{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-02-22","aktenzeichen":"X ZR 30/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nX ZR 30/08\nVerkündet am:\n22. Februar 2011\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 22. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Gröning, Dr.\nGrabinski und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 4. Senats\n(Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 21. November 2007 abgeändert:\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents\n0 883 527 (Streitpatents), das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 19 609 079 vom 8. März 1996 in Anspruch nimmt und am 27. Februar 1997 angemeldet wurde.\n\n2 Patentanspruch 1, auf den die Patentansprüche 2 bis 15 unmittelbar oder mittelbar zurückbezogen sind, hat folgenden Wortlaut:\n\n\"Anordnung zum Steuern eines Rückhaltemittels, insbesondere für ein Kraftfahrzeug,\nmit einem ein Beschleunigungssignal (g1) liefernden Beschleunigungssensor (5),\nmit einer ersten Steuereinheit (1) zum Verarbeiten des Beschleunigungssignals (g1) oder eines vom Beschleunigungssignal (g1) abhängigen Signals (a1), und\nmit einem mit einer Energiequelle (101) verbundenen Zündkreis, enthaltend in Serie zueinander angeordnet zumindest\neinen ersten elektrisch steuerbaren Leistungsschalter (71),\nein dem Rückhaltemittel zugeordnetes Zündelement (100),\nund einen zweiten elektrisch steuerbaren Leistungsschalter\n(72), wobei die erste Steuereinheit (1) beide Leistungsschalter (71, 72) steuert,\nbei der der Zündkreis einen dritten elektrisch steuerbaren\nLeistungsschalter (81) aufweist,\nbei der eine zweite Steuereinheit (2) vorgesehen ist, die beschleunigungsabhängig den dritten Leistungsschalter (81)\nsteuert, wobei nur bei entsprechender Durchsteuerung aller\ndrei steuerbarer Leistungsschalter (71, 72, 81) dem Zündelement (100) Energie aus der Energiequelle (101) zugeführt\nwird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\ndass der erste und der zweite Leistungsschalter (71, 72) einen gemeinsamen Träger (7) aufweisen, und dass der dritte\nLeistungsschalter (81) nicht auf diesem Träger (7) angeordnet ist.\"\n\n3 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Erfindung sei zudem\nnicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent, das die Beklagte mit zwei\nHilfsanträgen verteidigt hat, für nichtig erklärt.\n\n5 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie den Klageabweisungsantrag und die Hilfsanträge weiterverfolgt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\n6 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. M. , L.\nUniversität H. , Institut für Theoretische Elektrotechnik, ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert\nund ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.\n\n8 I. Das Streitpatent betrifft eine Anordnung zum Steuern eines\nRückhaltemittels wie etwa eines Airbags oder eines Gurtstraffers insbesondere für ein Kraftfahrzeug.\n\n9 1. In der Streitpatentschrift werden mehrere derartige Anordnungen erwähnt, bei denen die Gefahr von Fehlauslösungen bestehen soll,\ndarunter auch die vom Patentgericht herangezogene US-Patentschrift\n5 182 459 (Anlage K 4).\n\n10 Aus der gattungsbildenden europäischen Patentanmeldung\n0 283 737 (Anlage K 6) sei, so führt die Patentschrift weiter aus, eine Anordnung bekannt, bei der von Verzögerungssensoren gesteuerte Schalter\nüber eine Energiequelle drei Steuereinheiten aktiviere. Jede Steuereinheit\nsteuere wiederum eine zugeordnete steuerbare Leistungsstufe im Zündkreis. Damit werde das zugeordnete Zündelement nur dann ausgelöst,\nwenn alle drei steuerbaren Leistungsstufen leitend geschaltet seien. Diese\nAnordnung sei in ihrer Herstellung aufwändig und bauteilintensiv.\n\n11 Nach den weiteren Angaben der Streitpatentschrift liegt der Erfindung das Problem (\"die Aufgabe\") zugrunde, eine Anordnung zu schaffen,\ndie einerseits zuverlässig vor Fehlauslösungen des Zündelements schützt\nund andererseits bei Bedarf sicher und rechtzeitig auslöst.\n\n12 Das soll nach Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung durch eine\nAnordnung zum Steuern eines Rückhaltemittels, insbesondere für ein\nKraftfahrzeug, erreicht werden, die folgende Merkmale aufweist:\n\n1. Ein Beschleunigungssensor (5) liefert ein Beschleunigungssignal (g1).\n2. Eine erste und eine zweite Steuereinheit (1, 2) verarbeiten jeweils das Beschleunigungssignal oder ein vom Beschleunigungssignal abhängiges Signal.\n3. Ein mit einer Energiequelle (101) verbundener Zündkreis\nenthält\n3.1 in Serie zueinander angeordnet drei elektrisch steuerbare Leistungsschalter (71, 72, 81) und\n3.2 ein dem Rückhaltemittel zugeordnetes Zündelement\n(100).\n4. Der erste und der zweite Leistungsschalter (71, 72)\n4.1 werden von der ersten Steuereinheit (1) gesteuert\nund\n4.2 weisen einen gemeinsamen Träger (7) auf.\n5. Der dritte Leistungsschalter (81)\n5.1 wird von der zweiten Steuereinheit (2) gesteuert und\n\n5.2 ist nicht auf dem gemeinsamen Träger (7) angeordnet.\n6. Dem Zündelement (100) wird nur bei Durchsteuerung aller drei Leistungsschalter (71, 72, 81) Energie aus der\nEnergiequelle (101) zugeführt.\n\n13 Wie für den Durchschnittsfachmann - bei dem es sich um einen Ingenieur der Elektro- oder Informationstechnik oder um einen Ingenieur des\nMaschinenbaus oder der Mechatronik oder um einen Physiker (letzterer\nmit Spezialkenntnissen im Bereich der Technik elektronischer Schaltungen) handelt, der einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss aufweist und über einige Jahre praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Automobilelektronik verfügt (Gutachten, S. 1) - erkennt, weist die in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte Anordnung zunächst die Grundbestandteile eines Steuerungssystem für Rückhaltemittel auf.