{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-02-10","aktenzeichen":"AK 4/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n____________\nAK 4/11\nvom\n10. Februar 2011\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 10. Februar\n2011 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der \"B. \" genannte Beschuldigte wurde am 28. Juli 2010 vorläufig\nfestgenommen und befindet sich seit dem 29. Juli 2010 in Untersuchungshaft,\nzunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 29. Juli\n2010 - 162 Gs 667/10 -, der durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2010 (5 BGs 170/10) ersetzt worden\nist. Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe durch eine Handlung\n\n2 1. sich spätestens seit Ende des Jahres 2008 der indischen \"Khalistan\nZindabad Force\" (KZF), deren Tätigkeit auf die Begehung von Mord (§ 211\nStGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) gerichtet ist, angeschlossen und sich als\nRädelsführer an dieser im Ausland bestehenden Vereinigung beteiligt,\n\n3 2. im Dezember 2009 ohne die erforderliche Erlaubnis eine halbautomatische Kurzwaffe erworben, und\n\n4 3. sich im Juli 2010 mit dem Mitbeschuldigten Bh. S. (genannt\n\"Bh. \") und weiteren Personen verabredet, ein Verbrechen des Mordes zu\nbegehen,\n\n5 strafbar als mitgliedschaftliche Beteiligung als Rädelsführer an einer\nterroristischen Vereinigung im Ausland (außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch eine in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübte\nTätigkeit) in Tateinheit mit dem Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe und\nmit einem Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen (§ 129b Abs. 1 Satz 1\nund 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 30 Abs. 2, §§ 211, 212, § 52 StGB, § 52\nAbs. 1 Nr. 2b, § 2 Abs. 2 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1).\n\n6 Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz zur Verfolgung von\nStraftaten, die in Deutschland von Rädelsführern, Mitgliedern oder Unterstützern der \"Khalistan Zindabad Force\" begangen wurden, liegt seit dem 28. September 2010 vor.\n\nII.\n\n7 Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n8 1. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n9 a) Bei der von Pakistan aus gesteuerten Gruppierung \"Khalistan Zindabad Force\", die von der Europäischen Union seit dem 21. Dezember 2005 auf\nder Liste terroristischer Organisationen geführt wird (EU/VO 2580/2001 vom\n27. Dezember 2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1285/2009\ndes Rates vom 22. Dezember 2009), handelt es sich aufgrund folgender Erkenntnisse um eine im Ausland bestehende Vereinigung, deren Zwecke und\nTätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen:\n\n10 Zwischen den in Teilen Indiens lebenden Religionsgemeinschaften der\nHindus, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, und den vorwiegend im Bundesstaat Punjab im Norden Indiens lebenden Sikhs, die sich ökonomisch und ideologisch benachteiligt fühlen, bestehen seit vielen Jahren Spannungen. Anfang\n1984 kam es zur Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Sikhs und Hindus,\ndie zur Gründung einer Sammelbewegung durch extremistische Hindus führte.\nVor allem im Punjab kam es zwischen diesen und den Sikhs zu gewaltsamen\nAuseinandersetzungen. Aufständische Extremisten der Sikhs, deren Ziel die\nstaatliche Unabhängigkeit des Punjab war und ist, verschanzten sich im Zentralheiligtum der Sikhs, dem \"Goldenen Tempel von Amritsar\". Bei der von der\ndamaligen indischen Ministerpräsidentin Indira Ghandi angeordneten Erstürmung des Tempels fanden mehrere tausend Menschen den Tod. Als Vergeltung wurde Indira Ghandi am 31. Oktober 1984 durch ihre den Sikhs angehörenden Leibwächter ermordet. Dem Attentat folgten schwere Ausschreitungen\nzwischen Hindus und Sikhs, die zu einer pogromartigen Verfolgung der Sikhs\nführte. Eine erhebliche Anzahl von Sikhs wurde dabei getötet; tausende Sikhs\nverließen wegen dieser Ereignisse den Punjab.