{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-02-22","aktenzeichen":"5 StR 557/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 557/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nvom 22. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Februar 2011, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter Basdorf,\n\nRichter Dr. Brause,\nRichter Schaal,\nRichterin Dr. Schneider,\nRichter Prof. Dr. König\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\nals Verteidigerin,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13. August 2010 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nGründe\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in vier Fällen, im letzten Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten\ngegen das auf einem Geständnis nach Verständigung beruhende Urteil ist\noffensichtlich unbegründet.\n\n2 In den Fällen II.1 bis 3 der Urteilsgründe ist die Annahme, der Angeklagte sei als Zwischenhändler Täter des Handeltreibens gewesen, rechtsfehlerfrei. Das gilt zumal für den Schuldspruch im Fall II.1 der Urteilsgründe.\nDer Senat entnimmt – anders als der Generalbundesanwalt – in diesem Fall\ndie erforderliche Eigennützigkeit des Angeklagten den Urteilsgründen mit\nEindeutigkeit. Es versteht sich schon aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe von selbst, dass der Angeklagte nicht anders als in den Folgefällen\neinen Gewinnanteil erwartete. Zudem erhielt er allein in diesem Fall auch\n\ntatsächlich Geld von seinem Tatgenossen, das er nur „u.a.“ für seine Auslagen verwendete (UA S. 5), dessen Rest er indes für sich verbrauchte (UA\nS. 11).\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/5-str-557-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/5-str-557-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:56.269073+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-22/5-str-557-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2011-02-22","dockets":["5 StR 557/10"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.02.2011 – 5 StR 557/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/5-str-557-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13. August 2010 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:56.269073+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}