\n\n14 Diese bestehen aus\n\n- einem Beschleunigungssensor, der ein Beschleunigungssignal liefert,\n\n- einer Steuereinheit, die das Beschleunigungssignal oder\nein vom Beschleunigungssignal abhängiges Signal (im\nHinblick auf den Auslösungsfall) bearbeitet und\n\n- einen Zündkreis, der durch einen - durch die Steuereinheit\ngesteuerten - Leistungsschalter geschlossen werden kann\nund über den einem Zündelement von einer Energiequelle\nEnergie zugeführt wird (vgl. auch die Darstellung im Gutachten, S. 3, Bild 1).\n\n15 Patentanspruch 1 des Streitpatents sieht gegenüber diesem Grundaufbau insgesamt drei elektrisch steuerbare Leistungsschalter (71, 72 und\n81) auf (Merkmal 3.1). Nur wenn jeder dieser drei elektrisch steuerbaren\nLeistungsschalter durchgeschaltet ist, ist der Zündkreis geschlossen und\nwird dem Zündelement (100) von der Energiequelle (101) Energie zugeführt (Merkmal 6). Dabei erfolgt die Steuerung der in Serie zueinander angeordneten ersten und zweiten elektrisch steuerbaren Leistungsschalter\n(71 und 72) durch eine erste Steuereinheit (1) (Merkmal 4.1), während der\ndritte elektrisch steuerbare Leistungsschalter (81) durch eine zweite Steuereinheit (2) gesteuert wird (Merkmal 5.1).\n\n16 Die ausschließliche Verwendung elektrisch steuerbarer Leistungsschalter im Zündkreis hat den Vorzug einer ausreichenden Stromtragfähigkeit bei geringer räumlicher Ausdehnung (Sp. 3 Z. 37 ff.). Dadurch werden Effekte wie langsame Schließzeiten oder Prellen, die bei mechanischen Schaltern auftreten können, vermieden, wie dem Fachmann in der\nBeschreibung (hinsichtlich der langsamen Schließzeiten: Sp. 2 Z. 55 ff.)\nbzw. in dem darin genannten Stand der Technik (hinsichtlich des Prellens:\nAnlage K 6, Sp. 1 Z. 54 ff.; Sp. 2 Z. 23 ff.) erläutert wird bzw. er aufgrund\nseiner Fachkenntnisse ohnehin weiß (Gutachten, S. 10 zu a). Das Vorhandensein von drei Leistungsschaltern und zwei Steuereinheiten hat den\nVorteil, dass allein der Defekt eines der Leistungsschalter oder einer der\nSteuereinheiten nicht zu einer Fehlauslösung führen kann (vgl. Sp. 3\nZ. 31 ff., 44 ff.; Gutachten, S. 3, Abs. 2 und 3). Dabei ist es möglich, dass\ndie erste Steuereinheit als Mikroprozessor ausgestaltet ist und über separate Ausgänge die beiden ihr zugeordneten Leistungsschalter mit unterschiedlichen Signalen leitend schaltet, also etwa den ersten Leistungsschalter mit einer logischen 1 und den zweiten Leistungsschalter mit einer\nlogischen 0 (vgl. Sp. 6 Z. 18 ff.).\n\n17 Hinsichtlich der räumlich-körperlichen Anordnung der drei elektrisch\nsteuerbaren Leistungsschalter ist vorgesehen, dass die ersten beiden, von\nder ersten Steuereinheit gesteuerten Leistungsschalter wegen des geringen Herstellungsaufwandes auf einem gemeinsamen Träger angeordnet\nsind (Merkmal 4.2), während der dritte, von der zweiten Steuereinheit gesteuerte Leistungsschalter auf einem davon separaten Träger angeordnet\nist (Merkmal 5.2). Eine solche Trennung der Hardware schließt zwar nicht\naus, dass ein Defekt des (ersten) Trägers - insbesondere bei integrierten\nSchaltkreisen - zu einem Kurzschluss der beiden auf diesem befindlichen\nLeistungsschalter führt, verhindert aber, dass der auf dem (zweiten) Träger befindliche dritte Leistungsschalter von dem Defekt beeinträchtigt und\ndadurch ein fehlerhaftes Durchsteuern aller drei Leistungsschalter bewirkt\nwird (vgl. Sp. 4 Z. 5 ff.).\n\n18 Die aus der Streitpatentschrift stammende und nachfolgend wiedergegebene Figur 1 veranschaulicht beispielhaft die Schaltung einer erfindungsgemäßen Anordnung:\n\n19 Dass die zweite Steuereinheit (2), wie dargestellt, ein zweites Beschleunigungssignal (g2) eines weiteren Beschleunigungssensors (6) ver-\n\narbeitet, wird dabei von dem Patentanspruch nicht vorausgesetzt, sondern\nist erst Gegenstand des auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentanspruchs 6.\n\n20 2. Hilfsantrag I der Beklagten fügt folgendes Merkmal hinzu:\n\n7. Die Leistungsschalter sind wie folgt angeordnet:\n7.1 der erste Leistungsschalter (71) zwischen einer auf\nMasse oder negativem Potential liegenden zweiten\nVersorgungsleitung und dem Zündelement (100),\n7.2 der zweite Leistungsschalter (72) zwischen dem\nZündelement (100) und dem dritten Leistungsschalter (81) und\n7.3 der dritte Leistungsschalter zwischen dem zweiten\nLeistungsschalter (72) und einer auf positivem Potential liegenden ersten Versorgungsleitung.\n\n21 3. Nach Hilfsantrag II der Beklagten soll Merkmal 4.2 dahin konkretisiert werden, dass ein integrierter Schaltkreis den ersten und zweiten\nLeistungsschalter (71, 72) enthält.\n\n22 II. Das Patentgericht hat die Patentfähigkeit des Gegenstands von\nPatentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags II - und damit auch in\nder Fassung des Hauptantrags und des Hilfsantrags I - verneint und dies\nim Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n23 Der Entgegenhaltung K 4 sei eine Anordnung zum Steuern eines\nRückhaltemittels (Airbag) für ein Kraftfahrzeug mit zwei Beschleunigungssensoren zu entnehmen, die jeweils ein Beschleunigungssignal (A bzw.\nA') lieferten (Schaltkreise 10a und 10b). Die beispielhafte, redundante\nAusbildung der Anordnung nach Figur 1 der K 4 mit zwei Beschleunigungssensoren diene offensichtlich der Vermeidung einer Fehlauslösung\nder Rückhalteeinrichtung bei einem fehlerhaften Beschleunigungssignal.