{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2011-02-22","aktenzeichen":"VI ZR 115/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 115/09 Verkündet am:\n22. Februar 2011\nHolmes,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 22. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter\nWellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom\n10. März 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der individualisierenden\nBerichterstattung über eine Straftat in Anspruch.\n\n2 Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen\nMordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt. Der\nKläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des\nVerfahrens, vor deren Verwerfung er sich an die Presse wandte. Im Sommer\n\n2007 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.sz-online.de. Dort hält sie in der Rubrik \"szarchiv\" Kurzmeldungen zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit, durch\ndie sie auf im \"Archiv\" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam macht. In einer jedenfalls bis Juli\n2007 abrufbaren Kurzmeldung unter dem Titel \"Fall Sedlmayr wird womöglich\nneu aufgerollt\", die auf einen Beitrag vom 13. April 2005 hinwies, hieß es unter\nvoller Namensnennung der Betroffenen:\n\n3 \"Augsburg: Fast 15 Jahre nach dem Mord an dem Münchner Volksschauspieler Walter Sedlmayr könnte der Fall doch noch einmal neu aufgerollt\nwerden. Das Landgericht Augsburg will noch in dieser Woche über die Zulässigkeit der Wiederaufnahmeanträge der beiden als Mörder verurteilten Halbbrüder W. und L. entscheiden. \"Wir haben alle Verfahrensbeteiligten angehört,\ndie Entscheidung steht kurz bevor\", sagte der Vorsitzende.\"\n\n4 Der Kläger sieht in dem Bereithalten der seinen Namen enthaltenden\nKurzmeldung zum Abruf im Internet eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Mit der Klage verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu\nberichten. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB analog\ni.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu, weil die Verbreitung der den Kläger\nidentifizierenden Meldung diesen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht\nverletze. Im Juli 2007, als die Meldung noch verbreitet worden sei, habe sich\nder Kläger kurz vor der Entlassung aus der Strafhaft unter Aussetzung des\nStrafrestes zur Bewährung befunden, weshalb eine Konstellation gegeben gewesen sei, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom\n5. Juni 1973 (BVerfGE 35, 202 ff. - Lebach I) zugrunde gelegen habe. Das im\nHinblick auf seine bevorstehende Wiedereingliederung in die Gesellschaft besonders schutzwürdige Interesse des Klägers, nicht weiterhin öffentlich mit der\nTat konfrontiert zu werden, überwiege das Interesse der Beklagten an der weiteren Verbreitung der Meldung umso mehr, als die Einschränkungen, die dem\nVerbreiter solcher Meldungen auferlegt würden, denkbar gering seien. Diesem\nwerde nämlich nicht die Berichterstattung über die Tat, sondern nur die Nennung der Namen der Täter untersagt.\n\n6 Der Umstand, dass - wie auch im Streitfall - Meldungen im Internet häufig\ndauerhaft abrufbar gehalten würden und als ältere Meldungen erkennbar seien,\nrechtfertige keine andere Beurteilung. Es mache keinen Unterschied, ob die\nIdentität des Betroffenen in einer neuen oder in einer älteren Meldung preisgegeben werde. Es komme auch nicht darauf an, ob die beanstandete Meldung\nmittels Suchmaschinen oder Querverweisen über ein auf die Tat bezogenes\nSchlagwort oder über den Namen des Täters auffindbar sei. Auch der Umstand,\ndass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel noch ein geringerer\n\nVerbreitungsgrad zukomme als Meldungen, die über die Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen verbreitet würden, lasse nicht die Anlegung anderer als\nder vom Bundesverfassungsgericht für die Massenmedien entwickelten Maßstäbe zu.\n\n7 Die Beklagte sei hinsichtlich der Rechtsbeeinträchtigung auch Störer.\nIhre Störereigenschaft könne insbesondere nicht im Hinblick darauf verneint\nwerden, dass es sich bei dem Teil des Internetauftritts, in dem die beanstandete\nMeldung zum Abruf bereitgehalten worden sei, um ein privilegiertes Internetarchiv handle. Denn eine über das Internet allgemein zugängliche, in die Rubrik\n\"Archiv\" eingestellte Äußerung werde ebenso verbreitet wie jede andere Äußerung auch. Der Rubrik, in der die beanstandete Meldung zum Abruf bereitgehalten werde, komme auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Kontrolle über den eigenen Internetauftritt keine Bedeutung zu. Ferner sei unerheblich, ob bereits die erstmalige Veröffentlichung der beanstandeten Inhalte\nrechtswidrig oder ob die Verbreitung der Meldung ursprünglich rechtmäßig gewesen sei.\n\nII.\n\n8 Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht\nstand. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus\n§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2\nAbs. 1 GG zu.\n\n9 1. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen,\ndass der Beklagten untersagt werden soll, auf ihrer Internetseite nicht mehr aktuelle Kurzmeldungen zum Abruf bereit zu halten, in denen im Zusammenhang\n\nmit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name des Klägers genannt wird. Der\nKlageantrag ist dagegen nicht auf Unterlassung jedweder künftigen Berichterstattung gerichtet. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Klagebegründung, die\nzur Ermittlung des Klagebegehrens heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil vom\n26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 13; BGH, Urteil vom\n12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 17 jeweils mwN). Der Kläger hat\nschriftsätzlich deutlich gemacht, dass er sich lediglich gegen das weitere Vorhalten ihn identifizierender Altmeldungen wie der konkret angegriffenen (vgl.