{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2011-03-03","aktenzeichen":"III ZR 330/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 330/09\nVerkündet am:\n3. März 2011\nKiefer\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 3. März 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter\nWöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des\nHanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. November\n2009 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Die Parteien sind Versicherungsmaklerunternehmen. Sie schlossen sich\nEnde 2003 unter einer Holdinggesellschaft zusammen. Mit Vereinbarung vom\n2. April 2004 trennten sich die Parteien wieder und lösten die Holdinggesellschaft auf.\n\n2 Im Zuge der Beendigung der Zusammenarbeit trafen die Parteien Vereinbarungen über die Aufteilung der jeweils vermakelten Versicherungsgeschäfte. Nach einem Vertrag vom 17. Dezember 2004 sollte unter anderem der\n\n\"Transportvertrag U. -Gruppe ab 01.01.2005\" von der Übertragung auf die\nKlägerin ausgenommen werden. Im Hinblick auf die vom Übergang ausgenommenen Verträge wurde auf eine separate Provisionsregelung verwiesen.\n\n3 In der ebenfalls am 17. Dezember 2004 geschlossenen Provisionsvereinbarung trafen die Parteien unter anderem folgende Regelungen:\n\n\"Präambel\nGA (= Klägerin) deckt über gv (= Beklagte) Verträge ein. Die Verträge verbleiben im Eigentum der GA.\n\nGrundsätze der Zusammenarbeit\nGA vermittelt der gv Versicherungen entsprechend der im Folgenden getroffenen Vereinbarungen.\nGA ist berechtigt, im Geschäftsverkehr entsprechend der erteilten\nVollmachten Erklärungen mit Wirkung für und gegen die gv abzugeben.\n\n…\n1.) Vergütung\ngv vergütet der GA für vermitteltes Geschäft:\n…\nTransportversicherungen\nKraftfahrzeugversicherungen\n30 % der Courtage\n\nFür andere Sparten ist diese Vereinbarung von Fall zu Fall zu ergänzen.\n\nFür spezielle Einzelprojekte kann die Provision je nach Arbeitsanfall von Fall zu Fall auch abweichend von der o.g. Provisionsgrenze von den Parteien vereinbart werden.\"\n\n4 Die Klägerin macht, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, geltend,\nsie habe der Beklagten die Firmen der Unternehmensgruppe \"U. \" im Sinne dieser Vereinbarung vermittelt und beansprucht dementsprechend 30 % der\n\nfür diese Geschäfte gezahlten Provisionen. Hierzu hat sie vorgetragen, während der Zusammenarbeit der Parteien unter dem Dach der Holding den Kontakt zwischen der Beklagten und den Unternehmen der U. -Gruppe geknüpft zu haben, woraus die Beklagte eine eigene Geschäftstätigkeit habe entwickeln können. Die Klägerin ist der Auffassung, die Herstellung des Kontakts\nzu den Unternehmen der U. -Gruppe während der Kooperation der Parteien genüge als Vermittlungsleistung im Sinne der Provisionsvereinbarung.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage, soweit sie auf Verurteilung der Beklagten\nzur Zahlung von 64.544,94 € (Provision für 2005) nebst Zinsen, zur Erteilung\nvon Auskunft über weitere in Bezug auf die Unternehmensgruppe \"U. \"\nerlangte Provisionen, zur Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides\nstatt und zur Zahlung des sich aufgrund der Auskunft ergebenden Provisionsanteils gerichtet ist, nach Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin durch Teilurteil abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos\ngeblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt sie ihre abgewiesenen Klageanträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\n6 Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache\nan die Vorinstanz.\n\nI.\n\n7 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus der Provisionsvereinbarung vom 17. Dezember 2004, dass die Klägerin nur für konkret vermittelte Versicherungsverträge Provisionen erhalten und die Beklagte sie nicht generell an den anfallenden Provisionen aus Verträgen mit Firmen der Unternehmensgruppe \"U. \" beteiligen sollte. Dafür spreche nicht nur, dass nach Ziffer 1 der Vereinbarung die Vergütung für \"vermitteltes Geschäft\" erfolgen solle,\nsondern auch eine Gesamtschau der in der Vereinbarung enthaltenen Abreden.\nSo decke die Klägerin nach der Präambel über die Beklagte Verträge ein. In\nden \"Grundsätzen der Zusammenarbeit\" werde überdies ausgeführt, dass die\nKlägerin der Beklagten unter Wahrnehmung der erteilten Vollmachten Versicherungen vermittle. In der Entgeltregelung sei zudem vorgesehen, dass für spezielle Einzelprojekte je nach Arbeitsanfall Abweichungen von den grundsätzlich\ngeregelten Provisionssätzen vereinbart werden könnten.