\n\nEs stehe im Belieben des Fachmanns, auf diese redundante Ausbildung\nzugunsten eines einfacheren Schaltungsaufbaus zu verzichten, der nur\neinen ein Beschleunigungssignal (A) liefernden Beschleunigungssensor\n(10a) aufweise. Eine derart vereinfachte Anordnung umfasse eine erste\nSteuereinheit (40, 50) zum Verarbeiten des Beschleunigungssignals und\neinen mit einer Energiequelle (81) verbundenen Zündkreis, enthaltend in\nSerie zueinander angeordnet einen ersten elektrisch steuerbaren Leistungsschalter (83), ein dem Rückhaltemittel (Airbag) zugeordnetes Zündelement (1) und einen zweiten elektrisch steuerbaren Leistungsschalter\n(82), wobei die erste Steuereinheit (40, 50) beide Leistungsschalter (83,\n82) steuere. Der Zündkreis weise zudem einen dritten elektrisch steuerbaren Leistungsschalter (84) auf. Die Anordnung der Leistungsschalter entspreche Merkmal 7 (vgl. Anlage K 4, Figur 1). Schließlich sei eine zweite\nSteuereinheit (Mikrocomputer 71) vorgesehen, die beschleunigungsabhängig den dritten Leistungsschalter (84) steuere, wobei offensichtlich nur\nbei entsprechender Durchsteuerung aller drei steuerbaren Leistungsschalter (82, 83, 84) dem Zündelement (1) Energie aus der Energiequelle (81)\nzugeführt werde. Auf welche Art und Weise die drei Leistungsschalter auf\nTrägern anzuordnen seien, werde hingegen in der Vorveröffentlichung K 4\noffen gelassen.\n\n24 Aus der deutschen Offenlegungsschrift 39 19 376 (Anlage K 20) sei\neine weitere Anordnung zum Steuern eines Airbags für ein Kraftfahrzeug\nbekannt, die ebenfalls zwei Steuereinheiten (4, 10) und einen Zündkreis\nmit drei in Serie zueinander angeordneten steuerbaren Leistungsschaltern\n(14, 3 und 15) aufweise, wobei nur bei entsprechender Durchsteuerung\naller drei Leistungsschalter einem Zündelement Energie aus einer Energiequelle +Ub zugeführt werde. Der elektrisch steuerbare Leistungsschalter (3) sei zusammen mit der ihn ansteuernden Steuereinrichtung (4) auf\n\neinem Halbleiterchip integriert und die Steuereinheit (10) offensichtlich als\neine von diesem Halbleiterchip getrennte Baueinheit ausgeführt. In einer\nbeispielhaften Ausführungsform sei das Zündelement (Schmelzleiter) als\nSchleife eines den Halbleiterchip kontaktierenden Bondleiters ausgeführt,\nder direkt im Zündstoff des Zündelements gelagert werde. Die aus der\nVereinigung von Steuerschaltung und Zündelement resultierende verkleinerte Bauform ermögliche eine nochmals kompaktere Steuerungsanordnung. Angesichts dieser Vorteile werde der Fachmann die Ausbildung eines Zündelements aus einem Bonddraht aus der K 20 aufgreifen und das\nin der Entgegenhaltung K 4 nicht näher beschriebene Zündelement (1)\ndurch die Schleife eines einen Halbleiterchip kontaktierenden Bondleiters\nersetzen. Für die Kontaktierung der Leistungsschalter (82 und 83) mit einem als Bonddraht ausgebildeten Zündelements (1) liege es für den\nFachmann nahe, die Anordnung so auszubilden, dass der erste und der\nzweite Leistungsschalter (82 bzw. 83) einen gemeinsamen Träger aufwiesen und damit einen integrierten Schaltkreis bildeten. Die auf diesem gemeinsamen Träger angeordneten Leistungsschalter und das als Bonddraht ausgebildete Zündelement bildeten damit eine Baueinheit, die funktionsnotwendig direkt am Gasgenerator eines Airbags angeordnet sei. Bei\neiner Auslösung des Airbags werde der Bonddraht zwangsläufig zerstört\nund damit auch der die Bonddrähte enthaltene Halbleiterchip unbrauchbar. Das gebe dem Fachmann Veranlassung, die weiteren Steuereinheiten (40, 50 und 71) sowie den weiteren Schaltkreis (60) nicht auf dem\nHalbleiterchip unterzubringen. Der elektrische Anschluss der sich im Airbag befindlichen beiden Leistungsschalter (82 und 83) und des als Bonddraht ausgebildeten Zündelements (1) erfordere neben einem Masseanschluss offensichtlich nur noch eine einzige Energiezufuhrleitung von dem\ndritten Leistungsschalter (84) und zwei Steuerleitungen von den Gattern\n\n(86 bzw. 87). Eine Anordnung des dritten Leistungsschalters (84) auf\ndemselben Träger wie die Leistungsschalter (82 und 83) würde zwangsläufig zu einer Verlagerung des dritten Leistungsschalters (84) in den Airbag führen. Dabei wäre noch eine zusätzliche elektrische Verbindungsleitung zu dem Schaltkreis 60 (Threshold Voltage Generating CKT) unerlässlich. Der Fachmann, der die Vor- und Nachteile der beiden Anordnungsmöglichkeiten gegeneinander abwäge, wähle diejenige aus, die er für zuverlässiger halte. Die Einsparung einer elektrischen Verbindungsleitung\nführe den Fachmann ohne erfinderische Tätigkeit zu einer Anordnung, bei\nder der dritte Leistungsschalter (84) nicht im Airbag und damit nicht auf\ndemselben Träger wie die Leistungsschalter (82 und 83) angeordnet sei.\n\nIII. Die Begründung des Patentgerichts hält den Angriffen der Berufung nicht stand.\n\n26 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents ist\nneu (Art. 52 Abs. 1, 54 EPÜ).\n\na) Die US-Patentschrift 5 182 459 (Anlage K 4) betrifft ein System\n27\nzum Steuern einer Fahrzeugsicherheitseinrichtung wie etwa eines Airbags. Die nachfolgend wiedergegebene Figur 1 der Entgegenhaltung zeigt\nein solches Steuersystem, das zwei unabhängig voneinander arbeitende\n(redundante) Schaltungen (30a, 30b) zur Verarbeitung eines Beschleunigungssignals umfasst. Diese bestehen jeweils aus einem ein Beschleunigungssignal (A, A') liefernden Beschleunigungssensor (10a, 10b), einem\nIntegrator (40, 40') und einem Komparator (50, 50'). Im Kollisionsfall wird\njeweils in dem Komparator abhängig von dem Beschleunigungssignal (A,\nA') bzw. dem Integralsignal (B, B') ein Signal (C, C') erzeugt und an das\nNAND-Gatter (86) bzw. das AND-Gatter (87) gesandt.