{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-03-01","aktenzeichen":"XI ZR 136/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 136/10 Verkündet am:\n1. März 2011\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 1. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter\nDr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und\nDr. Matthias\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts München vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen.\n\nVon den Gerichtskosten der Revisionsverfahren tragen der Kläger\n31% und die Beklagte 69%.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger 29% und die Beklagte 71%.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Zinsen aus einem Darlehensvertrag, den der Kläger mit der beklagten Bank zur Finanzierung eines Anlagemodells mit der Bezeichnung \"EuroPlan\" abgeschlossen hat, sowie um die\nFeststellung des geschuldeten Zinssatzes.\n\n2 Der Kläger wurde im Jahre 2001 geworben, sich zum Zwecke der Altersvorsorge an dem aus drei Bausteinen bestehenden Anlagemodell EuroPlan zu\nbeteiligen, bei dem durch ein Darlehen (Baustein 1) eine einmalige Einzahlung\nin eine britische Lebensversicherung (Baustein 2) finanziert wird und gleichzeitig eine Beteiligung an einem Investmentfonds (Baustein 3) mit dem Ziel erfolgt,\nden Ertrag der Fondsbeteiligung später zur Darlehenstilgung zu verwenden. In\ndiesem Zusammenhang unterschrieb der Kläger am 6. August 2001 einen\n\"ZEICHNUNGSSCHEIN EuroPlan\", in dem er die Vermittlungsfirma R. beauftragte, ihm ein Bruttodarlehen in Höhe von 150.000 DM ohne Disagio mit\neiner Zinsfestschreibung für zehn Jahre und einer Darlehenstilgung nach fünfzehn Jahren zu vermitteln. Zugleich zeichnete er eine Einmaleinlage in Höhe\nvon 150.000 DM in die englische Lebensversicherung \"Clerical Medical\nWealthmaster Police\" (im Folgenden: Lebensversicherung) sowie eine Beteiligung an dem Investmentfonds \"Metzler Wachstum\" (im Folgenden: Fonds) mit\neiner Einmaleinlage in Höhe von 10.000 DM und einer monatlichen Sparrate in\nHöhe von 360 DM bei fünfzehn Jahren Anspardauer.\n\n3 Zur Finanzierung dieses Anlagemodells gewährte die Beklagte dem Kläger mit Vertrag vom 6./15. November 2001 einen endfälligen Festkredit mit Tilgungsaussetzung in Höhe von 150.000 DM ohne Disagio. Der bis zum\n30. November 2011 festgeschriebene Nominalzinssatz betrug 5,96% p.a. bei\nvierteljährlich zu zahlenden Zinsen. Hierzu heißt es in der Vertragsurkunde:\n\n\"Vor Ablauf dieser Frist sind aufgrund der dann gegebenen Kapitalmarktverhältnisse neue Konditionen ggf. einschließlich Geldbeschaffungskosten zu vereinbaren. Kommt eine neue, schriftliche Vereinbarung nicht\nzustande, ist das Restdarlehen zum Ende der Zinsbindungsfrist zur\nRückzahlung fällig.\"\n\n4 Die Laufzeit des Darlehens betrug fünfzehn Jahre und sollte am 30. November 2016 enden. Als Gesamtbelastung des Klägers wurde die \"Gesamt-\n\nsumme aller Darlehensleistungen\" bis zum Ende der Zinsbindungsfrist in Höhe\nvon 239.946,33 DM angegeben. Als Sicherheiten trat der Kläger der Beklagten\nseine Ansprüche aus der Lebensversicherung ab und verpfändete ihr den\nFondsanteil. Ergänzend erteilte die Beklagte dem Kläger in einem Anhang zum\nDarlehensvertrag \"Hinweise zum Darlehen in Verbindung mit der Finanzierung\ndes R. - EuroPlans\". Darin heißt es im Hinblick auf die Risiken des Euro-Plan-Modells, dass es geplant ist, die \"Darlehenszinsen durch Erträge der Lebensversicherung zu begleichen\". Weiter ist in Bezug auf die Investmentfondsanteile von der \"geplanten Rückzahlung des Darlehens\" die Rede.\n\n5 Zur Erläuterung des Anlagemodells erhielt der Kläger ein \"EuroPlan\nKurzexposé\", in dem es unter anderem heißt:\n\n\"Statt wie bisher, für Ihre Altersversorgung eine Immobilie per Darlehen\nzu erwerben und über 20 bis 30 Jahre abzuzahlen, erwerben Sie beim\nEuroPlan eine Lebensversicherung mit Einmalbetrag per Darlehen. Das\nDarlehen zahlen Sie in 10 bis 15 Jahren mit einem anzusparenden Investmentfonds ab.\"\n\nUnter der Überschrift \"BAUSTEIN 1: Das Darlehen\" heißt es sodann:\n\n\"Für das Darlehen zahlen Sie 10 - 15 Jahre nur die Zinsen. Diese erbringen Sie nicht aus Eigenkapital sondern durch laufende Teilauszahlungen\naus Ihrer Lebensversicherung. Nach 10 bis 15 Jahren wird das Darlehen\nmit Ihrem angesammelten Investmentfondsguthaben in einer Summe getilgt (siehe Baustein 3).\"\n\nUnter der Überschrift \"BAUSTEIN 3: Der Investmentfonds\" heißt es weiter:\n\n\"Zur Darlehenstilgung verwenden Sie beim EuroPlan einen Investmentfonds, den Sie aus Eigenkapital entweder laufend ansparen oder als\nEinmalanlage einbringen.