{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-02-24","aktenzeichen":"2 StR 571/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 571/10\n\nvom\n24. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. Juni 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte N. wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in 13 Fällen, versuchten\nDiebstahls in sieben Fällen und Beihilfe zum Diebstahl in zwei\nFällen verurteilt ist.\n\n2. Das Rubrum des angefochtenen Urteils wird dahin berichtigt,\ndass die Hauptverhandlung am 16.6., 22.6., 25.6. und\n28.6.2010 stattgefunden hat; in der Liste der angewendeten\nVorschriften wird bezgl. des Angeklagten N. § 31\nAbs. 2 JGG gestrichen.\n\n3. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten seines\nRechtsmittels aufzuerlegen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in 13 Fällen, versuchten Diebstahls in sechs Fällen und Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren\nverurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision.\n\n2 Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben und führt nur zu\nden aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Berichtigungen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Die Nennung von falschen Daten der Hauptverhandlung (16.06.2009,\n22.06.2009, 25.06.2009 und 28.06.2009 statt 16.06.2010, 22.06.2010,\n25.06.2010 und 28.06.2010) sowie eines falschen Datums der Urteilsverkündung (28.06.2009 statt 28.06.2010) im Rubrum stellt ein offensichtliches Fassungsversehen dar. Eine entsprechende Berichtigung des\nRubrums wird angeregt.\n\nSoweit im Rubrum unter den angewandten Vorschriften bezüglich des\nAngeklagten N. anders als bezüglich des Angeklagten P.\n[richtig: P. ] der § 31 Abs. 2 JGG aufgeführt ist, handelt es sich\nebenfalls um einen offenkundigen Schreibfehler. Das Landgericht hat zutreffend § 31 Abs. 2 JGG zwar bei dem Angeklagten P. [richtig:\nP. ] (UA S. 45), aber nicht bei dem Angeklagten N. (UA S. 49)\nangewandt, da der Angeklagte N. (UA S. 21/22) anders als der\nAngeklagte P. [richtig: P. ] (UA S. 11-14) alle bisher gegen ihn\nfestgesetzten Jugendstrafen bereits vollverbüßt hatte. Eine entsprechende Berichtigung des Rubrums wird in das Ermessen des Senats gestellt.\n\nAufgrund der Urteilsfeststellungen (UA S. 37) ist zwar davon auszugehen, dass der Angeklagte N. auch im Fall 15 nur einen versuchten Diebstahl begangen hat. Der Angeklagte N. ist durch die\nrechtsfehlerhafte Annahme eines vollendeten Diebstahls im Fall 15 seitens des Landgerichts in den Urteilsgründen (UA S. 42/43) aber nicht beschwert. Denn der Angeklagte N. hat auch ohne Berücksichtigung des Fall 15 seiner Teilverurteilung durch das Landgericht entsprechend 13 vollendete Diebstähle (Fälle 4, 5, 6, 8, 11, 13, 14, 17, 18, 19,\n20, 21, 22) verübt. Die Strafkammer hat dem Umstand, dass - ihrer Wertung gemäß - sechs Diebstähle nicht über das Versuchsstadium hinaus\ngekommen sind (Fälle 3, 9, 10, 12, 23, 24), bei der Strafzumessung (UA\nS. 46-49) zudem keine Bedeutung beigemessen. Mit Blick auf die Vielzahl der vollendeten und versuchten Diebstähle kann daher ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei rechtsfehlerfreier Annahme\neines versuchten Diebstahls im Fall 15 auf eine geringere Einheitsjugendstrafe erkannt hätte. Der Schuldspruch leidet vielmehr an einem offenkundigen Zählfehler zugunsten des Angeklagten N. , der auch\n\nauf dessen Revision berichtigt werden kann (BGH NStZ 1994, 25; NStZ-RR 2004, 67). Nach der rechtlichen Würdigung in den Urteilsgründen hat\nder Angeklagte N. 23 Straftaten einschließlich 14 Fällen des\nvollendeten Diebstahls und sechs Fällen des versuchten Diebstahls begangen (UA S. 42/43). Die Feststellungen in den Urteilsgründen würden\ndagegen seine Verurteilung wegen 23 Straftaten einschließlich 13 Fällen\ndes vollendeten Diebstahls und sieben Fällen des versuchten Diebstahls\ntragen (UA S. 29-40). Tatsächlich wurde er aber lediglich wegen 22\nStraftaten einschließlich 13 Fällen des vollendeten Diebstahls und sechs\nFällen des versuchten Diebstahls verurteilt (UA S. 3). Es fehlt daher die\nVerurteilung wegen eines weiteren Falls des versuchten Diebstahls.\n\nSoweit das Landgericht die Prüfung des Vorliegens eines besonders\nschweren Falls gemäß § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - 3, Abs. 2 StGB in den\nFällen 2 bis 6 und 8 bis 23 der Urteilsgründe unterlassen hat, ist der Angeklagte N. nicht beschwert.\"\n\n3 Dem folgt der Senat und weist ergänzend darauf hin, dass sich die zahlreichen vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Unzulänglichkeiten bei sorgfältiger Abfassung der Urteilsgründe unschwer hätten vermeiden lassen.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-24/2-str-571-10","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-24/2-str-571-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:45.073449+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-24/2-str-571-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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