\n\n28 Zudem besteht eine digitale Auswerteschaltung (70), die einen Mikrocomputer (71) umfasst und nach Auswertung der Beschleunigungssignale (A, A') im Kollisionsfall über die Ausgänge O1 und O2 gleichfalls Signale an das NAND-Gatter (86) und das AND-Gatter (87) schickt (Anlage K 4, Sp. 6 Z. 61 ff.), wo die Signale mit denen der analogen Auswerteschaltungen (30 und 30a) verknüpft werden, so dass gegebenenfalls die\nLeistungsschalter (82 und 83) durchgeschaltet werden (vgl. Anlage K 4,\nSp. 4 Z. 8 ff.). Ferner steuert der Mikrocomputer (71) den Leistungsschalter (84) über den Ausgang O3 an (Anlage K 4, Sp. 6 Z. 65 ff.). Die Schaltung aller drei Leistungsschalter (82, 83 und 84) schließt den Zündkreis\nmit der Folge, dass dem Zündelement (1) Energie von der Energiequelle\n(81) zugeführt wird (vgl. Anlage K 4, Sp. 3 Z. 66 ff.).\n\n29 Die in Figur 1 der US-Patentschrift gezeigte Anordnung unterscheidet sich von dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 darin, dass der erste und der zweite elektrisch steuerbare Leistungsschalter (82, 83) jeweils\n\nvon einer eigenen Steuereinheit (30a, 30b) und damit nicht - wie in Merkmal 4 vorgesehen - von einer ersten Steuereinheit gesteuert wird. Aus der\nBeschreibung ergibt sich allerdings, dass es sich bei der in Figur 1 gezeigten Anordnung lediglich um eine bevorzugte Ausführungsform handeln soll\n(Sp. 3 Z. 16 f.). Anspruch 1 der Entgegenhaltung sieht demgegenüber ein\nSteuersystem für eine Fahrzeugsicherheitseinrichtung vor, die neben einer\nBeschleunigungserfassung und einer Ansteuerschaltung (lediglich) über\nein analoges und ein digitales Kollisionsdetektionssystem verfügen soll.\nHingegen ist nicht festgelegt, dass das Kollisionsdetektionssystem redundant derart ausgebildet ist, wie dies in Figur 1 der Entgegenhaltung für\neine bevorzugte Ausführungsform gezeigt ist. Aus Sicht des Fachmanns\nfolgt daraus, dass es in sein Belieben gestellt ist, ob er das analoge Kollisionssystem - wie in Figur 1 gezeigt - redundant ausbildet oder aber es\neinfach aufbaut, indem er auf die zweite analoge Auswerteschaltung (30b)\numfassend den Beschleunigungssensor (10b), den Integrator (40') und\nden Komparator (50') verzichtet und das Ausgangssignal C an das durch\nden Wegfall der zweiten Auswerteschaltung frei werdende AND-Gatter\n(87) anlegt (so auch PGU 11).\n\n30 Hingegen ist in der Entgegenhaltung nicht offenbart, dass der erste\nund zweite Leistungsschalter (82, 83) auf einem gemeinsamen Träger angeordnet sind, während der dritte Leistungsschalter anderweitig untergebracht ist (Merkmale 4.2 und 5.2).\n\n31 b) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents wird\ndem Fachmann auch nicht durch die europäische Patentanmeldung\n0 283 737 (Anlage K 6) offenbart. Die Entgegenhaltung betrifft Schaltungsanordnungen zum Betätigen eines Schutzsystems, insbesondere\neines Airbag-Systems. Dabei soll das Zündelement (\"Auslöser\") über ei-\n\nnen elektronischen Auslöseschalter betätigt werden, bei dem kein Schaltprellen auftreten kann (vgl. Anlage K 6, Sp. 2 Z. 23 ff.). Das in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 gezeigte Prinzipschaltbild zeigt eine\nsolche Schaltungsanordnung mit einer Energiequelle (E) für einen Zündkreis, der ein Zündelement (10) und drei in Serie zueinander angeordnete\nelektrisch steuerbare Leistungsschalter (7, 7', 7'') enthält, die jeweils separat durch elektronische Ansteuerschaltungen (Logikteile 20, 20', 20'') angesteuert werden (vgl. Anlage K 6, Sp. 4 Z. 28 ff.). Zudem ist ein (in Figur\n3 nicht gezeigter) Verzögerungssensor vorhanden, der im Ansprechfall die\nDoppelschalter (31) und (41) betätigt (vgl. Anlage K 6, Sp. 4 Z. 57 ff.).\n\n32 In der Entgegenhaltung wird weiterhin ausgeführt, dass statt des in\nFigur 3 gezeigten Schaltbeispiels mit je einem getrennten Logikteil (20,\n20', 20'') für jeden Auslöseschalter (7, 7', 7'') auch Teile davon gemeinsam\nverwendet werden können oder auch nur ein Logikteil (20, 20', 20'') mit\nentsprechend drei Ausgängen (f, f', f'') vorgesehen sein kann (Anlage K 6,\n\nSp. 6 Z. 39 ff.). Wie der gerichtliche Sachverständige in der Verhandlung\nbestätigt hat, versteht der Fachmann unter der letztgenannten Alternative\ninsbesondere eine Anordnung, bei der die Logikteile (20, 20' und 20''), die\nin Figur 3 \"getrennt\" sind, nunmehr als Block angeordnet und dadurch zu\n\"einem Logikteil\" geworden sind. Hingegen ist damit nicht gemeint, dass\nes sich auch funktional nur noch um ein Logikteil handelt, welches die drei\nAuslöseschalter (7, 7' und 7'') mit dem gleichen Signal schaltet. Denn die\nEntgegenhaltung lehrt den Fachmann, nur eine Anordnung zu wählen, bei\nder eine Fehlauslösung ausschließlich dann auftreten kann, wenn zumindest zwei Fehler gleichzeitig erfolgt sind (sog. Zweifehlerkriterium, vgl. Anlage K 6, Sp. 1 Z. 8 ff.).\n\n33 Entsprechend diesem Verständnis der letztgenannten Alternative\nder in der Beschreibung genannten Abwandlungen von Figur 3 wird der\nFachmann die erstgenannte Alternative einer gemeinsamen Verwendung\nvon Teilen des getrennten Logikteils (20, 20', 20'') dahin deuten, dass damit jedenfalls auch eine Anordnung gemeint ist, bei der zwei Logikteile\n(20, 20') unter Beibehaltung ihrer individuellen Funktion als Block miteinander verbunden sind, während das dritte Logikteil (20'') davon getrennt\nangeordnet ist. Damit ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch das\nMerkmal 4.1 der Lehre aus Patentanspruch 1 des Streitpatents offenbart,\ndass die ersten beiden Leistungsschalter von einer ersten Steuereinheit\ngesteuert werden. Denn auch danach ist es - wie in der Streitpatentschrift\nbeispielhaft beschrieben wird - möglich, dass die erste Steuereinheit (in\nGestalt eines Mikroprozessors 1) als Block ausgebildet ist und über zwei\nunterschiedliche Signale (eine logische 0 und eine logische 1) die als erster und zweiter Leistungsschalter fungierenden Leistungstransistoren (71,\n72) individuell schaltet (vgl. Sp. 6 Z. 18 ff.).