{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-03-01","aktenzeichen":"XI ZB 20/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZB 20/08\n\nvom\n\n1. März 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter\nWiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen sowie die Richter\nDr. Ellenberger und Dr. Matthias\n\nam 1. März 2011\n\nbeschlossen:\n\nDen Klägern wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt\nProf. Dr. Vorwerk für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Klägerin zu 1) hat keine\nRaten, der Kläger zu 2) hat monatliche Raten in Höhe von\n596,64 € ab 1. Mai 2011 an die zuständige Landeskasse zu zahlen.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des\n5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2008\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n109.014,79 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer\nEigentumswohnung in Anspruch.\n\n2 Die klagenden Eheleute erwarben im Jahre 1994 eine Eigentumswohnung in dem Objekt D. in C. . Der Kaufpreis betrug 142.500 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises schlossen die Kläger mit\nder Beklagten zu 2), die hierbei durch die Beklagte zu 1) vertreten wurde, einen\nDarlehensvertrag über 168.000 DM sowie zwei Bausparverträge mit der Beklagten zu 1). Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung\nerfolgte durch ein Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H.\nGruppe), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte zu 1) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken finanzierte. Im\nRahmen des Vermittlungsgesprächs unterzeichneten die Kläger nach ihrem\nunstreitigen Vortrag unter anderem einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, in welchem unter Punkt 4 eine Finanzierungsvermittlungsgebühr\nund unter Punkt 5 eine Courtage aufgeführt waren und in dem es hieß: \"Ich erteile hiermit den Auftrag, mir das o.g. Objekt und die Finanzierung zu vermitteln.\nDer Auftrag soll durch die in Punkt 4 und 5 der nachfolgenden Aufstellung benannte Firma zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden.\" Die\nDarlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt. Im Jahr 2004 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten\nWillenserklärungen unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz.\n\n3 Mit der Klage begehren die Kläger - in erster Linie gestützt auf einen\nSchadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung -\n\ninsbesondere Rückerstattung geleisteter Zinsraten in Höhe von 100.425,09 €\nnebst Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche der Beklagten mehr bestehen, jeweils Zug-um-Zug gegen Auflassung\ndes Miteigentumsanteils an der Wohnung sowie die Feststellung, dass die Beklagten zum Ersatz sämtlicher durch die Rückabwicklung des Darlehensvertrages entstehender Schäden verpflichtet sind.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung unter\nanderem ausgeführt:\n\n5 Den Klägern stehe ein Schadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere hafteten die Beklagten nicht aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden, da die Kläger keinen ausreichenden Vortrag für Umstände erbracht hätten, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine\nAufklärungspflicht der Finanzierungsbank bestehe. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Aufklärung über im Kaufpreis möglicherweise enthaltene Innenprovisionen bestehe nicht, da die Kläger einerseits lediglich pauschal deren Zahlung an den Vertrieb in einer Höhe von 20% bis 23% behauptet hätten, zum\nanderen eine diesbezügliche Aufklärungspflicht ohnehin erst dann in Betracht\nkomme, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung der\nRelation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert führe, dass die Bank von einer\nsittenwidrigen Übervorteilung der Käufer durch den Verkäufer ausgehen müsse.\nDies könne mangels substantiierter Darlegung des Verkehrswertes der erworbenen Eigentumswohnung indes nicht festgestellt werden.\n\n6 Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil haben die Kläger ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter verfolgt. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit\nBeschluss als unzulässig verworfen, weil es an einer den Anforderungen des\n§ 520 Abs. 3 ZPO genügenden Begründung fehle.\n\n7 Gegen diesen Beschluss wendet sich die Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n8 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO\nstatthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.\n\n9 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, dessen Voraussetzungen auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 43 f.), zulässig. Eine\nEntscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil die angefochtene Entscheidung die Verfahrensgrundrechte der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103\nAbs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem\nRechtsstaatsprinzip) verletzt und darauf beruht (vgl. BGH, Beschluss vom\n27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 296 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\nFall 2 ZPO; vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f.; vom\n28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 9). Das Berufungsgericht\nhat den Klägern den Zugang zur Berufungsinstanz aus den nachfolgend dargelegten Gründen durch überspannte Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit\neiner Berufungsbegründung versagt.\n\n10 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.\n\n11 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung\ndie Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers\ndie Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche\n\nbestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft\nund welche Gründe er ihnen entgegensetzt (Senat, Beschlüsse vom 12. Mai\n2009 - XI ZB 21/08, juris Rn. 13 und vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM\n2008, 1810 Rn. 11, jeweils mwN), wobei die Darstellung auf den Streitfall zugeschnitten sein muss (Senat, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM\n2008, 1810 Rn. 11 mwN). Besondere formale Anforderungen bestehen nicht;\nfür die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die\nAusführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschlüsse\nvom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580 mwN und vom 28. Mai\n2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532).