{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-03-15","aktenzeichen":"4 StR 61/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 61/11\n\nvom\n15. März 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. März 2011 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. November 2010 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in acht Fällen, davon in sechs Fällen mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in allen Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Erwerbs von\nBetäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.\n\n2 Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Hin-\n\nsichtlich der Unterbringungsanordnung kann das Urteil hingegen keinen Bestand haben.\n\n3 Das Landgericht hat in der Urteilsformel des schriftlichen Urteils, die der\nin der Hauptverhandlung verkündeten entspricht, keine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten ausgesprochen, obwohl deren Voraussetzungen\nnach seiner Auffassung gegeben sind. In den Urteilsgründen hat die Strafkammer ausgeführt, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen war, weil der Angeklagte heroinabhängig ist und unbehandelt mit weiteren\nStraftaten zu rechnen sei (UA S. 23 f.). Worauf die Abweichung von der verkündeten Urteilsformel beruht, ist aus dem Urteil nicht erkennbar. An der vom\nGeneralbundesanwalt beantragten Ergänzung der Urteilsformel (vgl. KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 354 Rn. 19 mwN) sieht sich der Senat allerdings deshalb gehindert, weil das Landgericht eine konkrete Erfolgsaussicht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat.\n\n4 Das Landgericht hat die Therapie als \"nicht von vornherein aussichtslos\"\nbezeichnet und damit einen Maßstab angelegt, der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994\n- 2 BvL 3/90 (u.a.), BVerfGE 91, 1 ff.) für verfassungswidrig erklärt worden ist.\nSeither war § 64 Abs. 2 aF StGB verfassungskonform dahin auszulegen, dass\ner die Feststellung einer konkreten Erfolgsaussicht der Maßregel voraussetzt.\nDurch das am 20. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI. I S. 1327) ist § 64 StGB entsprechend geändert\nworden und trägt dem Erfordernis einer konkreten Erfolgsaussicht nun auch im\nWortlaut der Vorschrift ausdrücklich Rechnung (§ 64 Satz 2 StGB).\n\n5 Es lässt sich den Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit auch nicht sicher\nentnehmen, dass der Tatrichter gleichwohl von der notwendigen hinreichend\nkonkreten Erfolgsaussicht ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom\n26. Oktober 2007 - 2 StR 393/07). Der Angeklagte hat sich schon häufig stationären Entwöhnungsbehandlungen unterzogen, jedoch keine der begonnenen\nMaßnahmen durchgestanden. Er befand sich zuletzt in einem Methadonprogramm, hatte allerdings einen Beikonsum von bis zu einem Gramm Heroin täglich. Über die Erfolgsaussicht der Maßregel muss deshalb erneut vom Tatrichter\nbefunden werden.\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-15/4-str-61-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-15/4-str-61-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:57.471125+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-15/4-str-61-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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