\n\n34 Hingegen verhält sich die Entgegenhaltung nicht über die Anordnung der Auslöseschalter (7, 7' und 7'') auf Trägern, so dass es an einer\nOffenbarung der Merkmale 4.2 und 5.2 der Lehre des Patentanspruchs 1\nfehlt.\n\n35 c) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 kann auch nicht der\nPublikation von Richard Vogt, \"Electronic System Design for Future Passenger Restraint Systems\", SAE International, International Congress &\nExposition, February 26-29, 1996 (Anlage K 24) entnommen werden, so\ndass es keiner abschließenden Entscheidung bedarf, ob diese Entgegenhaltung vor dem vom Streitpatent in Anspruch genommenen Prioritätstag\nveröffentlicht worden ist, wie von der Klägerin behauptet, von der Beklagten aber bestritten wird. Die Publikation befasst sich mit elektronischen\nAnordnungen zum Steuern von zukünftigen Rückhaltemitteln. In Figur 3\nder Entgegenhaltung, die nachfolgend wiedergegeben wird, ist eine Schaltungsanordnung zum Steuern von Rückhaltemitteln gezeigt (vgl. auch die\nmit Figur 4 der Anlage K 24 identische Figur 2 der im August 1996 veröffentlichten Publikation \"Restraint system electronics\", Anlage K 14).\n\n36 Nach den Erläuterungen des gerichtlichen Sachverständigen ergibt\nsich aus Figur 3 für den Fachmann eine (erste) Steuereinheit (micro-\n\ncontroller), die zwei anwendungsspezifisch integrierte Schaltungen (application-specific integrated circuits: ASIC 2 und ASIC 2') steuert. Die Steuereinheit ist mit einem Beschleunigungssensor (electronic accelerometer)\nverbunden. Die beiden ASICs schalten jeweils zwei Zündkreise (firing circuits), etwa der ASIC 2 jeweils einen Zündkreis für die Auslösung eines\nFahrer- und eines Beifahrer-Airbags. Der Figur 3 ist nicht zu entnehmen,\ndass die ASICs dabei jeweils zwei Leistungsschalter umfassen, die von\nder (ersten) Steuereinheit (microcontroller) gesteuert werden, so dass\nMerkmal 3.1 bzw. 4 nicht offenbart sind. Die Figur 3 zeigt einen (dritten)\nLeistungsschalter (safing sensor), von dem allerdings, wie der gerichtliche\nSachverständige im Verhandlungstermin weiter überzeugend ausgeführt\nhat, aus Sicht des Fachmanns unklar ist, ob es sich dabei um einen elektrisch gesteuerten oder um einen mechanischen Leistungsschalter handelt.\nDenn nicht nur das in dem Blockschaltbild für den \"safing sensor\" benutzte\nSymbol ist zweideutig, sondern es fehlt auch an einer eindeutigen Definition der Verbindung des \"safing sensors\" mit dem ASIC 1. Nach den Erläuterungen des gerichtlichen Sachverständigen kann es sich dabei um eine\nvon der Energiequelle (Batt) gespeiste Stromverbindung für einen mechanischen Schalter oder um eine Signalverbindung für einen elektrisch durch\nden ASIC 1 gesteuerten Leistungsschalter handeln. Dabei spricht nach\nden weiteren Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen die\nzeichnerische Darstellung der Verbindung zwischen dem ASIC 1 und dem\n\"safing sensor\" eher dafür, dass lediglich eine Verbindung zur Stromversorgung eines mechanischen Schalters gemeint ist, weil diese - anders als\ndie Signalverbindung zwischen der (ersten) Steuereinheit (microcontroller)\nund dem ASIC 2 bzw. ASIC 2' - keine (gegenläufigen) Pfeilspitzen aufweist. Entsprechend kann auch nicht festgestellt werden, dass - wie in den\nMerkmalen 2, 5 und 5.1 gefordert - ein dritter elektrisch steuerbarer Leis-\n\ntungsschalter von einer zweiten Steuereinheit gesteuert wird, die ihrerseits\nein Beschleunigungssignal bzw. ein von diesem abhängiges Signal verarbeitet, das von dem Beschleunigungssensor (electronic accelarator) geliefert worden ist.\n\n37 Die Klägerin hat allerdings - erstmals im Verhandlungstermin - vorgetragen, dass die nachfolgend wiedergegebene Figur 2 der Entgegenhaltung\n\nzur Erläuterung der Figur 3 mit herangezogen werden könne, weil letztere\nauf ersterer aufbaue. Selbst wenn ein solcher Zusammenhang zugunsten\nder Klägerin als zutreffend unterstellt wird, ergeben sich daraus dennoch\nkeine weiteren Erkenntnisse hinsichtlich der in Patentanspruch 1 des\nStreitpatents unter Schutz gestellten Lehre. Zwar wird der Fachmann nach\nden Erläuterungen des gerichtlichen Sachverständigen das in Figur 2 gezeigte Blockschaltbild dahin verstehen, dass der Zündkreis für den Fahrerbzw. den Beifahrer-Airbag jeweils zwei Transistoren enthält (vgl. rechte\nSeite des in Figur 2 gezeigten Blockschaltbildes). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es sich um zwei Leistungsschalter handelt. Denn, wie der\n\ngerichtliche Sachverständige weiter schlüssig dargelegt hat, ist es gleichermaßen möglich, dass es sich dabei um zwei Gegentaktschalter handelt. Dem steht auch nicht entgegen, wie die Klägerin im Verhandlungstermin gemeint hat, dass nach der Beschreibung der in der von dem\nStreitpatent in Anspruch genommenen Prioritätsanmeldung (Anlage K 2)\nder Zündkreis (7) ein Zündelement mit zwei Anschlüssen enthalten soll,\ndie über je einem Leistungsschalter mit der Bordspannung bzw. Masse\nverbunden sind. Denn diese Ausführungen aus der von dem Streitpatent\nin Anspruch genommenen Prioritätsanmeldung sind für den Offenbarungsgehalt der in Rede stehenden Entgegenhaltung ohne Relevanz (vgl.\ninsoweit grundlegend zum Offenbarungsbegriff bei der Neuheitsprüfung:\nSenat, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168\n- Olanzapin).