{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-02-23","aktenzeichen":"1 StR 427/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 427/10\n\nvom\n23. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.\n\nhier: Anhörungsrüge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2011 beschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss\nvom 21. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgericht München I vom 19. Januar 2010\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n2 Mit Schreiben vom 2. November 2010 hat der Verurteilte „gemäß § 356a\nund § 33a StPO\" beantragt, das Strafverfahren in die Lage vor dem Verwerfungsbeschluss zurückzuversetzen. Bei diesem Antrag handelt es sich allein\num eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO, da diese Vorschrift gegenüber\nder nur subsidiär geltenden Vorschrift des § 33a StPO eine speziellere Regelung enthält (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05, NStZ 2007,\n236). Die Anhörungsrüge des Verurteilten ist bereits unzulässig (1.); sie wäre\nauch unbegründet, weil keine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt (2.).\n\n3 1. Der Antrag gemäß § 356a StPO ist unzulässig, weil er nicht binnen der\nWochenfrist des § 356a Satz 2 StPO beim Bundesgerichtshof gestellt worden\nist.\n\n4 Die Wochenfrist beginnt mit der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs ergibt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 356a Rn. 6). Diese\n\nKenntnis erlangte der Verurteilte nach eigenem Vortrag am 28. Oktober 2010.\nAn diesem Tag wurde ihm der Verwerfungsbeschluss des Senats ausgehändigt, aus dem er schloss, dass die „schriftsätzlichen Ausführungen“ seines Verteidigers vom 20. Oktober 2010 „offensichtlich nicht die erforderliche Beachtung\ngefunden haben“. Bei Eingang des Antrags beim Bundesgerichtshof am 9. November 2010 war die Wochenfrist bereits abgelaufen.\n\n5 2. Die Anhörungsrüge wäre auch unbegründet. Der Senat hat bei seiner\nEntscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen\nder Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.\n\n6 Indem der Senat in seinem Verwerfungsbeschluss ausdrücklich erwähnt\nhat, dass der Schriftsatz des Verteidigers S. vom 20. Oktober 2010 vorlag,\nhat er klar zum Ausdruck gebracht, dass er auch den Inhalt zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat. Aus der im Senatsbeschluss verwendeten Formulierung „vorgelegen hat“, ergibt sich nichts anderes.\nDer Senat ist lediglich den in dem Schreiben vertretenen Auffassungen nicht\ngefolgt. Hierin liegt kein Gehörsverstoß. Ergänzend bemerkt der Senat Folgendes:\n\n7 a) Der Senat hat auch die vom Verteidiger des Angeklagten M.\nangesprochenen Ausführungen auf Seite 106 der Urteilsgründe seiner Entscheidung zugrunde gelegt, mit denen das Landgericht in die Strafzumessung\neingestellt hat, „dass die Schadenssumme der abgelehnten und genehmigten\nBeträge über 20.000 Euro beträgt“. Diese Schadenssumme ergibt sich, worauf\nbereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. September\n2010 zutreffend hingewiesen hat, aus den Feststellungen auf Seite 50 der Urteilsgründe. Dort wird im Einzelnen aufgeführt, welche Schadensbeträge den\n\ndrei Angeklagten jeweils zugerechnet worden sind. Der Umstand, dass das\nLandgericht dem Mitangeklagten F. einen geringeren Schadensbetrag zugerechnet hat, beruht darauf, dass dieser Angeklagte an den Transaktionen, die\nder Angeklagte M. allein vorgenommen hat, nicht beteiligt war.\n\n8 Der Senat hat bei seiner Entscheidung ausgeschlossen, dass dem Tatgericht diese Schadenszurechnung bei der Strafzumessung aus dem Blick geraten sein könnte. Er hat daher auch nicht die vom Verteidiger des Angeklagten\nM. geäußerte Besorgnis geteilt, das Landgericht könnte bei der Strafzumessung angenommen haben, allein im Falle der Kartenweitergabe an den\nAngeklagten F. betrage die Schadenssumme über 20.000 Euro. Bei diesem\nBetrag handelt sich erkennbar um die dem Angeklagten M. zuzurechnende Gesamtschadenssumme. Der Umstand, dass diese im Rahmen der\nStrafzumessung erstmals im Abschnitt über die dreimalige Kartenweitergabe an\nden Angeklagten F. erwähnt wird, rechtfertigt einen gegenteiligen Schluss\nnicht, zumal auch bei den übrigen Fällen die Einzelschadenssummen nicht\nausdrücklich erwähnt werden.\n\n9 Es war rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den\ndurch die gesamte Tatserie verursachten Schaden bereits bei der Strafzumessung für die einzelnen Taten strafschärfend berücksichtigt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamtschaden in den Blick\nzu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, mwN,\nBGHSt 53, 221, 232 f.).\n\n10 b) Die Feststellung der Einzelschäden aus den jeweiligen Transaktionen\nergibt sich aus den Tabellen auf UA S. 40 ff. Auf UA S. 50 werden die Beträge\nden einzelnen Tatbeteiligten zugeordnet. Die dort vorgenommene Zusammen-\n\nfassung der Beträge lässt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers\nnicht besorgen, das Landgericht habe bei der Strafzumessung nicht die den\njeweiligen Tatkomplex betreffenden oder gar zu hohe Schadensbeträge in den\nBlick genommen.\n\n11 c) Da der Angeklagte am 17. Februar 2008 vier verschiedene Kartenfalsifikate zur Tatbegehung einsetzte, verwirklichte er - wie das Landgericht in den\nUrteilsgründen zutreffend ausgeführt hat - den Tatbestand der Fälschung von\nZahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b StGB) in vier tateinheitlichen Fällen. Den Umstand der mehrfachen tateinheitlichen Verwirklichung des Tatbestandes durfte das Landgericht ebenso wie die das Tatbild prägende Vielzahl\nder Karteneinsätze im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigen. Der Senat\nschließt aus, dass das Landgericht mit der Formulierung auf UA S. 104 „tateinheitliche Begehung weiterer Taten“ andere als die festgestellten tateinheitlich\nverwirklichten Taten gemeint haben könnte.\n\n12 d) Soweit das Landgericht beim Angeklagten gewerbsmäßiges Handeln\nangenommen hat, wird dies von den Feststellungen getragen. Der vom Senat\nbei seiner Entscheidung ebenfalls berücksichtigte Umstand, dass das Landgericht nicht festgestellt hat, welche der vom Angeklagten erlangten Beträge ihm\nletztlich als „Gewinn“ verblieben sind, gefährdet den Bestand des Strafausspruchs nicht.\n\n13 e) Auch mit seinem weiteren Vorbringen zeigt der Verurteilte weder einen\nihn benachteiligenden Rechtsverstoß im angefochtenen Urteil noch einen Gehörsverstoß auf.\n\nNack Wahl Graf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-23/1-str-427-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 152b","ref_norm":"152b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-23/1-str-427-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:02.478962+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-23/1-str-427-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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