{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-02-22","aktenzeichen":"1 StR 611/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 611/10\n\nvom\n22. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Februar 2011 beschlossen:\n\nI. Im Fall III. Tat Nr. 1 der Urteilsgründe wird das Verfahren, soweit es den Angeklagten S. betrifft, gemäß § 154\nAbs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten.\n\nII. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bochum vom 17. Juni 2010 mit der Maßgabe\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der\nAngeklagte wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf (5) Jahren und zehn (10)\nMonaten verurteilt ist.\n\nIII. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat das Verfahren hinsichtlich des Falles III. Tat Nr. 1 (lfd. Nr.\nB I der Anklage, Fallakte 2) der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, weil er nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts Bedenken hat, ob der Angeklagte in diesem Fall i.S.d. § 22 StGB zur Tatbestandsverwirklichung bereits unmittelbar angesetzt hat.\n\n2 Im Übrigen enthält das Urteil keinen den Angeklagten belastenden\nRechtsfehler. Die Einstellung des Verfahrens im Fall III. Tat Nr. 1 berührt den\nübrigen Strafausspruch nicht. Neben den sieben weiteren - zumal vollendeten -\nStraftaten, die mit Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten, zweimal\ndrei Jahren und sechs Monaten, drei Jahren und drei Monaten sowie dreimal\nzwei Jahren und neun Monaten geahndet worden sind, fällt die für den eingestellten Fall verhängte dreijährige Freiheitsstrafe nicht ins Gewicht. Der Senat\nschließt daher aus, dass das Tatgericht bei Wegfall dieser Verurteilung eine\nmildere Gesamtstrafe verhängt hätte.\n\nNack Rothfuß Elf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/1-str-611-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/1-str-611-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:02.450310+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-22/1-str-611-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2011-02-22","dockets":["1 StR 611/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.02.2011 – 1 StR 611/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-22/1-str-611-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Im Fall III. Tat Nr. 1 der Urteilsgründe wird das Verfahren, soweit es den Angeklagten S. betrifft, gemäß § 154\nAbs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten.\n\nII. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Bochum vom 17. Juni 2010 mit der Maßgabe\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der\nAngeklagte wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf (5) Jahren und zehn (10)\nMonaten verurteilt ist.\n\nIII. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:02.450310+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}