\n\n38 Auch hinsichtlich der Ausgestaltung des \"safing sensors\" in Figur 3\nergeben sich für den Fachmann aus der Figur 2 keine weiteren Hinweise\nfür die Frage, ob es sich dabei um einen (dritten) elektrisch steuerbaren\nLeistungsschalter handelt. In dem Blockschaltbild nach Figur 2 ist lediglich\neine \"safing function\" erwähnt, die zudem über eine nicht weiter definierte\nLeitung mit einer Stromversorgung (power supply) verbunden ist, die ihrerseits auf die Energiequelle (Batt) zurückgeht. Wird diese Darstellung auf\nFigur 3 übertragen, folgt daraus vielmehr ein weiteres Argument dafür,\ndass der \"safing sensor\" in Figur 3 ein mechanischer und nicht ein elektrisch steuerbarer Leistungsschalter ist. Entsprechend gibt Figur 2 dem\nFachmann auch keinen Grund zu der Annahme, dass der Leistungsschalter (safing sensor) von einer Steuereinheit gesteuert wird, die ihrerseits ein\nBeschleunigungssignal bzw. ein von diesem abhängiges Signal verarbeitet, das von dem Beschleunigungssensor (electronic accelerator) geliefert\nworden ist.\n\n39 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents in der\nerteilten Fassung ergab sich für den Fachmann auch nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ).\n\n40 a) Zwar konnte der Fachmann, der vor dem allgemeinen Problem\nstand, eine Anordnung zum Steuern eines Rückhaltemittels dahin weiterzuentwickeln, dass Fehlauslösungen des Zündelements zuverlässig, aber\nmit möglichst geringem Aufwand vermieden werden, der Entgegenhaltung\nK 4 ein System mit erhöhter Auslösesicherheit entnehmen. Die erhöhte\nAuslösesicherheit liegt zum einen darin, dass das System zwei unabhängige Auslösepfade aufweist (vgl. Gutachten, S. 10, Abs. 5), indem es neben einer ersten Steuereinheit (Beschleunigungsverarbeitungsschaltung\n30a in Verbindung mit dem Mikrocomputer 71), die einen ersten und einen\nzweiten Leistungsschalter (82 und 83) steuert, auch über eine zweite\nSteuereinheit (Mikrocomputer 71) verfügt, die einen dritten Leistungsschalter (84) steuert. Zum anderen rührt die erhöhte Auslösesicherheit\ndaher, dass die drei Leistungsschalter als elektrische Leistungsschalter\nausgebildet sind, was negative Effekte wie Prellen oder langsame\nSchließzeiten, die bei mechanischen Leistungsschaltern auftreten können,\nvermied. Auch diesen Vorteil konnte der Fachmann, der mit dem zunehmenden Einsatz von Halbleiterbauelementen und modernen Aufbau- und\nVerbindungstechniken vertraut war (vgl. Gutachten, S. 10, Abs. 5; S. 11,\nAbs. 4), erkennen. Hingegen ergaben sich für ihn aus der K 4 weder nähere Angaben noch Anregungen zur Anordnung der Leistungsschalter auf\nTrägern.\n\n41 b) Aus der K 20 erhielt der Fachmann keine Hinweise dazu, wie er\ndie Leistungsschalter des Rückhaltesystems nach der K 4 auf Trägern\nanordnen sollte.\n\n42 (1) Der Entgegenhaltung ist eine Zündeinrichtung für Schutzvorrichtungen (Rückhaltesysteme) in Fahrzeugen zu entnehmen, die ein pyroelektrisches Zündelement (2), einen elektrisch steuerbaren Leistungsschalter (3) und eine als Schloss (4) bezeichnete Ansteuerungselektronik\numfasst. Das Schloss (4) kann über den Eingang (7A) ein von der Steuereinheit (10) stammendes Entriegelungssignal (9X, 9A) empfangen. Dessen Decodierung im Schloss (4) bewirkt die Öffnung des Schalters (3) für\nein Zündsignal (9B), welches über die Leitungen (5 und 6) vom Zündauslösegerät (Steuergerät 10) bewirkt wird (vgl. Anlage K 20, Sp. 2 Z. 18 ff.).\nBei dem in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 4 gezeigten Ausführungsbeispiel weist das Steuergerät (10) zwei weitere Leistungsschalter\n(14 und 15) auf, von denen der eine als elektronischer Schalter (14) und\nder andere als mechanischer Schalter (15) ausgebildet ist (Sp. 3 Z. 38 ff.).\nBei entsprechender Durchsteuerung aller drei Leistungsschalter wird dem\nZündelement (2) Energie aus der Energiequelle +Ub zugeführt.\n\n43 Nach den weiteren Angaben in der Beschreibung der Entgegenhaltung können der Schalter (3), das Schloss (4) und gegebenenfalls auch\ndie in Figur 4 dargestellte Diode (18) \"monolithisch\" ausgeführt sein und\ninsoweit auf einem gemeinsamen Halbleiterchip integriert werden. Ein solcher Halbleiterchip kann in sehr geringer Entfernung vom Zünder (2)\n- vorzugsweise zusammen mit diesem in einem gemeinsamen Gehäuse -\nuntergebracht werden (Sp. 5 Z. 3 ff.; vgl. auch Patentanspruch 16 und die\ngestrichelte Darstellung in Figur 4). Das Zündelement (Schmelzleiter)\nkann, wie vom Patentgericht erwähnt, als Schleife des den Halbleiterchip\nkontaktierenden Bonddrahtes ausgestaltet sein (vgl. Sp. 5 Z. 9 ff.; Patentanspruch 19).\n\n44 Für den Fachmann ergab sich aus der in Figur 4 der K 20 gezeigten\nZündeinrichtung keine Anregung dafür, die Leistungsschalter einer Schaltung nach Figur 1 der K 4 in erfindungsgemäßer Weise auf Trägern anzuordnen. Dagegen spricht schon die hohe Unterschiedlichkeit der Konfigurationen, die in den beiden Entgegenhaltungen offenbart sind. Der Schalter (3), für den die Integration in sehr geringer Entfernung von dem Zünder\n(2) in einem gemeinsamen Gehäuse offenbart wird, ist in Figur 4 der K 20\nTeil eines Halbleiterchips, auf dem neben dem Schalter (3) das elektronische Schloss (4) und gegebenenfalls auch die Diode (18) angeordnet ist\n(Sp. 5 Z. 3 ff.). Die in dem Halbleiterchip integrierten Bauteile sollen wiederum über (lediglich) zwei elektrische Anschlüsse mit dem Steuergerät\n(10) und den darin angeordneten zwei weiteren Schaltern (14 und 15) sowie der Energiequelle (+Ub) verbunden sein (vgl. Sp. 3 Z. 64 ff.; Patentanspruch 16, der sich über