\nAnlage K 1) zum Abruf im Internet wendet. In diesem Sinne haben auch die\nVorinstanzen das Begehren des Klägers verstanden. Dieses Verständnis hat\nder Kläger auch in der Revisionserwiderung bestätigt.\n\n10 2. Die Klage ist aber nicht begründet.\n\n11 a) Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass das\nBereithalten der den Kläger namentlich als wegen Mordes Verurteilten bezeichnenden Kurzmeldung zum Abruf im Internet einen Eingriff in das allgemeine\nPersönlichkeitsrecht des Klägers darstellt. Denn die Berichterstattung über eine\nStraftat unter Nennung des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig\ndessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in\nden Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile\nvom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 28. Oktober\n2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 33; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR\n227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 - \"Onlinearchiv\" I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010\n- VI ZR 243/08 - \"Onlinearchiv\" II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10; vom 15. November 2005 - VI ZR\n286/04, VersR 2006, 274 Rn. 13; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010,\n\n261 Rn. 11 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni\n2010 - 1 BvR 1316/10; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.; BVerfGE\n35, 202, 226; BVerfG, NJW 2006, 2835 Rn. 10; AfP 2009, 365 Rn. 15). Dies gilt\nnicht nur bei aktiver Informationsübermittlung durch die Medien, wie es im\nRahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Tagespresse, Rundfunk oder\nFernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - den Täter\nidentifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden (vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17).\nDiese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer\nzugänglich (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO\n- \"Onlinearchiv\" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - \"Onlinearchiv\" II;\nvom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133,\n137).\n\n12 b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat es das Berufungsgericht auch für\ngeboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des\nRechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in\nArt. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut\nfest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände\ndes Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der\nEuropäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR\n2004, 522, 523; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13;\nvom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 3. Februar 2009\n- VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR\n\n19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO\nRn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; AfP 2009, 365 Rn. 17;\nAfP 2009, 480 Rn. 61). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann\nrechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen\nBelange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005\n- VI ZR 122/04, VersR 2005, 1403, 1404; vom 17. November 2009 - VI ZR\n226/08, VersR 2010, 220 Rn. 20 ff. mwN; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR\n227/08, aaO Rn. 11 - \"Onlinearchiv\" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08,\naaO Rn. 14 - \"Onlinearchiv\" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; vom\n1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.).\n\n13 c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, dass\ndas allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch das Bereithalten der\nbeanstandeten Inhalte zum Abruf im Internet in rechtswidriger Weise verletzt\nworden sei. Das Berufungsgericht hat die besonderen Umstände des Streitfalles nicht ausreichend berücksichtigt und das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung\nmit einem zu geringen Gewicht in die Abwägung eingestellt.\n\n14 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480\nRn. 61 f., jeweils mwN). Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der\nRegel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen\nsind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das\nPersönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der\nVerbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein,\nwenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten\n\nund eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so\ndass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung\nzu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG, AfP 2009, 365\nRn. 17).\n\n15 Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung\nAufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor\nWiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr\nsich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität\nabhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier\nund Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die\nTat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie\nüber die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 230 f.; BVerfG,\nAfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR\n51/99, BGHZ 143, 199, 204).\n\n16 Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer\nBerichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung\ndes Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung\nüber Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn\nwer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen\nangreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm\nselbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen\nWegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG, AfP 2009, 365\n\nRn. 19; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ\n143, 199, 204; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 22 f.;\nvom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14).