{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-02-24","aktenzeichen":"2 StR 461/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 461/10\n\nvom\n24. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 6. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des versuchten Mordes\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Darüber hinaus\nhat es die Angeklagte im Adhäsionsverfahren verurteilt, an den Geschädigten\neinen Betrag von 5.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen und festgestellt, dass die\nAngeklagte verpflichtet ist, ihm alle infolge der Tat zukünftig entstehenden materiellen oder immateriellen Schäden zu ersetzen. Das Rechtsmittel hat mit der\nSachrüge Erfolg.\n\n2 1. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass die Angeklagte, die nach den\nFeststellungen an einer paranoiden-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, die ihr vorgeworfene Tat im Zustand zumindest\nverminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB begangen hat. Dies wäre aber\nVorraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB.\n\n3 Zwar führt die Strafkammer zunächst aus, aufgrund der diagnostizierten\nErkrankung sei die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten im Tatzeitpunkt zumindest gravierend gestört gewesen und es sei darüber hinaus nicht auszuschließen, dass ihre Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20\nStGB aufgehoben war (UA 7). Damit wären die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 63 StGB gegeben. In der Folge legt das Landgericht jedoch dar,\nder Sachverständige, dessen Ausführungen es in der Begründung und im Ergebnis folge, habe festgestellt, dass die Angeklagte bei Begehung der Tat unter\nWahnvorstellungen gelitten habe, weshalb ihre Einsichtsfähigkeit gestört gewesen sei (UA 14). Damit aber scheidet nach ständiger Rechtssprechung die Anwendung des § 21 StGB aus, weil der Täter bei möglicherweise nur erheblicher\nVerminderung der Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte erkennt, die Einsicht also\ntatsächlich hat (Fischer, StGB 58. Aufl. § 21 Rn. 3 mwN). An eine bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit, die nicht zum Fehlen der Einsicht geführt hat,\nkann eine Maßregel nach § 63 StGB nicht geknüpft werden (BGHSt 34, 22,\n26 f.; NStZ-RR 2007, 73; Senatsbeschluss vom 18. August 2010 - 2 StR\n311/10). Diese durch das Revisionsgericht nicht ausräumbaren Widersprüche\nführen zur Aufhebung des Urteils, soweit die Unterbringung der Angeklagten in\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.\n\n4 2. Der Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung des Freispruchs, da nicht\nausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter an Stelle der Unterbringung eine Strafe verhängen wird (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. dazu BGH,\nBeschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09).\n\n5 3. Der Ausspruch über die Entschädigung des Adhäsionsklägers hat\ngleichfalls keinen Bestand, weil das Landgericht bei der Bemessung des\nSchmerzensgeldes nicht alle hierfür maßgeblichen Umstände berücksichtigt\nhat. Hierzu gehören neben den vom Landgericht aufgeführten Gesichtspunkten\n\nauch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Verletzten.\nDurch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers soll insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzengeldes zur unbilligen Härte für diesen wird (BGHR StPO § 403 Anspruch 3 und\n4). Hiermit hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt, obwohl die Feststellungen dazu drängten (vgl. UA 4).\n\nFischer Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-24/2-str-461-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-24/2-str-461-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:45.021983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-24/2-str-461-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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