\n\n12 b) Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründungsschrift der Kläger in einem, die angefochtene Entscheidung tragenden Punkt (noch) gerecht.\n\n13 aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings beanstandet, die Berufungsbegründung beschäftige sich weitgehend nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil. Zu Recht rügt das Berufungsgericht auch, dass sie teilweise neues\nVorbringen enthält, ohne gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO die Tatsachen,\nauf Grund derer die neuen Angriffsmittel zuzulassen sind, zu bezeichnen.\n\n14 bb) Die Rechtsbeschwerde hat dennoch Erfolg. Enthält die Berufungsbegründung nämlich immerhin zu einem Punkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2\nZPO genügende Begründung, ist sie insgesamt zulässig, wenn dies geeignet\nist, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl.\nSenat, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 25/00, ZIP 2003, 160, 162 mwN).\nSo ist es hier im Hinblick auf die Frage einer möglichen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit den im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausgewiesenen Vertriebsprovisionen. Insoweit legt die\nBerufungsschrift Umstände dar, die aus dem Kontext mit (noch) hinreichender\n\nDeutlichkeit erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008\n- III ZB 41/08, NJW 2009, 442 Rn. 12), dass sie die Entscheidungsgründe des\nlandgerichtlichen Urteils aus der Sicht der Kläger in Frage stellen sollen (vgl.\nSenat, Beschluss vom 12. Mai 2009 - XI ZB 21/08, juris Rn. 14) und welche\nRechtsverletzung und deren Erheblichkeit die Kläger bei der angefochtenen\nEntscheidung beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB\n41/08, NJW 2009, 442 Rn. 12).\n\n15 Auch wenn sich die Berufungsbegründung unter dem Stichwort \"arglistige Täuschung über versteckte Innenprovision\" auf knapp 30 Seiten vor dem\nHintergrund des Urteils des erkennenden Senats vom 10. Juli 2007 (XI ZR\n243/05, WM 2007, 1831 ff.) weitgehend abstrakt mit der Frage der Aufklärungspflicht hinsichtlich an den Vertrieb geflossener Provisionen beschäftigt, wird mit\n(noch) hinreichender Deutlichkeit klar, dass sie rügt, das Landgericht habe im\nErgebnis zu Unrecht eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten im Hinblick auf die Vertriebsprovisionen abgelehnt.\n\n16 Die Berufungsbegründung macht gegen die vom Landgericht vertretene\nRechtsauffassung, die Beklagten seien mangels ausreichenden Vortrags der\nKläger zu einer sittenwidrigen Übervorteilung nicht zur Aufklärung über die Höhe der an den Vertrieb gezahlten Innenprovisionen verpflichtet gewesen, unter\nHinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 2007 (XI ZR\n243/05, WM 2007, 1831 ff.) geltend, die Beklagten seien nach dieser neuen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Vermittlungsprovisionen schadensersatzpflichtig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes habe eine ungefragte Aufklärungspflicht nur bei einer sittenwidrigen Überteuerung bestanden; mit der neuen Rechtsprechung habe der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht bei arglistiger Täuschung über eine versteckte Innenprovision erweitert; entscheidend sei, dass eine tatsächliche Aussage über die\n\nHöhe der Provision gemacht worden sei, diese sich aber als falsch erweise und\ndie Bank davon positive Kenntnis habe. So sei es hier. Durch die Angaben in\ndem unstreitig verwendeten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, der\nVermittlungskosten in Höhe von rund 5,5% ausweise, sei bei den Klägern gezielt der unrichtige Eindruck erweckt worden, für die Vermittlung von Erwerb\nund Finanzierung der Eigentumswohnung seien - auch den hiesigen Vermittler\nbetreffend - lediglich die dort ausdrücklich ausgewiesenen und keine weiteren\nVertriebsprovisionen zu zahlen, obwohl tatsächlich im vorliegenden Fall im Einvernehmen zwischen Vertrieb und Beklagten Provisionen von weiteren 23%\ngeflossen seien.\n\n17 Aus dem Kontext wird damit (noch) hinreichend klar, dass die Kläger rügen, das landgerichtliche Urteil erweise sich jedenfalls bei Berücksichtigung der\nneuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht bei Innenprovisionen als unrichtig. Die Ausführungen der Kläger stellen sich daher\n- was ausreicht - in einem entscheidungserheblichen Punkt als den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügend dar; auf die rechtliche Vertretbarkeit der Auffassungen der Kläger kommt es hierfür, wie ausgeführt, nicht\nan.\n\nIII.\n\n18 Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache ist zur\nerneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO); dabei\ngelten die vom Berufungsgericht in dem den Verwerfungsbeschluss vorbereitenden Hinweisbeschluss enthaltenen inhaltlichen Ausführungen unter 6. als\nnicht geschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW\n1999, 794, 795 mwN). Das Berufungsgericht wird mit Rücksicht auf die mittler-\n\nweile zum Aufklärungsverschulden im Zusammenhang mit einer arglistigen\nTäuschung der Anleger durch einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ergangene Rechtsprechung des Senats eine Haftung der Beklagten wegen\nAufklärungsverschuldens auch nach Maßgabe der in dem Senatsurteil vom\n29. Juni 2010 (XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96) aufgestellten Grundsätze zu prüfen haben.\n\nWiechers Joeres Mayen\n\nEllenberger Matthias\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 19.07.2007 - 3 O 457/06 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 06.06.2008 - 5 U 1124/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-01/xi-zb-20-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-01/xi-zb-20-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:48.598522+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-01/xi-zb-20-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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