{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-02-10","aktenzeichen":"IX ZR 80/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 80/08\nvom\n\n10. Februar 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann\nund den Richter Dr. Fischer\n\nam 10. Februar 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom\n12. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 23.184,23 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nDie Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts\n(§ 543 Abs. 2 ZPO).\n\n2 1. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz zu der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1980\n(VIII ZR 62/79, BGHZ 77, 250 ff) liegt nicht vor. Danach muss das Prozessgericht zur Angemessenheit der Höhe eines Anwaltshonorars ein Gutachten des\n\nVorstandes der Rechtsanwaltskammer nicht einholen, wenn im Rahmen einer\nKonkursanfechtungsklage die Kongruenz einer aufgrund einer Honorarabrede\nerbrachten Honorarzahlung zu prüfen ist. Darum geht es im Streitfall nicht. Das\nBerufungsgericht hat die Beklagte zur Teilrückzahlung des am 18. Juli 2003\nerhaltenen Honorars nicht aufgrund Insolvenzanfechtungsrechts, sondern nach\nbereicherungsrechtlichen Grundsätzen verurteilt. Außerdem hatte es nicht gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO die Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zu\nüberprüfen, sondern das von der Beklagten nach § 12 Abs. 1 BRAGO ausgeübte Recht zur Bestimmung von Rahmengebühren. Das Urteil vom 11. Juni 1980\nenthält keine weitergehenden allgemeinen Rechtssätze, in welchen Fällen die\nProzessgerichte gemäß § 12 Abs. 2 BRAGO ein Gebührengutachten einzuholen haben. Die Beschwerde hat zu dieser Frage auch keine anderen Zulassungsgründe dargelegt. Selbst wenn das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft\nauf ein solches Gutachten verzichtet haben sollte, folgt daraus noch kein Bedarf\nan einer Einheitlichkeitssicherung.\n\n3 Die Einschätzung des Berufungsgerichts, die Leistungen der Beklagten\nbei den Verhandlungen mit der I. AG rechtfertigten\nnur 5/10-Gebühren nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAGO, beruht weder auf\nder Verletzung rechtlichen Gehörs noch auf einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1\nGG. Die Beschwerde gesteht selbst zu, dass das Berufungsgericht den maßgeblichen Vortrag der Beklagten zur Kenntnis genommen hat. Dieser lässt\nRaum für die Einschätzung des Berufungsgerichts.\n\n4 2. Entgegen der Ansicht der Beschwerde steht die Annahme des Berufungsgerichts, die Honorarzahlung vom 3. September 2003 für die Fertigung\ndes Insolvenzantrags stelle kein Bargeschäft gemäß § 142 InsO dar, im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Berufungsurteil hat die\n\nzu dieser Fragestellung maßgeblichen Rechtssätze des Senats (BGH, Urteil\nvom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232 ff) seiner einzelfallbezogenen Beurteilung zugrunde gelegt.\n\n5 3. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 15. Dezember 1994 (IX ZR 18/94,\nZIP 1995, 297) entschieden, dass der konkurs- bzw. insolvenzanfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch auch den in der gewährten Leistung enthaltenen Umsatzsteueranteil umfasst. Die Beschwerde legt nicht dar, warum diese\nRechtsfrage einer erneuten Entscheidung bedürfe.\n\n6 4. Die Honorarzahlung für die nach Insolvenzantragstellung erbrachten\nBeratungsleistung war jedenfalls gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Entgegen der Behauptung der Beschwerde hat das Berufungsgericht den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin geprüft und im Einklang mit der Senatsrechtsprechung festgestellt.\n\n7 5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Erfurt, Entscheidung vom 27.06.2007 - 7 O 2479/05 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 12.03.2008 - 8 U 630/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-10/ix-zr-80-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-10/ix-zr-80-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:32.029895+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-10/ix-zr-80-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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