Patentanspruch 14 auf Patentanspruch 13 rückbezieht; Figur 4). Dadurch wird der Halbleiterchip unmittelbar mit einer\nzündfähigen Substanz in geeigneter Weise zu einem elektronischen Sicherheitszünder (1A) mit nur zwei Anschlussleitungen 5 und 6 integriert\n\n(vgl. Sp. 5 Z. 9 ff.). Hingegen stellte sich die Frage eines gemeinsamen\nTrägers aufgrund der Separierung der beiden elektronisch steuerbaren\nSchalter (3 und 14) erst gar nicht (Gutachten, S. 9, Abs. 2). Demgegenüber werden bei der Anordnung aus Figur 1 der K 4 von der Auswerteschaltung (30a) zwei elektrisch steuerbare Leistungsschalter (82, 83) gesteuert und nicht nur einer wie bei dem Sicherheitschip aus Figur 4 der\nOffenlegungsschrift. Die beiden Leistungsschalter und das Zündelement\n(1) sind auch nicht lediglich über zwei elektrische Anschlüsse mit der\nSteuerung verbunden. Vielmehr erfolgt die Steuerung der beiden Leistungsschalter über das NAND-Gatter (86) und das AND-Gatter (87), bei\ndenen die Anschlüsse (C) der Auswerteschaltung (30a) und des Mikrocomputers (71, Ausgänge O1 und O2) zusammenlaufen. Hinzu kommt die\nVerbindung mit der Energiequelle (81) bzw. mit dem weiteren elektrisch\nsteuerbaren Leistungsschalter (84) im Rahmen des Zündkreises (80).\n\n45 (2) Das Patentgericht hat allerdings gemeint, der Fachmann werde\ndurch die K 20 dazu veranlasst, das in der K 4 nicht näher beschriebene\nZündelement (1) durch die Schleife eines einen Halbleiterchip kontaktierenden Bondleiters zu ersetzen, weil dadurch eine nochmals kompaktere\nAusführungsform einer Anordnung zum Steuern eines Airbags ermöglicht\nwerde. Allein schon aufgrund der technologischen Randbedingungen habe es dann auch nahegelegen, die Anordnung so auszubilden, dass der\nerste und der zweite Leistungsschalter (82 und 83) einen gemeinsamen\nTräger aufwiesen und damit einen integrierten Schaltkreis bildeten. Diese\nBaueinheit sei funktionsnotwendig direkt im Gasgenerator eines Airbags\nanzuordnen. Hingegen stehe einer Anordnung des dritten Leistungsschalters auf diesem Träger entgegen, dass dies eine zusätzliche elektrische\nVerbindungsleitung erfordere.\n\n46 Der Argumentation des Patentgerichts, die auch von der Klägerin\nim Verhandlungstermin nicht vorgetragen wurde, kann nicht gefolgt werden. Zwar ist es zutreffend, dass das Zündelement (1) in der K 4 nicht weiter spezifiziert wird. Das gab dem Fachmann jedoch nur Anlass, nach einer Ausführungsform zu suchen, welche die Funktion eines Zündelements\nim Rahmen der durch die Offenbarung der in K 4 vorgegebenen Anordnung erfüllen konnte. Die in K 20 beschriebene Ausbildung des Zündelements als Schleife eines einen Halbleiterchip kontaktierenden Bondleiters\nsetzt voraus, dass ein Schalter, ein (den Schalter steuerndes) elektronisches Schloss und ein Entkoppelungselement monolithisch realisiert sind\nund die Zündeinrichtung nur zwei elektrische Anschlüsse aufweist (Anlage\nK 20, Sp. 5 Z. 3 ff.; Patentanspruch 19 i.V.m. Patentansprüchen 16, 14\nund 13). Diese Voraussetzungen sind bei der in Figur 1 der K 4 gezeigten\nAnordnung nicht gegeben, weil selbige über zwei Schalter (82, 83) verfügt,\ndie von einer Auswerteschaltung (30a) und einem Mikrocomputer (71) gesteuert werden. Zudem bestehen mehr als zwei elektrische Anschlüsse.\nBei solchen Rahmenbedingungen kann das Zündelement nicht als Schleife eines einen Halbleiterchip kontaktierenden Bondleiters ausgebildet\nwerden. Für den Fachmann, der den Gegenstand der K 4 ausführen wollte, bot es sich daher an, ein anderes Zündmittel zu wählen, welches sich\nohne weiteres in die vorgegebene Anordnung fügte.\n\n47 c) Der Fachmann wurde auch nicht durch die Darstellung einer\nZündeinrichtung im Kraftfahrtechnischen Taschenbuch (21. Aufl. 1991,\nAnlage K 12) dazu veranlasst, drei elektrisch steuerbare Leistungsschalter\nnach Maßgabe der Merkmale 4.2 und 5.2 auf Trägern anzuordnen. Dem\naus der Entgegenhaltung stammenden und nachfolgend wiedergegebenen Blockschaltbild konnte der Fachmann zwei Gruppen von Zündele-\n\nmenten entnehmen, die aus drei bzw. zwei Zündelementen (11) bestehen\nund dem Airbag (9) bzw. dem Gurtstraffer (10) zugeordnet sind.\n\nJedem einzelnen dieser Zündelemente wird nur dann Energie von der\nEnergiequelle (UB) zugeführt, wenn jeweils drei Leistungsschalter durchgeschaltet sind. Für die (beispielhaft ausgewählte) Gruppe der Airbag-Zündkreise ist ein erster elektrisch steuerbarer Leistungsschalter (5 oberer\nKasten) vorgesehen. Zudem gibt es für jeden der Airbags (9) einen zweiten elektrisch steuerbaren Leistungsschalter (5 unterer Kasten). Die beiden Gruppen elektrisch steuerbarer Leistungsschalter werden jeweils\ndurch eine separate Steuerung gesteuert. Alle Zündkreise werden schließlich über einen dritten gemeinsamen mechanischen Schalter geschaltet.\nDie in dem Schaltbild durch einen Kasten angezeigten Gruppierungen der\nersten und zweiten Schalter deuten für den Fachmann darauf hin, dass\nsich diese auf jeweils eigenen Trägern befinden (Gutachten, S. 7 f.). Damit\nerhält der Fachmann - entgegen der Ansicht der Klägerin - durch die K 12\nkeine Anregung dafür, die beiden elektrisch steuerbaren Leistungsschalter\n\n(82 und 83) bei einer Schaltung nach Figur 1 der K 4 auf einem gemeinsamen Träger anzuordnen.\n\n48 d) Nichts anderes gilt, wenn der Fachmann die Entgegenhaltung\nK 24 und insbesondere die Figur 3 der K 24 (identisch mit Figur 1 der Entgegenhaltung K 14) berücksichtigt, wobei wiederum zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass es sich dabei um eine Vorveröffentlichung handelt.