\n\n11 Um die aus Indien ausgewanderten Sikhs entstanden in Europa Diasporagemeinden, in denen radikale Gruppierungen um Anhänger werben und sich\n\ndie für den bewaffneten Kampf erforderlichen Finanzmittel beschaffen. Als eine\nder Organisationen, die - auch mit gewaltsamen Mitteln - die staatliche Unabhängigkeit der mehrheitlich von Sikhs bewohnten Gebiete Indiens erreichen\nwollen, hat sich die \"Khalistan Zindabad Force\" unter ihrem Gründer und Anführer N. herausgebildet. Deren Ziel ist es, durch den Einsatz propagandistischer und gewaltsamer Mittel auf dem indischen Subkontinent einen\nunabhängigen Staat Khalistan für die Angehörigen der Religionsgemeinschaft\nder Sikhs zu errichten. N. koordiniert die Aktivitäten der Mitglieder der Gruppierung, erteilt Anweisungen und übernimmt die logistische\nFührung. Zur \"Khalistan Zindabad Force\" gehören der Beschuldigte und der\nMitbeschuldigte Bh. S. , die von Deutschland aus agieren. Weitere\nder Organisation zuzuordnende Mitglieder, die namentlich nicht bekannt sind,\nhalten sich in Indien, Pakistan, Malaysia und Thailand auf. Die Vereinigung tritt\nnach außen geschlossen unter ihrem Namen auf und verwendet in Briefköpfen\nund Abbildungen ein eigenes Logo, das über dem Namen \"Khalistan Zindabad\nForce\" ein Emblem mit u.a. zwei gekreuzten Maschinenpistolen zeigt.\n\n12 Für die \"Khalistan Zindabad Force\" ist ein Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele die Durchführung von Anschlägen auf hochstehende Persönlichkeiten der\nindischen Politik und staatliche Einrichtungen in Indien. Im Dezember 2009\nscheiterte ein von ihr geplanter Mordanschlag auf einen Parlamentsabgeordneten der Congresspartei, weil es nicht gelungen war, die für erforderlich gehaltene Zustimmung der Entscheidungsträger einzuholen. Aktuell ist die \"Khalistan\nZindabad Force\" bemüht, über Mittelsmänner Sprengstoff, Waffen und Falschgeld in den indischen Bundesstaat Punjab zu schmuggeln, um ihre terroristischen Aktivitäten zur Durchsetzung ihrer Ziele zu verstärken. Derzeit versucht\ndie \"Khalistan Zindabad Force\", indische Luftwaffenbasen und Flughäfen zur\nPlanung von Anschlägen auszuforschen. Bereits im Dezember 2007 sind im\n\nAuftrag des N. fünf Personen, die eine größere Menge Sprengstoff und Zünder übernommen haben, im Umgang mit Sprengstoff geschult\nworden. Die gewaltsamen Aktionen der \"Khalistan Zindabad Force\" richten sich\nauch gegen religiöse Anführer von rivalisierenden Gruppierungen der Sikhs. So\nhat sie die Verantwortung für die Ermordung eines Führers der Sikhs und den\nversuchten Mord an einem Priester der Sikhs am 24. Mai 2010 in Österreich\nübernommen. Die unter Beteiligung des Beschuldigten weiter geplante Ermordung des Priesters R. am 28. Juli 2010 in Österreich konnte vereitelt\nwerden.\n\n13 b) Der Beschuldigte ist spätestens seit Ende des Jahres 2008 Teil eines\nin Deutschland und anderen europäischen Staaten agierenden Netzwerks der\n\"Khalistan Zindabad Force\" und ist eng in die europaweite Führung durch den\nMitbeschuldigten Bh. S. und in dessen Koordinierungsbemühungen\n- etwa beim Aufbau europäischer Strukturen der \"Khalistan Zindabad Force\" -\neingebunden. Er steht in direktem Kontakt mit dem Anführer der \"Khalistan\nZindabad Force\", N. , dessen Aufträgen er nachkommt. Der Beschuldigte unterhält Kontakte zu weiteren Mitgliedern der \"Khalistan Zindabad\nForce\" im Ausland und erteilt ihnen Weisungen. Gegenstand seiner Aktivitäten\nsind die Planung von Aktionen, logistische Tätigkeiten sowie das Ver-fassen\nund Versenden von Erklärungen namens der \"Khalistan Zindabad Force\" auf\norganisationseigenem Briefpapier.