\n\n8 Dass die Parteien tatsächlich etwas anderes vereinbart hätten, die \"Provisionsvereinbarung\" die Abrede also unzutreffend wiedergebe, habe die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen. Einer Vernehmung der zu dieser Behauptung\nvon der Klägerin benannten Zeugen habe es nicht bedurft. Der zum Inhalt der\nVereinbarung vom Landgericht angehörte Geschäftsführer der Klägerin habe\neingeräumt, dass über die Frage, was unter einer die Provisionspflicht auslösenden \"Vermittlung\" im Sinne der Abrede zu verstehen sei, weder bei Abschluss dieser Vereinbarung noch vorher gesprochen worden sei. Seinen weiteren Erläuterungen sei zu entnehmen, dass nach seiner damaligen Einschätzung eine solche nähere Definition überflüssig gewesen sei, da es sich um die\nim Versicherungsgewerbe übliche Provision für vermitteltes Geschäft habe\nhandeln sollen. Daraus ergebe sich aber, dass es keine - ausdrücklichen oder\n\nauch nur konkludenten - Erklärungen der Parteien gegeben habe, denen man\neinen anderen als den schriftlich niedergelegten Inhalt der Vereinbarung habe\nentnehmen können.\n\nII.\n\n9 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n10 1. Zwar mag es im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden sein, dass bei\nalleiniger Berücksichtigung des Wortlauts der Provisionsvereinbarung vom\n17. Dezember 2004 und ihrer Regelungszusammenhänge der in Nummer 1\nverwendete Begriff des \"vermittelten Geschäfts\" (im rechtstechnischen Sinne\ndes § 652 Abs. 1 BGB) so zu verstehen ist, dass die Herstellung eines Kontakts\nzu dem Vertragspartner nicht genügt. Jedenfalls die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht schlüssig vorgetragen, dass die Parteien tatsächlich etwas anderes vereinbart hätten, die Provisionsvereinbarung also\ndie Abrede unzutreffend wiedergebe, ist von Rechtsfehlern beeinflusst.\n\n11 a) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, aus der Einlassung des Geschäftsführers der Klägerin vor dem Landgericht ergebe sich schon nicht, dass\ndiese den Willen hatte, eine Vereinbarung abzuschließen, nach der ihr die Vermittlungsprovision bei späteren Abschlüssen bereits wegen der Herstellung des\nKontakts zustehen solle.\n\n12 Wie die Revision zu Recht rügt, geht schon in der Klageschrift der Vortrag der Klägerin, an dem sie durchgängig festgehalten hat, dahin, beide Parteien hätten das gemeinsame Verständnis gehabt, dass der Klägerin eine Pro-\n\nvision auch für Geschäfte zustehen sollte, die sie während der Zusammenarbeit\nder Parteien nur in der Weise \"vermittelte\", dass sie einen geschäftlichen Kontakt mit der Beklagten herstellte. Die Provisionsvereinbarung sei mithin „keine\nMaklervereinbarung im typischen Sinne der §§ 652 ff BGB“, sondern sei „vor\ndem Hintergrund der gesellschaftsrechtlichen Konstellation und Entwicklung“ zu\nsehen. Damit ist ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien vorgetragen\nworden, der von dem abweicht, was das Berufungsgericht als Ergebnis seiner\nobjektiven Auslegung des schriftlichen Vertragstexts festgestellt hat.\n\n13 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht die Äußerung des\nGeschäftsführers der Klägerin gegenüber dem Landgericht nicht im Widerspruch zu diesem schriftsätzlichen Vorbringen, so dass die Klage nicht aus diesem Grunde unschlüssig geworden ist. Der Geschäftsführer hat ausgeführt, er\nhabe die Vereinbarung so verstanden, dass die Klägerin eine Provision für vermittelte Geschäfte entsprechend der üblichen Praxis im Versicherungsgewerbe\nhabe erhalten sollen, weshalb über den Begriff der Vermittlung vor der Vereinbarung nicht gesprochen worden sei. Ist es aber in jenem Gewerbe unter Versicherungsmaklern üblich, sich gegenseitig bereits bei der Herstellung von Geschäftskontakten an anfallenden Provisionen finanziell zu beteiligen, weichen\ndiese Angaben nicht vom Vortrag der Klägerin über das gemeinsame Verständnis der Provisionsabrede ab. Insbesondere kann in diesem Fall daraus,\ndass über den Begriff der Vermittlung in der Provisionsvereinbarung nicht geredet wurde, nicht der Schluss gezogen werden, es sei nichts anderes vereinbart\nworden als sich bei (im Sinne des § 652 BGB \"maklerrechtskonformer\") Auslegung des Vertrags anhand seines Wortlauts und seiner Regelungssystematik\nergebe. Eine ausdrückliche Verständigung der Parteien über den Begriff der\nVermittlung war nicht erforderlich, wenn diese aufgrund der gängigen Praxis in\nihren Verkehrskreisen ein übereinstimmendes Verständnis darüber hatten, wel-\n\nche Anforderungen an eine provisionsauslösende Vermittlung zu stellen waren.