\n\n17 Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt dagegen das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich\nuneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und\nseiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21).\nHat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und\nVerurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit\nhierüber hinreichend informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das\nPersönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen. Hiermit ist\nallerdings keine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung\npersönlichkeitsrelevanter Geschehnisse gemeint. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit\nüberhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden. Selbst die Verbüßung\nder Strafhaft führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch\nerwirbt, mit der Tat \"allein gelassen zu werden\". Maßgeblich ist vielmehr stets,\nin welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten\nUmständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 16 - \"Onlinearchiv\" I mit NA-Beschluss\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 19 - \"Onlinearchiv\" II mit NA-Beschluss des\nBundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10; vom 20. April\n2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 17 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10; vom 1. Februar 2011\n\n- VI ZR 345/09, z.V.b.; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21;\nEGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils\nmwN). Für die Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kommt\nes auch auf die Art und Weise der Darstellung, insbesondere auf den Grad der\nVerbreitung des Mediums an. So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als\neine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009,\n365 Rn. 21, jeweils mwN).\n\n18 bb) Nach diesen Grundsätzen hat das Interesse des Klägers am Schutz\nseiner Persönlichkeit und an der Achtung seines Privatlebens vorliegend hinter\ndem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und\nihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten. Zwar kommt dem Interesse des Klägers, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu\nbleiben, vorliegend erhöhtes Gewicht zu. Die von ihm begangene Straftat und\ndie Verurteilung liegen lange zurück; der Kläger ist im Sommer 2007 aus der\nStrafhaft entlassen worden. Andererseits beeinträchtigt die beanstandete\nKurzmeldung sein Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher\nWeise. Sie ist insbesondere nicht geeignet, den Kläger \"ewig an den Pranger\"\nzu stellen oder in einer Weise \"an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren\", die ihn\nals Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte.\n\n19 Die Meldung enthält wahrheitsgemäße Aussagen über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler, das erhebliches öffentliches Aufsehen\nerregt hatte. In ihr wird sachbezogen und objektiv mitgeteilt, dass eine Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens\nkurz bevorstehe. Die den Kläger identifizierenden Angaben in der Meldung wa-\n\nren angesichts der Schwere des Verbrechens, der Bekanntheit des Opfers, des\nerheblichen Aufsehens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hatte, und des\nUmstands, dass sich die Verurteilten noch im Jahr 2004 unter Inanspruchnahme aller denkbaren Rechtsbehelfe um die Aufhebung ihrer Verurteilung bemühten, zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung unzweifelhaft zulässig.\n\n20 In der Art und Weise, wie die Meldung zum Abruf bereitgehalten wurde,\nkam ihr eine nur geringe Breitenwirkung zu. Der Verbreitungsgrad des konkret\ngewählten Mediums war gering; eine Fallgestaltung, wie sie der Lebach-I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 202) zugrunde lag, ist\nnicht gegeben. Gegenstand dieser Entscheidung war eine Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit, die zu einem intensiven Nacherleben der Straftat\nunter Betonung der emotionalen Komponente führte (vgl. BVerfGE 35, 202,\n228 f.). Unter den damaligen Fernsehbedingungen war gerade für eine solche\nSendung mit einer besonders hohen Einschaltquote zu rechnen (BVerfGE 35,\n202, 227 f.). Hingegen setzte eine Kenntnisnahme vom Inhalt der beanstandeten Kurzmeldung im Streitfall eine gezielte Suche voraus. Die Meldung wurde\nnur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird,\ndie sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2818, 2819; NJW\n2008, 1298 Rn. 20; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). Sie war auch\nnicht auf den aktuellen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, wo\nsie dem Nutzer unmittelbar nach Aufruf der Homepage der Beklagten ins Auge\nhätte fallen können. Vielmehr war die Meldung ausweislich der Feststellungen\ndes Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nur auf\nden für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten\nzugänglich und für den Nutzer im Gesamtzusammenhang, insbesondere\naufgrund des Inhalts, des Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit des Abrufs\ndes gesamten Beitrags und der angegebenen URL (http://www.sz-\n\nonline.de/nachrichten/base.asp?ausgabe=103&etag=13.04.2005), ohne weiteres als Altmeldung erkennbar. Sie war auch nicht in sonstiger Weise in einen\nKontext eingebettet, der ihr den Anschein der Aktualität oder den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annahme rechtfertigen würde,\ndie Beklagte habe sich erneut bzw. zeitlich uneingeschränkt mit der Person des\nStraftäters befasst (vgl. dazu Hoecht, AfP 2009, 342, 346 f.; von Petersdorff-Campen, ZUM 2008, 102, 107; Feldmann, aaO; LG Düsseldorf, ZUM 2008,\n156).