\n\n14 Zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt im Frühjahr oder Sommer\n2009 organisierte der Beschuldigte die Schleusung eines potentiellen Kämpfers\naus Indien in ein Ausbildungslager der \"Khalistan Zindabad Force\" in Thailand,\nwo dieser zum Zwecke eines späteren Einsatzes für die Vereinigung in Indien\ngeschult wurde. Spätestens seit Sommer 2009 ist er zusammen mit dem Mitbe-\n\nschuldigten Bh. S. in die Beschaffung von Geld zum Zwecke der Finanzierung von Aktionen der \"Khalistan Zindabad Force\" und dessen Weiterleitung nach Indien eingebunden. Im August 2009 bemühte er sich um zwei \"vertrauenswürdige\" Helfer für bevorstehende Aktivitäten der Vereinigung in Indien.\nIm September 2009 beauftragten der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte\nBh. S. den Su. S. (genannt \"H. \") mit der Beschaffung\neiner halbautomatischen Schusswaffe. Im Dezember 2009 erwarb der Beschuldigte für die \"Khalistan Zindabad Force\" eine Handfeuerwaffe amerikanischer\nHerkunft.\n\n15 Im Juli 2010 kamen der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte Bh.\nS. überein, Ende Juli 2010 den zu einer Veranstaltung nach Österreich einreisenden religiösen Führer R. durch einen in Österreich lebenden\nAktivisten erschießen zu lassen. Motive für die geplante Tat waren die ideologische Vorherrschaft in den Gemeinden der Sikhs und die damit zusammenhängende Bestimmung über die Verwendung der in den Tempeln gesammelten\nSpenden sowie die \"Bestrafung\" für religiöse Abweichungen.\n\n16 Wegen der weiteren Einzelheiten der Tatvorwürfe nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2010.\n\n17 2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich bezüglich der Erkenntnisse zur\n\"Khalistan Zindabad Force\" aus G-10-Protokollen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachte Telefonate wiedergeben, sowie den Behördenzeugnissen des Bundesnachrichtendienstes vom 22. Juli und 18. November\n2010. Hinsichtlich der Einbindung des Beschuldigten in die Organisation, seiner\nAktivitäten, des Erwerbs der halbautomatischen Schusswaffe und des verabredeten Mordanschlages in Österreich beruht der dringende Tatverdacht auf einer\n\nGesamtschau der Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes, die insbesondere im Sachstandsbericht vom 17. August 2010 dargestellt sind, der Erkenntnisse des Hessischen Landeskriminalamtes, die sich vor allem aus den\nVermerken vom 20. Mai 2010 sowie 18. August 2010 ergeben, den\nG-10-Protokollen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Gespräche des\nBeschuldigten und weiterer Personen, Erkenntnissen aus der Überwachung des\nTelefonverkehrs sowie dem Durchsuchungsbericht des Landeskriminalamtes\nHamburg vom 28. Juli 2010 über die Sicherstellung eines Trommelrevolvers\nund von sieben Patronen.\n\n18 Die nach Erlass des Haftbefehls durchgeführten Ermittlungen haben den\ngegen den Beschuldigten bestehenden dringenden Tatverdacht noch verdichtet. Aus weiteren Protokollen über Telefonate, die nach dem G-10-Gesetz\nüberwacht und aufgezeichnet worden sind, insbesondere einem Telefonat zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten Bh. S. vom\n11. Juli 2010, ergeben sich zusätzliche Indizien für die Einbindung des Beschuldigten in den verabredeten Mordanschlag in Österreich und seine Aktivitäten in führender Rolle für die \"Khalistan Zindabad Force\". Auch die Auswertung\nvon Asservaten (Flugtickets nach Wien, Laptop) die bei einer beim Beschuldigten am 28. Juli 2010 durchgeführten Wohnungsdurchsuchung sichergestellt\nworden sind, verstärken die den Beschuldigten belastenden Indizien.