\nVielmehr wären der entsprechende Handelsbrauch (§ 346 HGB) oder die insoweit bestehende Verkehrssitte in den beteiligten Geschäftskreisen gemäß\n§ 157 BGB schon bei der Auslegung des Vertrags zu berücksichtigen (vgl. z.B.\nBGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 72/00, WM 2001, 350, 351 und\nvom 23. November 1994 - VIII ZR 133/93, NJW-RR 1995, 364 f).\n\n14 Es drängt sich geradezu auf, dass der Geschäftsführer in der Anhörung\nvor dem Landgericht seinen Hinweis auf die übliche Vertragspraxis im Versicherungsgewerbe in dem vorstehenden Sinn verstanden wissen wollte, da er auf\ndie Usancen erkennbar zur Untermauerung der Rechtsposition der Klägerin\nhinweisen wollte. Das Berufungsgericht hätte dem nachgehen müssen. Da dies\nunterblieben ist, ist seine Würdigung lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft.\n\n15 b) Die Klägerin hat für ihr Vorbringen auch tauglich Beweis angetreten.\nFür ihren Vortrag zum gemeinsamen Verständnis der Abrede hat sie die Zeugen K. und J. benannt sowie die Parteivernehmung ihres Geschäftsführers und desjenigen der Beklagten angeboten. Der Beweisantritt erfüllt zumindest bezüglich des Zeugen K. die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof\nan die Beweisaufnahme über den übereinstimmenden inneren Vertragswillen\ngestellt hat. Danach ist der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen über nicht bei\nihm eingetretene innere Tatsachen nur erheblich, wenn die Umstände schlüssig\ndargelegt sind, aufgrund deren er Kenntnis von der inneren Tatsache erlangt\nhat (BGH, Urteil vom 29. März 1996 - II ZR 263/94, NJW 1996, 1678, 1679\nmwN, insoweit in BGHZ 132, 263 nicht abgedruckt). Der Zeuge K. war kurz\nvor dem Abschluss der streitgegenständlichen Vereinbarung Geschäftsführer\nsowohl der Klägerin als auch der Beklagten. Damit ist es, wie die Revision zu-\n\ntreffend rügt, plausibel, dass der Zeuge über das Verständnis beider Parteien\nüber den Begriff der \"Vermittlung\" Auskunft geben kann.\n\n16 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf Folgendes für den\nFall hin, dass sich nicht bereits aufgrund eines Handelsbrauchs oder einer Verkehrssitte im Rahmen der objektiven Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Provisionsabrede ergibt, dass eine \"Vermittlung\" bereits dann vorliegen sollte, wenn lediglich ein Geschäftskontakt hergestellt wurde: Entgegen den\nin seinen Urteilsgründen zum Ausdruck gekommenen Zweifeln des Berufungsgerichts ist der gleichgerichtete innere Wille der Vertragschließenden selbst\ndann beachtlich, wenn er in deren Erklärungen keinen Niederschlag gefunden\noder, wie es das Berufungsgericht formuliert hat, sich nicht nach außen dokumentiert hat. Besteht ein übereinstimmender Wille der Parteien, so ist dieser\nnach dem Grundsatz \"falsa demonstratio non nocet\" auch dann allein maßgeblich, wenn er im Inhalt der Erklärung nicht oder nur unvollkommen zum Ausdruck gekommen ist (st. Rechtsprechung, z.B. BGH, Urteile vom 24. April 2009\n- LwZR 11/08, NJW-RR 2009, 1714 Rn. 17; vom 18. Januar 2008 - V ZR\n174/06, NJW 2008, 1658 Rn. 12; vom 29. März 1996 aaO; vom 26. April 1978\n- VIII ZR 236/76, BGHZ 71, 243, 247 und vom 23. Februar 1956 - II ZR 207/54,\nBGHZ 20, 109, 110).\n\n17 3. Da noch weitere Feststellungen erforderlich sind, ist die Sache nicht zur\nEndentscheidung reif und an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1, 3 ZPO). Dabei wird es auch\n\nGelegenheit haben, sich mit den weiteren Rügen der Revision zu befassen, auf\ndie einzugehen der Senat keine Veranlassung hat.\n\nSchlick Wöstmann Hucke\n\nSeiters Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG Bremen, Entscheidung vom 04.06.2009 - 12 O 481/06 -\nOLG Bremen, Entscheidung vom 27.11.2009 - 2 U 78/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-03/iii-zr-330-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 652","ref_norm":"652","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-03/iii-zr-330-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:55.446473+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-03/iii-zr-330-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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