\"\n\nDieser Erläuterung ist ein Piktogramm mit dem farblich und drucktechnisch hervorgehobenen Inhalt \"Intelligentes Tilgungsinstrument\" beigefügt.\n\n6 Der Kläger verlangt die Rückzahlung der bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4% p.a. in den Jahren 2002 bis 2008 von ihm zuviel gezahlten Zinsen auf die Hauptforderung, weil der Darlehensvertrag keine Angaben über die\nbis zum Laufzeitende am 30. November 2016 anfallende Gesamtbelastung enthalte. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass das Darlehen jährlich nur in\nHöhe von 4% zu verzinsen sei. Die Beklagte ist dem entgegen getreten und hat\ndie Einrede der Verjährung erhoben.\n\n7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Rückzahlung der über einen\nZinssatz von 4% p.a. hinausgehenden Zinszahlungen in den Jahren 2005 bis\n2008 in Höhe von 6.012 € nebst Zinsen verurteilt, dem Feststellungsantrag\nstattgegeben und das weitergehende Klagebegehren als verjährt abgewiesen.\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die\nWiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger hat seine Revision\nzurückgenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n8 Das Berufungsgericht hat seine in BeckRS 2010, 20870 und in juris veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n9 Der Kläger habe aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 6 Abs. 2 Satz 2\nVerbrKrG (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im Folgenden: VerbrKrG aF) Anspruch auf Rückerstattung seiner über den gesetzlichen\nZinssatz von 4% p.a. hinausgehenden Zinszahlungen für die Jahre 2005 bis\n2008 sowie auf die Feststellung des geänderten Zinssatzes. Demgegenüber sei\n\nsein Rückzahlungsanspruch für die Jahre 2002 bis 2004 verjährt. Da es sich bei\ndem streitgegenständlichen Darlehen um eine unechte Abschnittsfinanzierung\nhandele, sei die Beklagte gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b VerbrKrG aF\nzur Angabe des Gesamtbetrages aller vom Kläger bis zum Vertragsende zu\nentrichtenden Teilleistungen verpflichtet gewesen.\n\n10 Dem Kläger sei über das Ende der Zinsbindungsfrist hinaus ein längerfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt worden. Dies ergebe sich aus der\nVereinbarung des Vertragsendes am 30. November 2016 im Unterschied zur\nZinsfestschreibung nur bis zum 30. November 2011 sowie aus den Angaben im\nZeichnungsschein, in dem neben einer \"Darlehenstilgung nach 15 Jahren\" von\neiner \"vorgesehenen Spardauer\" des konzeptionell zugehörigen Investmentsparplanes von fünfzehn Jahren die Rede sei, womit ersichtlich die unterschiedlichen Regelungen im Darlehensvertrag zur Zinsfestschreibung und zur Gesamtlaufzeit des Darlehens umgesetzt würden.\n\n11 Das Darlehen solle am Ende des Zinsfestschreibungszeitraumes auch\nnicht ohne weiteres fällig werden, denn die Beklagte sei laut Darlehensvertrag\nverpflichtet, mit dem Kläger vor Ablauf dieser Frist ernstzunehmende Verhandlungen über neue Zinskonditionen zu führen. Nur für den Fall, dass eine Vertragsverlängerung nicht zustande komme, etwa weil sich der Kunde den von\nder Bank vorgeschlagenen Konditionen widersetze, solle die Fälligkeit bereits\nzum Ende der Zinsfestschreibung eintreten.\n\n12 Zwar sei das Darlehen grundsätzlich in einem Betrag zurückzuzahlen.\nEine Tilgung in Teilzahlungen sei jedoch anzunehmen, weil hier ein Festkredit\nmit einem Ansparvertrag in Form des Investmentfondsvertrages derart verbunden sei, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt\nwerde und Parallelzahlungen auf den Ansparvertrag geleistet würden. Ausweis-\n\nlich der Vertragsgenese sei der Beklagten der Zweck des Darlehens bekannt\ngewesen. Laut Zeichnungsschein habe die Durchführung der Anlage auch unter\nder Bedingung der Darlehensgewährung gestanden. Da im Darlehensvertrag\nauf das Investmentengagement Bezug genommen werde und die Beklagte in\nden ergänzenden Hinweisen ausdrücklich auf die beabsichtigte Darlehenstilgung durch das Investmentengagement hingewiesen habe, ergebe sich aus der\nZusammenschau der Umstände, dass alle drei Teile des Anlagemodells untrennbar zusammen gehörten und insbesondere die Anlage in dem Investmentfonds zur Tilgung des Darlehens bestimmt gewesen sei. Das Investmentengagement werde neben der Einmalzahlung von 10.000 DM durch monatliche Teilzahlungen in Höhe von 360 DM erbracht, die bei einer Gesamtlaufzeit von 180\nMonaten bereits nach nur 28 Monaten die Höhe der Einmalzahlung übersteigen, mithin den wesentlichen Teil des Darlehens darstellen würden. Eine Darlehensgewährung zu veränderlichen Bedingungen liege bereits deshalb vor,\nweil bei einer Gesamtlaufzeit von fünfzehn Jahren nach dem Ablauf der Zinsfestschreibung nach nur zehn Jahren eine Neuregelung der Konditionen erforderlich sei.