\n\n19 3. Nach alledem ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte so, wie im Haftbefehl dargestellt, strafbar\ngemacht hat, wobei der Senat indes offen lässt, ob ihm auch Rädelsführerschaft im Sinne von § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 4 StGB angelastet werden kann.\n\n20 4. Es bestehen aus den im Haftbefehl vom 16. Dezember 2010 dargestellten Gründen nach wie vor der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2\nNr. 2 StPO) sowie der besondere Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO. Wegen\nder hohen Fluchtgefahr kann der Zweck der Untersuchungshaft durch weniger\neinschneidende Maßnahmen als deren Vollzug nicht erreicht werden (§ 116\nAbs. 1 StPO). Die bisherige Dauer der Untersuchungshaft steht auch nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\nzu erwartenden erheblichen Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\n21 5. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere\nSchwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil noch nicht zugelassen.\n\n22 Seit der Inhaftierung des Beschuldigten werden wegen des Sachzusammenhangs gegen inzwischen sieben weitere Mitbeschuldigte umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, die sich - auch wegen des Auslandsbezugs - als besonders schwierig erweisen. Beim Beschuldigten und drei Mitbeschuldigten\nwurden Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Dabei ist eine Vielzahl von\nBeweismitteln sichergestellt worden. Außerdem wurden die Überwachung der\nTelekommunikation von mehreren Mitbeschuldigten, eine längerfristige Observation und Maßnahmen zur Ermittlung von Geräte- und Kartennummern sowie\nvon Mobilfunkendgeräten angeordnet und ausgeführt. Der Mitbeschuldigte\nSu. S. , der sich zu einer Sacheinlassung bereiterklärt hat, die auch\ndie \"Khalistan Zindabad Force\" sowie deren führende Aktivisten betreffen soll\nund deshalb für die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten von Bedeutung\nsein kann, wird derzeit vernommen. Zur Darstellung der überwachten Gespräche, die für das Ermittlungsverfahren relevante Inhalte aufweisen, wurden\n\nKurzprotokolle erstellt. Die Auswertung der bei den Ermittlungsmaßnahmen und\nder Beschuldigtenvernehmung gewonnenen umfangreichen Erkenntnisse dauert an. Diese beansprucht einen erheblichen Zeitaufwand, weil ein großer Teil\nder Asservate und aufgezeichneten Gespräche nur mit Hilfe eines Dolmetschers ausgewertet werden kann. Als besonders zeitaufwändig gestaltet sich\ndie Auswertung der auf dem Laptop des Beschuldigten festgestellten umfangreichen Dateien und Verbindungsdaten. Zur Aufklärung etwaiger Geldströme\nwurden umfangreiche Finanzermittlungen hinsichtlich aller Beschuldigten veranlasst, die noch nicht abgeschlossen werden konnten. Weiterhin bedürfen Protokolle über Gespräche, die nach dem G-10-Gesetz überwacht und aufgezeichnet\nworden sind und nach vorläufiger Bewertung belastende Indizien zu den Aktivitäten und Zielen der \"Khalistan Zindabad Force\" enthalten können, der abschließenden Auswertung.\n\n23 Das Verfahren ist daher mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefördert worden.\n\nBecker von Lienen Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-10/ak-4-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-10/ak-4-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:48.641279+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-10/ak-4-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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