisung als unzulässig (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2001 - XII ZB 119/00,\nNJW-RR 2001, 929, 930; Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, WM 2008,\n1552, 1555).\n\nBergmann Caliebe Drescher\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nAG Nürnberg, Entscheidung vom 11.02.2010 - 22 C 6981/09 -\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 25.06.2010 - 15 S 2130/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-15/ii-zr-141-10","cited_norms":[{"jurabk":"AktG","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 730","ref_norm":"730","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-15/ii-zr-141-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:24.416840+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-15/ii-zr-141-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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