\n\n13 Da die im Darlehensvertrag enthaltene Gesamtbetragsangabe nur den\nZeitraum der Zinsfestschreibung und damit nur einen Teilbetrag der Zinsen und\nKosten umfasse, sei im Rechtssinne nicht nur von einer unrichtigen, sondern\nvon einer insgesamt fehlenden Gesamtbetragsangabe auszugehen. Dies führe,\nda das Darlehen ausgezahlt worden sei, dazu, dass der Kläger gemäß § 6\nAbs. 2 Satz 2 VerbrKrG aF nur den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. schulde,\nweshalb die Beklagte hinsichtlich der darüber hinausgehenden Zinszahlungen\ndes Klägers ungerechtfertigt bereichert sei.\n\n14 Die Feststellung des geänderten Zinssatzes sei gleichfalls aus § 6 Abs. 2\nSatz 2 VerbrKrG aF begründet.\n\nII.\n\n15 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in jeder\nHinsicht stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.\n\n16 Der Kläger schuldet gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG aF nur die gesetzlichen Zinsen, da der Kreditvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1\nBuchst. b Satz 2 VerbrKrG aF keine Angabe des Gesamtbetrags aller vom Kläger zu entrichtenden Teilzahlungen enthält.\n\n17 1. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, besteht eine\nPflicht zur Angabe des Gesamtbetrags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b\nVerbrKrG aF auch in Fällen, in denen - wie hier - eine so genannte unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart worden ist.\n\n18 a) Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher ein\nlangfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, die Zinsvereinbarung jedoch\nnicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte\nFestzinsperiode getroffen wird, wobei das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres fällig wird, sondern nur dann, wenn der\nDarlehensnehmer der vorgeschlagenen Änderung der Konditionen widerspricht.\nEine solche unechte Abschnittsfinanzierung ist ein Kredit mit \"veränderlichen\nBedingungen\" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG\naF, da die Zinskonditionen und das Vertragsschicksal bei Abschluss des Kreditvertrages noch nicht für die gesamte Laufzeit feststehen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 274, vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307, vom 19. Oktober 2004\n- XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR\n23/07, WM 2008, 681 Rn. 11).\n\n19 b) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass\ndiese Voraussetzungen hier gegeben sind, weil nach dem Vertragsinhalt das für\neine Laufzeit von fünfzehn Jahren gewährte Darlehen - entgegen der Rechtsansicht der Revision - nach Ablauf der Zinsbindungsfrist von zehn Jahren nicht\nohne weiteres, sondern nur dann fällig wird, wenn vorher keine schriftliche Vereinbarung über neue Konditionen zustande kommt. Diese Regelung verpflichtet\ndie Parteien - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - dazu, vor\ndem Ablauf der Zinsbindungsfrist ernsthafte Verhandlungen über die zukünftigen Vertragskonditionen zu führen. Eine vorzeitige Fälligkeit des Restschuldbetrages kann mithin nur dann eintreten, wenn der Darlehensnehmer der im\nRahmen dieser Verhandlungen von der Beklagten vorgeschlagenen Änderung\nder Konditionen widerspricht.\n\n20 2. Der von der Beklagten gewährte endfällige Festkredit mit Tilgungsaussetzung ist im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG aF\nauch \"in Teilzahlungen\" zu tilgen.\n\n21 a) Eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer\nPflicht zur Angabe des Gesamtbetrags liegt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann vor, wenn ein endfälliger Festkredit mit einem Bausparvertrag,\neiner Kapitallebensversicherung oder einem sonstigen Ansparvertrag derart\nverbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf einen der genannten Ansparverträge geleistet werden. Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers,\ndessen Information § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 VerbrKrG aF dient, ist es dabei von\nnachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder\nzunächst an eine Versicherung, eine Bausparkasse oder an sonstige Partner\neines Ansparvertrages erbracht werden, wenn nur von vorn herein feststeht,\ndass diese Zahlungen mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits ver-\n\nwendet werden sollen (st. Rspr., Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR\n156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159,\n270, 277, vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 13 und XI ZR\n193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 25 sowie vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM\n2008, 681 Rn. 14).\n\n22 b) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht rechtfehlerfrei angenommen, dass auch hier eine Tilgung des Kredits in\nTeilbeträgen vorliegt. Nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden\nFeststellungen des Berufungsgerichts stand von vornherein fest, dass nicht nur\ndie an den Fonds zu erbringende Einmalzahlung in Höhe von 10.000 DM, sondern auch die an ihn zu leistenden monatlichen Zahlungen in Höhe von 360 DM\nbei planmäßigem Verlauf der vertraglichen Beziehungen zur Tilgung des Darlehens verwendet werden sollen. Die enge Verbindung zwischen Kredit, Tilgungsaussetzung und gleichzeitig anzusparender Fondsbeteiligung ergibt sich\nebenso wie deren Tilgungsfunktion aus der Verflechtung der drei \"Bausteine\"\ndes Anlagemodells EuroPlan. Ausweislich sowohl des Zeichnungsscheines als\nauch des Kurzexposés und der dem Darlehensvertrag beigefügten \"Hinweise\"\nder Beklagten ist die Fondsbeteiligung von vornherein als \"Intelligentes Tilgungsinstrument\" für das Darlehen konzipiert. Angesichts der wechselseitigen\nAbhängigkeit von darlehensfinanzierter Lebensversicherung und fondsgestützter Darlehenstilgung bedurfte es keiner ausdrücklichen Vereinbarung im Kreditvertrag selbst darüber, dass das Darlehen zumindest teilweise durch den Ertrag\ndes Investmentfonds getilgt werden soll. Aus der maßgeblichen Sicht des Klägers als Verbraucher konnte deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass seine\nfür die Fondsbeteiligung zu erbringenden monatlichen Zahlungen wirtschaftlich\nentsprechenden monatlichen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen.\n\n23 c) Entgegen der Rechtsansicht der Revision steht auch der spekulative\nCharakter einer Immobilienfondsbeteiligung als Ansparvertrag deren enger\nVerbindung mit einem später zu tilgenden Darlehen nicht entgegen. Zutreffend\nweist die Revisionserwiderung darauf hin, dass auch bei Lebensversicherungen\nund Bausparverträgen zahlreiche, bei Vertragsabschluss nicht berechenbare\nFaktoren Einfluss darauf haben, ob und in welchem Umfang dem Verbraucher\nbei Vertragsende eine Ansparleistung zur Verfügung steht. Insbesondere die\nErträge von Kapitallebensversicherungen, die ihr Vermögen zumindest teilweise\nin Aktien- und/oder Immobilienfonds anlegen, werden deshalb in ähnlicher Weise wie die streitgegenständliche Fondsbeteiligung von spekulativen Elementen\nbeeinflusst.\n\n24 d) Die von der Revision angeführte Schwierigkeit, wegen der ungewissen\nEntwicklung der Fondsbeteiligung den Gesamtbetrag aller bis zum Ende der\nVertragslaufzeit zur Tilgung des Kredits zu entrichtenden Teilleistungen anzugeben, rechtfertigt es nicht, insoweit von einer Gesamtbetragsangabe im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG aF gänzlich abzusehen. Die Angabe hat vielmehr auch hier auf der Grundlage der bei Abschluss\ndes Darlehensvertrages geltenden Anfangskonditionen (vgl. Senatsurteil vom\n8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 275 f.) zu erfolgen.\n\n25 3. Die danach gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG\naF erforderliche Angabe des Gesamtbetrags aller vom Kläger zu entrichtenden\nTeilzahlungen fehlt im Kreditvertrag. Dies hat, nachdem die Darlehensvaluta\nvereinbarungsgemäß ausgezahlt wurde, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG aF\n\nzur Folge, dass der Kläger nur den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% p.a.\n(§ 246 BGB) schuldet, weshalb auch sein diesbezügliches Feststellungsbegehren begründet ist.\n\nWiechers Joeres Mayen\n\nEllenberger Matthias\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 21.08.2009 - 29 O 23458/08 -\nOLG München, Entscheidung vom 02.02.2010 - 5 U 4828/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-01/xi-zr-136-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-01/xi-zr-136-10","retrieved":"2026-10-24 08:01:48.684911+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-01/xi-zr-136-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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