{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-02-23","aktenzeichen":"5 StR 23/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 23/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 23. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2011\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten P. und\nK. wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom\n13. August 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\na) dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten der\nversuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nschuldig sind und\n\nb) in den Strafaussprüchen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten und\ndiejenigen der Angeklagten Kr. und D. werden\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDie Angeklagten Kr. und D. haben die Kosten\nihrer Rechtsmittel und die hierdurch dem Nebenkläger\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung (1b) zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. – unter Teilfreispruch im Übrigen – wegen versuchter (besonders) schwerer räuberischer\nErpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Es hat gegen dessen Mittäterin, die Angeklagte K. , wegen des identischen Schuldspruchs und zusätzlich wegen einer weiteren versuchten räuberischen Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren verhängt. Die Angeklagten Kr. und D. hat es jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu\nFreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, bzw. zu einer solchen\nvon einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Die Rechtsmittel der Angeklagten P. und K.\nerzielen in den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie, wie auch die Rechtsmittel der übrigen Angeklagten, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Das Landgericht hat sich fehlerfrei davon überzeugt, dass die Angeklagten P. und K. sowie der Nebenkläger den Zeugen\nDe. entführt und eine Woche festgehalten hatten. Dem\nZeugen war aufgegeben worden, 175.000 € dem Nebenkläger zu bringen.\nDer Zeuge erfüllte diese Forderung nicht. Die Angeklagten begehrten vom\nNebenkläger mit den abgeurteilten Erpressungshandlungen die Übergabe\ndes Lösegeldes an sie.\n\n3 a) Hierzu passten die Angeklagten P. und K. am\n9. Oktober 2009 den Nebenkläger am Eingang von dessen Haus ab und verlangten drohend und unter Einsatz einer Pistole und eines Schmerz zufügend betätigten Elektroschockers die 175.000 €. Sie setzten ihm hierfür eine\nFrist von zwei Tagen.\n\n4 b) Am 12. Oktober 2009 verschafften sich alle vier Angeklagten mittels\neiner List Zugang zu dem Haus des Nebenklägers und verlangten unter Zufügung von Schlägen, Tritten und einer erheblichen – später operativ zu versorgenden – Ellenbogenluxation erneut und vergeblich das Lösegeld. Eine\nvon den Angeklagten vorgenommene Durchsuchung des Hauses nach Geld\nblieb ebenfalls erfolglos.\n\n5 c) Die Angeklagte K. drohte dem im Krankenhaus befindlichen\nNebenkläger am 15. Oktober 2009 mit weiteren Gewalttätigkeiten, um die\nHerausgabe des Lösegeldes zu erlangen.\n\n6 2. Das Landgericht hat bei seiner Subsumtion nicht bedacht, dass die\nim engen räumlichen und örtlichen Zusammenhang stehenden Handlungen\nder Vollendung des Erpressungstatbestandes – Herausgabe des Lösegeldes – dienende Teilakte darstellten und dieserhalb eine Tat im Rechtssinne\nvorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 – 5 StR 465/95, BGHSt 41,\n368, 369). Der Senat stellt die Schuldsprüche hinsichtlich der Angeklagten\nP. und K. entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst um. Die\nVorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen. Die Angeklagten\nhätten sich nicht anders als geschehen verteidigen können.\n\n7 3. Das neu berufene Tatgericht wird hinsichtlich der Angeklagten\nP. und K. für das nunmehr eine Tat bildende Erpressungsund Verletzungsgeschehen eine jeweils neue einheitliche Strafe festzusetzen\nhaben. Dies kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen geschehen. Dabei wird allerdings der bisher nicht gewürdigte Umstand in Betracht\nzu ziehen sein, dass dem Vermögensdelikt eine Auseinandersetzung zwischen Verbrechern zugrunde liegt, die der Nebenkläger durch seine Mitwirkung an der Entführungstat im Sinne eines schuldhaften Vorverhaltens selbst\nmit verursacht hatte (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 46 Rn. 59).\n\n8 4. Der Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten P.\nvom 21. Februar 2011 hat vorgelegen.\n\nBasdorf Raum Brause\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-23/5-str-23-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-23/5-str-23-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:56.295681+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-23/5-str-23-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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