{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-02-08","aktenzeichen":"3 StR 21/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 21/11\nvom\n8. Februar 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nzu 2.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n8. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil\ndes Landgerichts Kleve vom 21. Oktober 2010 aufgehoben,\nsoweit ein 490 € übersteigender Betrag für verfallen erklärt\nworden ist.\n\n2. Die Revision des Angeklagten W. und die weitergehende\nRevision der Angeklagten M. werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte M. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe\nzum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Angeklagten W. hat es des unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, gegen ihn\neine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und ihn von weiteren Tatvorwürfen freigesprochen. Außerdem hat es sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen und Bargeld in Höhe von 4.280 € für verfallen erklärt. Mit ihrer Revisi-\n\non erhebt die Angeklagte M. die Sachrüge, der Angeklagte W. beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\n2 Der angeordnete Verfall von Bargeld in Höhe von 4.280 € war in Höhe\neines 490 € übersteigenden Betrages aufzuheben. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen aus den Gründen der\nAntragsschriften des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil\nder Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Die Angeklagte M. erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1\nStGB aus den von ihr begangenen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz lediglich die 490 €, die sie und der inzwischen verstorbene F.\nam 9. Juli 2009 vom Mitangeklagten W. als Kaufpreis für bestellte 25\nGramm Heroin erhielten. Das über diesen Betrag hinausgehende sichergestellte Bargeld stammte nach den Feststellungen aus Drogenverkäufen des\nF. . Eine Beteiligung der Angeklagten M. ist insoweit nicht festgestellt. Der Verfall im objektiven Verfahren ist nicht angeordnet worden.\n\nBecker von Lienen Hubert\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-08/3-str-21-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-08/3-str-21-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:48.577992+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-08/3-str-21-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2011-02-08","dockets":["3 StR 21/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – 3 StR 21/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-08/3-str-21-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil\ndes Landgerichts Kleve vom 21. Oktober 2010 aufgehoben,\nsoweit ein 490 € übersteigender Betrag für verfallen erklärt\nworden ist.\n\n2. Die Revision des Angeklagten W. und die weitergehende\nRevision der Angeklagten M. werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:48.577992+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}