{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-03-10","aktenzeichen":"IX ZR 92/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 92/10\n\nvom\n\n10. März 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser und die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring\n\nam 10. März 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom\n12. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 868.437,55 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Soweit das Berufungsgericht vom Abschluss eines Auskunftsvertrages\nzwischen den Klägern und der Beklagten zu 1 ausgeht, ist eine Zulassung der\nRevision nicht veranlasst. Bei seiner Würdigung hat das Berufungsgericht die\neinschlägigen Grundsätze der Senatsrechtsprechung berücksichtigt (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, WM 2009, 369, 370 Rn. 10 ff), ohne\nvon ihren Grundsätzen abzuweichen. Das gilt insbesondere für die Verteilung\nder Beweislast zur haftungsausfüllenden Kausalität, zur Entstehung und Zurechnung des Schadens sowie zur Einrede der Vorteilsausgleichung. Die Anwendung dieser Rechtssätze beruht auf einer Würdigung des Einzelfalls, wel-\n\nche auch die Frage betrifft, ob die Kläger nur eine sinnvolle Möglichkeit anderweitigen Verhaltens hatten.\n\n3 2. Soweit das Oberlandesgericht im Blick auf den bei den Klägern tatsächlich vorhandenen Liquiditätsbedarf als Alternative einer Veräußerung die\nMöglichkeit einer Beleihung der Beteiligung erwogen hat, scheidet ein Verstoß\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG aus.\n\n4 Die Kläger sind dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Vorbringen der Beklagten, eine Beleihung der Beteiligung sei wegen der vorherigen\nAbtretung der aus ihr fließenden Vermögensrechte nicht in Betracht gekommen,\nmit der Behauptung entgegengetreten, die Abtretungsvereinbarung sei zwischenzeitlich aufgehoben worden. Da die Beklagten diese Darstellung nicht\nsubstantiiert bestritten haben, konnte das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG von einer Beleihbarkeit ausgehen. Das weitere Vorbringen der Beklagten bezog sich auf die Beleihbarkeit des Schiffs M. ,\naber nicht der Beteiligung.\n\n5 3. Da der Aufteilungsbescheid des Finanzamts die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerin nicht berührt (BFHE 212, 398, 403 mwN), konnte ihr\ndas Berufungsgericht einen eigenen Schadensersatzanspruch zuerkennen.\n\n6 4. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde dagegen, dass die Kläger\nzur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt wurden.\n\n7 Insoweit fehlt es bereits an der gebotenen Darlegung. Es wird nicht mitgeteilt, auf welcher Rechtsgrundlage und ausgehend von welchem Gegenstandswert die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten berechnet wurden.\n\nSofern das Berufungsgericht den Senatsbeschluss vom 11. März 2010 (IX ZB\n82/08, AGS 2010, 159) nicht berücksichtigt hat, liegt allenfalls ein einfacher\nRechtsanwendungsfehler vor, der mangels näherer Darlegung für sich genommen weder Wiederholungs- noch Nachahmungsgefahr begründet.\n\nKayser Raebel Gehrlein\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Regensburg, Entscheidung vom 26.09.2008 - 6 O 492/08 -\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 12.04.2010 - 14 U 2159/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-10/ix-zr-92-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-10/ix-zr-92-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:32.333106+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-10/ix-zr-92-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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