\n\n21 Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über\ndas aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (vgl. Senatsurteile vom\n15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 20 - \"Onlinearchiv\" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 23 - \"Onlinearchiv\" II; vom 20. April 2010\n- VI ZR 245/08, aaO Rn. 21; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.; OLG\nKöln, AfP 2007, 126, 127; KG, AfP 2006, 561, 563; OLG Frankfurt, ZUM 2007,\n915, 917; AfP 2006, 568, 569; Hoecht, aaO, 345 ff.; Libertus, MMR 2007, 143,\n148). Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der\nMeinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen\nWillensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle\nVeröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten. Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in \"Onlinearchiven\" würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR\n227/08, aaO - \"Onlinearchiv\" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - \"Onlinearchiv\" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; vom 1. Februar 2010\n- VI ZR 345/09, z.V.b.; Hoecht, aaO, S. 345 f.; Dreier, FS Loewenheim, 2009,\n\nS. 67, 68, 76 mwN). Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG,\nNJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21). Dies gilt insbesondere bei einem schweren Kapitalverbrechen wie im vorliegenden Fall, das in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit erregt hat.\n\n22 Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen\nabschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit\nhätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren\nwürde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 21\n- \"Onlinearchiv\" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 24 - \"Onlinearchiv\" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO Rn. 22; vom 1. Februar 2011\n- VI ZR 345/09, z.V.b.; BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197; BVerfG, AfP 2009,\n480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158,\n343, 353). Die Beklagte könnte ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, in Wahrnehmung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren, nicht vollumfänglich erfüllen, wenn es ihr generell verwehrt wäre, dem interessierten Nutzer\nden Zugriff auf frühere Veröffentlichungen zu ermöglichen. Würde auch das\nweitere Bereithalten als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der erstmaligen\nVeröffentlichung zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen\nSeiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre\ndie Beklagte verpflichtet, sämtliche archivierten Beiträge von sich aus immer\nwieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde\ndie erhebliche Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen\nVeröffentlichung die Umstände ausklammern würde, die - wie vorliegend der\nName des Straftäters - das weitere Vorhalten des Beitrags später rechtswidrig\n\nwerden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt\nder erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.\n\n23 d) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist eine andere\nrechtliche Beurteilung auch nicht nach den Grundsätzen des Datenschutzrechts\ngeboten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der persönliche und sachliche\nAnwendungsbereich der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes überhaupt eröffnet ist, insbesondere ob es sich bei dem beanstandeten Bereithalten\nder den Namen des Klägers enthaltenden Kurzmeldung zum Abruf im Internet\num ein \"Verarbeiten\" personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1\nBDSG handelt. Denn das Bereithalten dieser Meldung unterfällt jedenfalls dem\nsogenannten Medienprivileg des § 57 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags für\nRundfunk und Telemedien (RStV) mit der Folge, dass seine Zulässigkeit weder\nvon einer Einwilligung des Betroffenen noch von einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung im Sinne des § 4 BDSG abhängig ist.\n\n24 aa) Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV gelten, soweit Unternehmen oder\nHilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene\nDaten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen\nZwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, nur die §§ 5, 7, 9 und 38a BDSG\nmit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch die Verletzung\ndes Datengeheimnisses nach § 5 BDSG oder durch unzureichende technische\noder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG eintreten. § 4\nBDSG, wonach die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener\nDaten nur zulässig sind, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat, kommt\ndagegen nicht zur Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR\n243/08, aaO Rn. 26 - \"Onlinearchiv\" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO\nRn. 24; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.; Herb in Hahn/Vesting,\n\nRundfunkrecht, 2. Aufl., § 57 RStV Rn. 6 f., 15 f.; Keber in Schwartmann,\nPraxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 16. Abschnitt, Rn. 25, 27; Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, § 41 BDSG Rn. 6, 10a (Stand: Juli\n2008); vgl. zu § 41 BDSG: Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 41 Rn. 2). Das\nin § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV angeordnete Medienprivileg ist Ausfluss der in Art. 5\nAbs. 1 Satz 2 GG verankerten Medienfreiheit. Ohne die Erhebung, Verarbeitung\nund Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; die Presse könnte ihre