{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-03-09","aktenzeichen":"3 StR 31/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 31/11\nvom\n9. März 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft,\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von zehn\nMonaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat\nErfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen transportierten die Mitangeklagten B. ,\nR. und M. , die inzwischen rechtskräftig wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind, ca.\n15 Kilogramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 8,5 Kilogramm HHC in\n\neinem Pkw von Rumänien über Serbien, Ungarn und Österreich nach Hannover, wo es der wegen Betäubungsmittelhandels rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte K. zum gewinnbringenden Weiterverkauf übernehmen sollte. K.\nentschied, dass das im Pkw versteckte Heroin erst am nächsten Morgen ausgebaut werde. B. , R. und M. sollten die Nacht in seiner Wohnung verbringen. Daher bat K. den Angeklagten, in seiner Wohnung zu übernachten, damit seine Ehefrau nicht mit den drei fremden Personen alleine sei.\nDer Angeklagte, der erkannt hatte, dass es sich um ein Betäubungsmittelgeschäft handelte, erklärte sich dazu bereit. Kurze Zeit später wurden der Angeklagte, B. , R. und M. von der Polizei festgenommen.\n\n3 2. Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. Ihnen\nlässt sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte mit seiner Zusage, in der\nWohnung des Mitangeklagten K. zu übernachten, dessen Handeltreiben mit\nHeroin - wie es die Beihilfe voraussetzt (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 27\nRn. 14 ff.) - objektiv förderte. Der für die Übernachtung festgestellte Grund, die\nEhefrau des Mitangeklagten K. solle mit B. , R. und M. nicht\nalleine in der Wohnung sein, steht in keinem Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelhandel. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe\nergibt sich eine Förderung der vom Mitangeklagten K. begangenen Straftat\ndurch den Angeklagten nicht. Die Ausführungen in der rechtlichen Würdigung,\nder Angeklagte habe \"die Absicht gehabt, den Mitangeklagten K. bei dessen\nTätigkeiten zu unterstützen, indem er die Mitangeklagten B. , R. und\nM. überwachen und damit den Ausbau des Heroins am nächsten Morgen ermöglichen sollte\", belegen allenfalls den Vorsatz des Angeklagten, nicht\naber eine objektive Förderung der Haupttat. Sie stehen zudem im Widerspruch\nzu dem festgestellten Grund für die zugesagte Übernachtung. Deshalb wird\nauch die Wertung, der Angeklagte habe K. \"durch seine Anwesenheit\n\npsychisch unterstützt, indem er ihm ein Gefühl der Sicherheit vermittelte\", nicht\ndurch Tatsachen gestützt.\n\n4 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nSchäfer Pfister von Lienen\n\nHubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-09/3-str-31-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-09/3-str-31-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:48.882598+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-09/3-str-31-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2011-03-09","dockets":["3 StR 31/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – 3 StR 31/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-09/3-str-31-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft,\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:48.882598+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}