{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-02-10","aktenzeichen":"IX ZB 149/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 149/09\n\nvom\n\n10. Februar 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann\nund den Richter Dr. Fischer\n\nam 10. Februar 2011\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer\ndes Landgerichts Augsburg vom 8. Juni 2009 wird auf Kosten des\nGläubigers verworfen.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2\nSatz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund eingreift (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n2 1. Das Beschwerdegericht hat den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit nicht in einer Weise verkannt, die ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gebietet.\n\n3 a) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln,\nbei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße\nverletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder\n\nbeiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im\ngegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit\nhandelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. Die Feststellung dieser Voraussetzungen ist Sache des Tatrichters.\nDer Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt nur, ob der\nTatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der\nBeurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht\ngelassen hat (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, WM 2009, 1518\nRn. 13).\n\n4 b) Die Würdigung des Beschwerdegerichts, wonach dem Schuldner ein\ngrob fahrlässiges Verhalten nicht angelastet werden kann, bewegt sich innerhalb des tatrichterlichen Bewertungsspielraums. Das Beschwerdegericht hat\nden Begriff der groben Fahrlässigkeit rechtlich zutreffend erfasst und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen.\n\n5 2. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor.\n\n6 Das Beschwerdegericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es\nsich hier um eine der Höhe nach erhebliche Forderung handelt. Ferner hat das\nBeschwerdegericht - wie seiner Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen ist - berücksichtigt, dass die Mietrückstände zur Kündigung des Mietverhältnisses geführt haben. Bei dieser Sachlage ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG\ngenügt. Das Prozessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das\nGericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie\n\nselbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschl.\nv. 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5).\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nAG Augsburg, Entscheidung vom 17.04.2009 - 5 IK 881/07 -\nLG Augsburg, Entscheidung vom 08.06.2009 - 7 T 1739/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-10/ix-zb-149-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-10/ix-zb-149-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:31.818758+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-10/ix-zb-149-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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