in\nArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der\nCharta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten\nAufgaben nicht wahrnehmen (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR\n196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 20; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO\nRn. 23 - \"Onlinearchiv\" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - \"Onlinearchiv\" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; vom 1. Februar 2011 - VI ZR\n345/09, z.V.b.; Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen\nMedien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in Schwartmann, aaO; Bergmann/\nMöhrle/Herb, aaO Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie\nErwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen\nbei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,\nABl. L 281, S. 31; EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 -\nLindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember\n2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi\nOy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom\n8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff.,\n81 f.).\n\n25 bb) Die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Privilegierung\ngemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte als Anbie-\n\nterin von Telemedien hat die den Namen des Klägers enthaltende Meldung\nausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken in ihren Internetauftritt eingestellt und zum Abruf im Internet bereitgehalten.\n\n26 (1) Daten werden dann zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet, wenn die Zielrichtung in einer Veröffentlichung für einen unbestimmten\nPersonenkreis besteht (vgl. Herb in Hahn/Vesting, aaO Rn. 13; Bergmann/\nMöhrle/Herb, aaO Rn. 23 (Stand: August 2006)). Es muss die Absicht einer Berichterstattung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - worunter auch die Meinungsäußerung fällt (vgl. BVerfGE 60, 53, 63 f.; Herzog in Maunz/Dürig, GG,\nArt. 5 Abs. 1 Rn. 201 f. (Stand: Dezember 1989)) - gegeben sein (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, aaO Rn. 26; Schmittmann in Schwartmann, aaO, 1. Teil,\n6. Abschnitt Rn. 26 ff.). Denn nur die Tätigkeiten, die der Erfüllung der Aufgaben einer funktional verstandenen Presse bzw. des Rundfunks dienen, werden\nvom Medienprivileg erfasst (Waldenberger in Spindler/Schuster, aaO, Rn. 137).\nDementsprechend gilt die datenschutzrechtliche Privilegierung beispielsweise\nnicht für im Rahmen der Personaldatenverarbeitung anfallende oder im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug, zur Akquisition von Abonnenten oder\nzur (kommerziellen) Weitergabe an Dritte gespeicherte Daten (vgl. BT-Drucks.\n11/4306, S. 55 zu Art. 1 § 37 Abs. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes; Bergmann/Möhrle/\nHerb, aaO, Rn. 29; Waldenberger in Spindler/Schuster, aaO, Rn. 137; Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 41 Rn. 4 (Stand: August 2007)). Demgegenüber sind\ndie Recherche, Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation und Archivierung\npersonenbezogener Daten zu publizistischen Zwecken umfassend geschützt\n(vgl. Waldenberger in Spindler/Schuster, aaO Rn. 138). Das durch die Presseund Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt\ninsbesondere auch die publizistische Verwertung personenbezogener Daten im\nRahmen einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2\n\nEMRK fallenden Veröffentlichung (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009\n- VI ZR 227/08, aaO Rn. 25 - \"Onlinearchiv\" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR\n243/08, aaO Rn. 28 - \"Onlinearchiv\" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO\nRn. 26; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.; EuGH, Urteil vom\n16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan\nMarkkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 Rn. 61 f.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach\nJuris, Rn. 65 ff., 81 f. zur Richtlinie 95/46/EG).\n\n27 Von einer Verarbeitung ausschließlich zu eigenen Zwecken ist dann auszugehen, wenn die Daten eigenen Veröffentlichungen des betroffenen Presseunternehmens dienen (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 30).\n\n28 (2) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die Beklagte hat die\nden Namen des Klägers enthaltende Meldung ausschließlich zu dem Zweck in\nihren Internetauftritt eingestellt und zum Abruf bereitgehalten, damit sie von der\ninteressierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird. Sie hat damit unmittelbar ihre verfassungsrechtliche Aufgabe wahrgenommen, in Ausübung der\nMeinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen\nWillensbildung mitzuwirken. Sowohl das Einstellen der beanstandeten Inhalte\nins Internet als auch ihr (dauerhaftes) Bereithalten zum Abruf ist Teil des in den\nSchutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK fallenden Publikationsvorgangs. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass seit der\nEinstellung der Meldung ins Internet mittlerweile mehrere Jahre vergangen sind.\n\n29 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nGalke Wellner Pauge\n\nStöhr von Pentz\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 30.05.2008 - 324 O 713/07 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 10.03.2009 - 7 U 65/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/vi-zr-115-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"GRCh","ref":"Art 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/vi-zr-115-09","retrieved":"2026-10-24 07:59:32.138837+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-22/vi-zr-115-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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