{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-03-02","aktenzeichen":"IV ZR 231/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 231/09\nvom\n\n2. März 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 2. März 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 wird verworfen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nWert: bis 16.000 €\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des D.\nS. (im Folgenden: Schuldner). Die Beklagte, die Ehefrau des\nSchuldners, begehrt mit der allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildenden Widerklage die Feststellung einer Forderung von\n184.000 € zur Insolvenztabelle. Der Schuldner war Eigentümer eines mit\neinem Wohnhaus bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagte an verschiedenen Wochentagen einen \"Swinger-Club\" betrieb. Sie behauptet,\ndem Schuldner insgesamt 184.000 € darlehensweise für Umbaumaßnahmen an dem Grundstück sowie zur Begleichung seiner Kreditver-\n\npflichtungen zur Verfügung gestellt zu haben. Das Landgericht hat die\nWiderklage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung ist erfolglos\ngeblieben. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Dagegen richtet\nsich die Beschwerde der Beklagten.\n\n2 II. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision\ngeltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht, § 26 Nr. 8\nEGZPO.\n\n3 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß\n§ 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem\nbeabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von\neinem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der\nVerteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Diese\nRegelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeitsund Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Wertes der\nmit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom\n21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, ZIP 2007, 247 unter II 1).\n\n4 Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung\nohne Bindung an eine vorherige Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht von Amts wegen zu bestimmen. Es obliegt dem Beschwerdeführer darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Änderung des Berufungsurteils in einem Umfang\nerstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt (BGH aaO).\nDabei ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels\n\nabzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99,\nVersR 2001, 731 unter II 2; Graf/Schlicker, InsO 2. Aufl. § 182 Rn. 8).\n\n5 2. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte glaubhaft gemacht, dass\nim Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am\n8. Dezember 2009 der Wert der Beschwer 20.000 € überschritt. Zwar\nhatte das Berufungsgericht den Streitwert mit Beschluss vom 24. März\n2009 vorläufig auf 62.000 € festgesetzt und diesen Wert dann auch im\nBerufungsurteil übernommen. Hierbei hat es bei der von der Beklagten\nmit der Widerklage geltend gemachten Forderung von 184.000 € die\nQuote nach § 182 InsO \"in Ermangelung verlässlicher Anhaltspunkte\nderzeit auf 1/3 des behaupteten Anspruchs, mithin auf rund 62.000 €\"\ngeschätzt. Diesen Wert hat die Beklagte auch ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde gelegt.\n\n6 Tatsächlich ist mit einer derartigen Quote von 1/3 aber nicht zu\nrechnen. Im Rahmen seiner Schätzungsbefugnis bei der Wertbestimmung hat das Gericht sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen\n(BGH aaO unter II 3). Insbesondere kann es die Insolvenzakten beiziehen und auswerten sowie eine Auskunft des Insolvenzverwalters einholen (BGH aaO), wovon der Senat hier jeweils Gebrauch gemacht hat.\nHieraus ergibt sich, dass sich in der Masse ausweislich des Berichts des\nKlägers an das Insolvenzgericht vom 7. Dezember 2009 ein Betrag von\n66.297,41 € befand. Nach § 53 InsO sind aus der Insolvenzmasse die\nKosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen. Zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zählen nach § 54 Nr. 1 InsO zunächst die Gerichtskosten, die sich auf\n2.696 € belaufen. Hinzu kommen nach § 54 Nr. 2 InsO die Vergütungen\nund Auslagen des Klägers. Seine Vergütung als vorläufiger Insolvenz-\n\nverwalter wurde durch das Insolvenzgericht auf 11.873,30 € festgesetzt.\nEine Festsetzung seiner Vergütung als Insolvenzverwalter fehlt bisher.\nAusgehend von Aktiva in Höhe von 66.297,41 € berechnet sich nach § 2\nAbs. 1 InsVV die Regelvergütung mit 17.390,82 €. Auch ohne Berücksichtigung von Zuschlägen nach § 3 InsVV ergibt sich zuzüglich der Auslagenpauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV mit 30% der Regelvergütung, hier\n5.217,25 €, sowie der Mehrwertsteuer eine Gesamtvergütung von\n26.903,60 €. Unter Hinzurechnung von 2.000 € Steuerberaterkosten als\nsonstiger Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO liegen die Forderungen\nder Massegläubiger insgesamt bei 43.472,90 €, so dass für die übrigen\nGläubiger eine freie Masse von 22.824,51 € verbleibt.\n\n7 Die festgestellten Forderungen der übrigen Insolvenzgläubiger\nnach § 38 InsO liegen bei 76.977,04 €. Zuzüglich der von der Beklagten\ngeltend gemachten 184.000 € beläuft sich die Summe der geltend gemachten Forderung auf 260.977,04 €. Der Anteil der Forderung der Beklagten liegt bei 70,5%, so dass sie von der freien Masse - selbst ohne\n\nBerücksichtigung der Verfahrenskosten - allenfalls einen Betrag von\n15.977,16 € beanspruchen könnte. Ihre Beschwerde ist daher mit der\nKostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.\n\nDr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 21.11.2008 - 9 O 120/07 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 27.10.2009 - 15 U 61/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-02/iv-zr-231-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-02/iv-zr-231-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:29.578729+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-02/iv-zr-231-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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