{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-02-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 62/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 62/06\n\nvom\n\n7. Februar 2011\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Seiters, die Richterin\nDr. Fetzer und die Rechtsanwälte Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren\n\nam 7. Februar 2011\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2005 und der Widerrufsbescheid der\nAntragsgegnerin vom 3. Dezember 2004 aufgehoben.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.\n\nDer Antragsteller hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit dem Jahr 1973 im Bezirk der Antragsgegnerin\nals Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 widerrief\ndie Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls. Seinen Antrag\nauf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichts-\n\nhof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen\nBeschwerde.\n\nII.\n\n2 Das nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F.\nstatthafte Rechtsmittel ist, nachdem der Senat durch Beschluss vom 2. Juli\n2007 Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt\nhat, zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom\n25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschluss vom\n21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschluss vom\n26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Wird der Rechtsanwalt\nin das von dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet.\n\n4 2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor.\n\n5 a) Zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller mit einem am 22. September 2004 ergangenen Haftbefehl im Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts eingetragen. Vermögensverfall wurde deshalb bei ihm gesetzlich ver-\n\nmutet. Diese Vermutung war auch, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, nicht widerlegt.\n\n6 b) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist,\ngeht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat,\nBeschluss vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07, juris). Das ist in der Regel\nauch tatsächlich der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des\nRechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005,\n511). Anhaltspunkte dafür, dass hier bei Erlass des Widerrufsbescheids eine\nGefährdung von Interessen der Rechtsuchenden ausnahmsweise nicht ausgeschlossen war, sind nicht ersichtlich.\n\n7 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind jedoch, was\nnach ständiger Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen ist (Senat, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ 75, 356, 357 und\nvom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150), nachträglich entfallen.\n\n8 Dem Antragsteller ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, sämtliche\ngegen ihn erhobenen Forderungen entweder zu tilgen oder in einer Weise zu\nregulieren, die ihm künftig ein geordnetes Wirtschaften erlaubt. Er ist auch nicht\nmehr im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Der Haftbefehl vom 22. September\n2004 ist am 26. Juni 2006 gelöscht worden, nachdem der Antragsteller die Forderung beglichen hatte. Gleiches gilt für einen weiteren Haftbefehl, den die Antragsgegnerin wegen eigener Forderungen am 18. Juni 2007 erwirkt hatte. Dieser Haftbefehl wurde nach vollständiger Befriedigung der Antragsgegnerin am\n8. Mai 2009 gelöscht, nachdem diese schon seit spätestens 2008 im Hinblick\nauf vom Antragsteller erbrachte Ratenzahlungen keine Zwangsvollstreckungs-\n\nmaßnahmen mehr ergriffen hatte. Abgesehen von den Verbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse A. waren damit alle offenen Forderungen beglichen. Seit mehr als zwei Jahren sind gegen den Antragsteller keine neuen titulierten Forderungen oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr bekannt geworden. Seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seiner letzten verbliebenen\nGläubigerin, der Sparkasse A. , kommt er seit dem 1. Januar 2008 nach,\nwie diese mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 bestätigt hat.\n\n9 Die Verbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse A. sind geregelt.\nDiese stammen aus fällig gestellten Krediten zur Finanzierung von Beteiligungen des Antragstellers an als Gesellschaften bürgerlichen Rechts betriebenen\nSB-Märkten. Im Laufe des Verfahrens wurden die Verbindlichkeiten, die sich\nvorübergehend auf mehr als 550.000 € belaufen haben, durch den Verkauf von\nden Gesellschaften gehörenden Grundstücken reduziert und im Übrigen erfolgreich umgeschuldet. Wie der Antragsteller durch Vorlage neu abgeschlossener\nKreditverträge belegt und die Sparkasse mit Schreiben vom 24. September und\n29. Oktober 2009 bestätigt hat, bestehen derzeit noch Darlehensverbindlichkeiten über 216.000 € (Finanzierung der Anteile am SB-Markt L. ), 87.000 €\n(Finanzierung der Anteile am SB-Markt H. ) und 115.000 € (Finanzierung der Anteile am SB-Markt K. ). Der Kapitaldienst für diese Verbindlichkeiten ist, wie sich ebenfalls aus der Bestätigung der Sparkasse\nvom 29. Oktober 2009 ergibt, durch die Einnahmen des Antragstellers aus den\nverbliebenen SB-Markt-Anteilen gewährleistet und wird seit dem 1. Januar 2008\nvollständig erbracht. Die Laufzeit der Darlehen wurde bis zum 30. September\n2013 verlängert.\n\n10 Dass hinsichtlich der Forderung über 115.000 € im Gegensatz zu den\nbeiden anderen Verbindlichkeiten der Vertrag zur Gewährung des Umschuldungsdarlehens - nach dem zuletzt mitgeteilten Sachstand - noch nicht unter-\n\nzeichnet wurde, weil eine Mitgesellschafterin die hierfür erforderliche Grundschuld-Zweckerklärung bisher nicht abgegeben hat, steht der Annahme einer\nRegulierung der Verbindlichkeit nicht entgegen. Die Sparkasse hat insoweit, wie\nsich aus ihren Schreiben vom 24. September und 29. Oktober 2009 ergibt, jedenfalls eine verbindliche Darlehenszusage erteilt. Im Vorgriff auf den Vertragsschluss wird das Forderungskonto schon jetzt als \"normales Kreditkonto\" zu\nden Konditionen des zugesagten Darlehens geführt. In ihrem Schreiben vom\n5. Oktober 2010, in dem sie die Prolongation bestätigt, spricht sie auch insoweit\nvon einem \"Darlehen\" und bezieht sich auf die Bestimmungen des weiterhin\ngeltenden \"Darlehensvertrages\".\n\n11 Unter diesen Umständen ist eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers ausreichend nachgewiesen.\n\n12 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 2 BRAO a.F., § 42\nAbs. 6 BRAO a.F. i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG a.F. Da die Voraussetzungen des Widerrufs erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens entfallen sind und\nder Antragsteller erst hier ausreichend zu seinen Einkommens- und Vermö-\n\ngensverhältnissen vorgetragen hat, entspricht die Anordnung der Auslagenerstattung der Billigkeit.\n\nTolksdorf Seiters Fetzer\nFrey Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 20.05.2005 - 1 ZU 4/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-62-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-62-06","retrieved":"2026-10-24 07:50:40.401984+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-07/anwz-b-62-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-02-07","dockets":["AnwZ (B) 62/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.02.2011 – AnwZ (B) 62/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-07/anwz-b-62-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. 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