{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-02-11","aktenzeichen":"4 StR 655/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 655/10\n\nvom\n\n11. Februar 2011\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Februar 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten E. gegen das\nUrteil des Landgerichts Dresden vom 20. August 2010 wird\n\na) das Verfahren bezüglich dieses Angeklagten im Fall\nC.V.1.b. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO\neingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten\ndes Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte E. schuldig ist\n\n- des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung,\n\n- des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, mit\nvorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, mit Urkundenfälschung und mit unerlaubtem Entfernen\nvom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fällen,\n\n- des Diebstahls in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem weite-\n\nren Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und\n\n- des versuchten Betruges in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten neben den im obigen Tenor genannten Straftatbeständen auch der Sachbeschädigung schuldig gesprochen\nund ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt; zudem hat es gegen ihn eine Maßregel nach § 69a StGB verhängt. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach\n§ 154 Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren bezüglich der allein dem Angeklagten\nE. im Fall C.V.1.b. zur Last gelegten Sachbeschädigung aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Insoweit fehlt es in dem\nansonsten sorgfältig begründeten Urteil an der Festsetzung einer Einzelstrafe.\nDiese würde jedoch neben den verhängten Einzelstrafen nicht ins Gewicht fallen. Die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtstrafe kann deshalb bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer ohne den eingestell-\n\nten Fall auf eine noch geringere als die ohnehin milde Gesamtstrafe erkannt\nhätte. Der ausschließlich auf den Fall C.V.6. bezogene Maßregelausspruch wird\nvon der Verfahrensbeschränkung nicht berührt.\n\nErnemann Solin-Stojanović Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-11/4-str-655-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-11/4-str-655-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:57.200292+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-11/4-str-655-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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