\n\n49 Wie dargelegt, kann der Fachmann der Figur 3 der K 24 auch bei\nzusätzlicher Berücksichtigung der Figur 2 der Entgegenhaltung nicht mit\nder erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, dass die Zündkreise für die\nAuslösung des Fahrer- bzw. des Beifahrer-Airbags zwei Leistungsschalter\nauf dem ASIC 2 aufweisen, die von dem \"microcontroller\" als Steuereinheit gesteuert werden. Mit anderen Worten ist dem Offenbarungsgehalt\nder Figur 3 der K 24 nicht zu entnehmen, einen ersten und einen zweiten\nLeistungsschalter, die von einer ersten Steuereinheit gesteuert werden,\nwie in Merkmal 4.2 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents vorgesehen,\nauf einem gemeinsamen Träger anzuordnen. Entsprechend kann er aus\nder Figur 3 der K 24 auch keine Anregung dafür erhalten, die in der Entgegenhaltung K 4 offenbarte Schaltungsanordnung dahin fortzuentwickeln, dass die beiden elektrisch steuerbaren Leistungsschalter (Anlage\nK 4, Figur 1, 82, 83) auf einem gemeinsamen Träger angeordnet werden.\n\n50 Im Übrigen geht es der Veröffentlichung in K 24 lediglich allgemein\num die Standardisierung von Steuerungssystemen für Rückhaltesysteme\ndurch einen modularen Aufbau der elektronischen Bauteile, die jeweils auf\neinem gemeinsamen Träger realisiert werden (vgl. Gutachten, S. 13 f. zur\nEntgegenhaltung K 14, die weitgehend mit der K 24 übereinstimmt). Hin-\n\ngegen wird das der Erfindung des Streitpatents zugrunde liegende Problem, bei einem drei elektrisch steuerbare Leistungsschalter umfassenden\nSteuerungssystem Fehlauslösungen des Zündelements auszuschließen,\ndie durch einen Trägerdefekt verursacht wurden, an keiner Stelle der Entgegenhaltung angesprochen.\n\n51 e) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents wird\ndem Fachmann schließlich auch nicht durch die europäische Patentanmeldung 0 283 737 (Anlage K 6) in Verbindung mit der der K 24 nahegelegt. Insoweit kann im Wesentlichen auf die vorstehenden Ausführungen\nunter d) verwiesen werden. Ebenso kann der Fachmann weder dem Offenbarungsgehalt der K 6 noch dem der K 24 die Anweisung entnehmen,\neinen ersten und einen zweiten Leistungsschalter, die - wie (noch) in der\nK 6 offenbart (vgl. oben bei III 1 b) - von einer ersten Steuereinheit gesteuert werden, auf einem gemeinsamen Träger anzuordnen.\n\n52 IV. Die Lehre aus Patentanspruch 1 des Streitpatents ist so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann\n(Art. 83 EPÜ).\n\n53 1. Die Klägerin meint, die Beschreibung des Streitpatents sei widersprüchlich, weil es darin zum einen im Hinblick auf die deutsche Offenlegungsschrift 40 16 644 (Anlage K 7) heiße, dass die darin offenbarte\nAnordnung den Nachteil habe, dass bei einer groben Fehlfunktion bzw.\nZerstörung des Mikrocomputers der erste Leistungsschalter fehlerhaft geschlossen werde und aufgrund der im analogen Schaltkreis gering ausgebildeten Schwelle bereits ein Beschleunigungssignal geringer Amplitude,\nwie es etwa durch das Überfahren eines Randsteins hervorgerufen werde,\nausreiche, um das Zündelement auszulösen (Sp. 2 Z. 39 ff.), während\nzum anderen die ausdrückliche Anweisung gegeben werde, dass für die\n\nzweite Steuereinheit eine analoge Schaltungsanordnung geeignet sei\n(Sp. 4 Z. 29 ff.).\n\n54 Das Petitum der Klägerin greift nicht durch. Eine für die Ausführbarkeit ausreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der mit den Merkmalen\ndes Patentanspruchs umschriebene technische Erfolg vom Fachmann\nerreicht werden kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07,\nGRUR 2010, 916 Rn. 17 - Klammernahtgerät). Die in Patentanspruch 1\nunter Schutz gestellte Lehre legt nicht fest, ob die zweite Steuereinheit,\ndie beschleunigungsabhängig den dritten Leistungsschalter steuert, im\nanalogen oder logischen Modus arbeitet, so dass insoweit auch keine die\nAusführbarkeit hindernde Widersprüchlichkeit besteht, zumal sich die von\nder Klägerin angeführte kritische Bemerkung in der Beschreibung lediglich\nauf die spezielle Ausgestaltung der K 7 bezieht.\n\n55 2. Die Klägerin weist ferner darauf hin, dass dem Zündelement erfindungsgemäß nach Merkmal 7 nur bei entsprechender Durchsteuerung\naller drei steuerbaren Leistungsschalter Energie aus der Energiequelle\nzugeführt werde. Eine solche Vorgabe schließe eine Diagnose der Zündelemente, bei der Energie zugeführt werde, um insbesondere den Widerstand (also die am Zündelement abfallende Spannung) zu messen, aus,\nobwohl diese zwingend erforderlich sei, um das \"kalte System\" sicher und\nrechtzeitig auszulösen, wie in der Beschreibung gefordert werde (Sp. 3\nZ. 12 ff.).\n\n56 Auch dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Patentanspruch 1 betrifft eine Anordnung zum Steuern eines Rückhaltemittels. Das\nZündelement soll nur dann ausgelöst werden, wenn diesem bei entsprechender Durchsteuerung aller drei steuerbaren Leistungsschalter Energie\nzugeführt wird. Dies schließt nicht aus, den Stromfluss zu Testzwecken\n\nauf einen Wert zu begrenzen, der nicht zu einem Zünden des Zündelements führen kann.\n\n57 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG\ni.V.m. § 91 ZPO.\n\nMeier-Beck Mühlens Richter am Bundesgerichtshof Gröning kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben.\nMeier-Beck\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 21.11.2007 - 4 Ni 34/06 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/x-zr-30-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/x-zr-30-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:15.231503+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-22/x-zr-30-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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