{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Landwirtschaftssachen","decided":"2011-02-24","aktenzeichen":"BLw 14/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nBLw 14/10\n\nvom\n\n24. Februar 2011\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am\n24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die\nRichter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG aF ohne\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle\nvom 15. November 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der\nder Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n50.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller verlangt Feststellungen über den Umfang und den Bestand des Grundbesitzes, der sich vor dem Jahr 1933 im Eigentum seines\nGroßvaters befunden haben soll. Das Landwirtschaftsgericht hat den auf die\nVerpflichtung der Antragsgegnerin gerichteten Antrag, Feststellungen des Vermögens des Beteiligten zu 1 auf den 24. April 1947 auf der Grundlage der\nGrundsteuermutterrolle Art. Nr. 112 B. des Katasteramtes für den Landkreis H. durchzuführen bzw. zum Zweck der Rückgabe die Identität und\nden Umfang des landwirtschaftlichen Vermögens seines Großvaters festzustel-\n\nlen, als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der nicht\nzugelassenen Rechtsbeschwerde will der Beteiligte zu 1 seinen Antrag offenbar\nweiterverfolgen.\n\nII.\n\n2 Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf das Rechtsmittel die bis\nzum 1. September 2009 geltenden Vorschriften über die Rechtsbeschwerde in\nden §§ 24 ff. LwVG anzuwenden. Danach ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG\naF) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG aF nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2\nNr. 1 LwVG aF zulässig. Daran fehlt es jedoch.\n\n3 1. Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seiner Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten\nRechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung\nbenannten Rechtssatz abweicht (Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983\n- V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151). Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen. Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen\nder Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die\nStatthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein\nHinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st.\nRspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77,\nAgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).\n\n4 2. Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht einmal im\nAnsatz gerecht. Vergleichsentscheidungen benennt der Beteiligte zu 1 nicht.\n\nVielmehr hält er die von ihm - eher diffus - aufgeworfenen Rechtsfragen für\ngrundsätzlich bedeutsam und will darauf die Zulässigkeit des Rechtsmittels\nstützen. Das bleibt erfolglos, weil ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der\nRechtsbeschwerde in dem Beschluss des Beschwerdegerichts im Gesetz nicht\nvorgesehen ist.\n\nIII.\n\n5 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG aF. Obwohl das\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die dem Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 bekannten gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt worden ist,\nsieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, ihm die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Beteiligten zu 1 gegen\nseinen Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.\n\nKrüger Lemke Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Hannover, Entscheidung vom 29.07.2010 - 90 Lw 23/09 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 15.11.2010 - 7 W 107/10 (L) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-24/blw-14-10","cited_norms":[{"jurabk":"FGG-RG","ref":"Art 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-24/blw-14-10","retrieved":"2026-10-24 07:51:45.378026+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-24/blw-14-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Landwirtschaftssachen","date":"2011-02-24","dockets":["BLw 14/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – BLw 14/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-24/blw-14-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle\nvom 15. November 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der\nder Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n50.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FGG-RG/111","law":"FGG-RG","abbreviation":"FGG-RG","ref":"111","label":"Art 111 FGG-RG","mentions":1},{"id":"LwVfG/24","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"24","label":"§ 24 LwVfG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:45.378026+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}