{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-03-10","aktenzeichen":"IX ZB 198/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 198/09\n\nvom\n\n10. März 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 10. März 2011\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer\ndes Landgerichts Bonn vom 14. August 2009 wird auf Kosten des\nSchuldners als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO,\n§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache\ngrundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n2 Die von der Rechtsbeschwerde gerügte Verletzung des Anspruchs des\nSchuldners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Der\nSchuldner hat die vom weiteren Beteiligten zu 1 in seinem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aufgestellte Behauptung zur eingehenden Beleh-\n\nrung durch den Treuhänder nicht bestritten, obwohl er vom Insolvenzgericht\nausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass Einwände gegen die Darstellung der Gegenseite vorzubringen und zu begründen seien und dass nicht\nausreichend bestrittene Tatsachen als festgestellt behandelt werden könnten.\nEr hat auch nicht auf seinen früheren Vortrag Bezug genommen. Das Beschwerdegericht durfte den vom weiteren Beteiligten zu 1 vorgetragenen Sachverhalt deshalb im weitgehend kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren über\nden Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung als unstreitig erachten.\n\n3 Mit der Beurteilung, die festgestellte Obliegenheitsverletzung werde nicht\ndadurch geheilt, dass der Schuldner den Betrag der ihm erstatteten Beiträge\nspäter an den Treuhänder abgeführt habe, weicht das Beschwerdegericht nicht\nvon der Rechtsprechung des Senats ab. Auch wirft der Fall insoweit keine klärungsbedürftige Grundsatzfrage auf. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist nicht maßgeblich, dass der Schuldner zahlte, bevor ein Antrag auf\nVersagung der Restschuldbefreiung gestellt war. Der Senat hat entschieden,\ndass eine Heilung der Obliegenheitsverletzung unter dem Gesichtspunkt der\nVerhältnismäßigkeit einer Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nur\ndann in Betracht kommt, wenn der Schuldner den Sachverhalt, welcher die Obliegenheitsverletzung beinhaltet, selbst offenbart. Führt der Schuldner Einkünfte\nerst an den Treuhänder ab, nachdem ein Dritter den Sachverhalt aufgedeckt\nhat, scheidet eine Heilung des Verstoßes grundsätzlich aus, auch wenn zu die-\n\nsem Zeitpunkt noch kein wirksamer Versagungsantrag gestellt ist (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 9/09, juris Rn. 8; vom 3. Februar 2011\n- IX ZB 99/09 Rn. 2, WM 2011, 416).\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Bonn, Entscheidung vom 06.02.2009 - 98 IK 285/04 -\nLG Bonn, Entscheidung vom 14.08.2009 - 6 T 54/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-10/ix-zb-198-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-10/ix-zb-198-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:32.232011+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-10/ix-zb-198-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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